Der Koalitionsvertrag mit der SPD

Endlich steht der Koalitionsvertrag! In der vergangenen Woche war ich in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Rahmen der Arbeitsgruppe „Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung“ eingespannt.

Die Verhandlungen bin ich mit viel gutem Willen, aber hartnäckig angegangen. Grundsätzlich dürfen Änderungen im Mietrecht zugunsten von Mietern nicht überspannt werden und damit zu Lasten von Investitionen in den Neubau und die Modernisierung von Wohnungen gehen. Damit wäre im Ergebnis auch keinem geholfen. Gerade der Wohnungsbau ist meines Erachtens das beste Mittel gegen Wohnungsknappheit.

Deshalb haben wir uns geeinigt, in den nächsten vier Jahren bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen. Unser Ziel ist es, über ein höheres Wohnungsangebot den Anstieg der Mieten vor allem in den Städten abzubremsen. Dazu wollen wir vier Milliarden Euro bereitstellen. Mit diesem Geld sollen der soziale Wohnungsbau gefördert und über Sonderabschreibungen steuerliche Anreize für Bauherren geschaffen werden.

Darüber hinaus haben wir das Baukindergeld eingeführt und nur eingeschränkt der Verschärfung der Mietpreisbremse zugestimmt. Das Baukindergeld von jährlich 1200 Euro je Kind für zehn Jahre soll an Familien gezahlt werden, deren Jahreseinkommen unter 75 000 Euro liegt. Dabei werden pro Kind 15.000 Euro auf das Jahreseinkommen hinzugerechnet.

Die Offenlegung der Vormiete durch den Vermieter gilt nur für den Fall, dass er eine höhere als nach dem Mietspiegel vorgesehene Miete verlangt, da er diese schon von dem Vormieter erhalten hatte. Angesichts dieser vorteilhaften - wenn auch berechtigten - Ausnahme für den Vermieter, halte ich die Einführung einer solchen Pflicht für vertretbar.

Auf uns wartet nun eine Menge Arbeit, um die Versprechen des Koalitionsvertrags gewinnbringend und unbürokratisch umzusetzen. Diese Herausforderung ist aber auch eine Chance, unser Land zukunftsfähiger zu machen. Dazu gehört vor allem das Voranbringen der Digitalisierung, das wir mit an vorderster Stelle angehen wollen.

Den Koalitionsvertrag zum Nachlesen und Herunterladen finden Sie unter https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1.

Die Bildung der Ausschüsse

Die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages wurden nun schon vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen eingesetzt. In Anbetracht der historisch langwierigen Regierungsbildung ist das auch gut so. Ich werde diese Wahlperiode erneut dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz angehören, in dem ich schon in den letzten vier Jahren die anspruchsvolle und umfangreiche Arbeit geschätzt habe. Für welche Themen ich künftig Berichterstatter sein werde, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

Neu in dieser Legislatur ist meine Mitgliedschaft im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Er ist der Ausschuss für die inneren Angelegenheiten des Parlamentes und hat drei Hauptaufgaben: Nach jeder Bundestagswahl prüft er Einsprüche gegen den Ablauf der Wahl. Zweitens wacht er über die Immunität der Abgeordneten, deren eigentlicher Zweck darin besteht, Mandatsträger vor ungerechtfertigter Strafverfolgung zu schützen, um die Funktionsfähigkeit und das Ansehen des Parlaments zu wahren. Außerdem ist der Ausschuss eine Art Schiedsrichter im parlamentarischen Betrieb. Er ist für die Auslegung und Änderung der Geschäftsordnung zuständig und erarbeitet Lösungen bei Konflikten im Plenum sowie in den Ausschüssen. Gerade die Geschäftsordnung könnte angesichts der Erfahrungen mit der AfD im Bundestag künftig Anlass zur Überprüfung und Auslegung geben.

Darüber hinaus bin ich neuerdings auch stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, welcher viele Berührungspunkte zum Rechtsausschuss hat, statt wie bislang im Auswärtigen Ausschuss.

Die vergangenen Wochen in Berlin und im Wahlkreis

Der parlamentarische Arbeitsumfang war angesichts der andauernden Regierungsbildung zuletzt etwas geringer. Die vergangenen Monate waren ausgefüllt mit Plenumssitzungen im Deutschen Bundestag zur Verlängerung von Bundeswehrmandaten und Fraktionssitzungen.

Im Wahlkreis habe ich Firmen besucht, auf einer ganzen Menge Neujahrsempfängen gesprochen und gemeinsam mit dem Regionspräsidenten und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden eine neue Bau- und Umweltdezernentin für die Region gesucht und mit Christine Karasch schließlich gefunden. Ich glaube, eine hervorragende Wahl!

Die Jamaika-Sondierungen

Der Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP am letzten Tag der Verhandlungen hat uns alle kalt erwischt und zunächst ratlos zurückgelassen. Die vermeintliche Situation, dass nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung in Frage kommen, hatten wir in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt. Letztendlich hat sich die SPD aber doch noch in einer mühseligen öffentlichen Zerreißprobe mit noch immer offenem Ausgang zu Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgerungen.

Von der Rolle der FDP während der Jamaika-Sondierungen bin ich enttäuscht. Auch wenn ich gut nachvollziehen kann, dass man seinen Zielen treu bleiben will, hat es für mich den Anschein, als wenn das Ergebnis von vorneherein festgestanden hätte. Denn am Verhandlungstisch mit anderen Parteien geht es immer darum, Kompromisse zu finden. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass man seine Positionen nicht ohne weiteres aufgibt. Aber in einem vernünftigen Dialog legt man seine Karten rechtzeitig auf den Tisch, um Raum für Anpassungen zu schaffen, anstatt sich nach vier Wochen einem möglichem Entgegenkommen abrupt zu entziehen.

Ausblick

Nun kehrt also langsam der Alltag in den Bundestag zurück. Die Ausschüsse haben schon ihre Arbeit aufgenommen. Ich freue mich sehr auf die vielen Gesetzgebungsverfahren und die vielfältigen Neuerungen, die auf uns zukommen.
Allein die Anzahl der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und die Anwesenheit der AfD werden das Arbeitsumfeld im Parlament deutlich verändern.

Falls es zu einer Regierung mit der SPD kommt, wird es viel Zeit und Nerven gekostet haben. Dennoch sind Neuwahlen meines Erachtens keine gute Alternative, und das, obwohl sich viele – mich eingeschlossen – wirklich nicht um eine Wiederauflage der großen Koalition gerissen haben.

Ob es aber tatsächlich so kommt, bleibt abzuwarten. Der Parteitag hat schon einmal einen Vorgeschmack darauf gegeben, wie das Urteil der Basis ausfallen könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

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