Koalitionsvertrag

Nach intensiven Verhandlungen und nachdem auch die Mitglieder der SPD zugestimmt hatten, haben die Vorsitzenden von CDU, CSU, SPD und den Koalitionsfraktionen am 12. März den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit die politische Grundlage für die Große Koalition bis 2021 gelegt.

Inhaltlich bin ich mit dem Koalitionsvertrag im Großen und Ganzen sehr zufrieden. Denn in vielen Bereichen haben wir unser Regierungsprogramm nahezu ohne Änderung durchgesetzt, z.B. bei der Familienförderung, der Steuerung des Flüchtlingszustroms, dem Pakt für den Rechtsstaat oder bei Steuerentlastungen.

Die Bundespartei hat dazu eine Liste „CDU-Erfolge im Koalitionsvertrag“ im Internet veröffentlicht: https://www.cdu.de/artikel/cdu-erfolge-im-koalitionsvertrag?utm

Die öffentliche Debatte wurde allerdings von der Frage der Ressortzuteilung und der Abgabe des Finanzministeriums von der CDU an die SPD dominiert. Natürlich hätte auch ich gerne das Finanzministerium behalten, denn es ist wirklich wichtig. Aber auch in einer Jamaika-Koalition hätten wir das Finanzministerium an die FDP abgeben müssen, weil es ein Querschnittsministerium von besonderer Bedeutung ist. Nicht umsonst hat z.B. die CDU Niedersachsen in den Groko-Verhandlungen in Hannover auf dem Finanzministerium bestanden. Insofern ist der Verlust schmerzlich, aber nicht wirklich überraschend. Die SPD hatte in der Groko zwischen 2005 und 2009 das Finanzministerium übrigens schon einmal inne. Die Bundesrepublik ist davon nicht untergegangen, zumal auch ein SPD-Finanzminister nur im Rahmen der Koalitionsvereinbarung handeln darf.

Im Gegenzug hat die Union dafür aber das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bekommen. Dieses Ministerium können wir wieder im Sinne Ludwig Erhards („Wohlstand für Alle“) zum ordnungspolitischen Gewissen der Bundesregierung machen. Das Ressort für Innere Sicherheit (BMI) liegt bei der Union, das Ressort für äußere Sicherheit (BMVg) ebenfalls, genau wie die Zuständigkeit für Integration. Insgesamt ist das Paket nicht schlecht.

Das Verhandlungsergebnis ermöglichte die Bildung einer stabilen unionsgeführten Bundesregierung. Das ist gut für unser Land. Mit einer konsequenten Migrationspolitik, null Toleranz gegenüber Kriminalität und einer angemessenen Renten- und Pflegepolitik nehmen wir die Sorgen der Menschen ernst. Auf dem Bundesparteitag am 26. Februar 2018 habe ich daher mit voller Überzeugung für den beschlossenen Vertrag gestimmt.

Den Koalitionsvertrag zum Nachlesen und Herunterladen finden Sie unter: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1.

Kanzlerinwahl und Regierungsbildung

Der Weg hin zur Bildung dieser Regierung war alles andere als einfach, aber im Ergebnis ist es uns gelungen. Am 14. März wurde Dr. Angela Merkel vom Bundestag als Bundeskanzlerin wiedergewählt. Nach ihrer Wahl und Ernennung durch den Bundespräsidenten leisteten die Bundeskanzlerin und die Bundesministerinnen und Bundesminister vor dem Plenum des Deutschen Bundestages den Amtseid.

Am selben Tag bin ich zum Staatsminister bei der Bundeskanzlerin ernannt worden. Auch wenn ich meine neue Aufgabe mit Respekt angehe, freue ich mich auf die Herausforderung. Ich habe von der Bundeskanzlerin meine Ernennungsurkunde zum Staatsminister erhalten (Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel) und meinen Amtseid geleistet. Das war ein sehr besonderer Moment für mich. Und so ging es dann auch direkt weiter. Im Anschluss an meine Ernennung kam das neue Bundeskabinett, dem ich als Staatsminister nunmehr ebenfalls angehöre, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Seitdem erlebe ich Tag für Tag Neues in meinem Amt und sammele Erfahrungen, die ich sogleich in die Tat umsetzen kann.

Am 15. März fand die Amtsübergabe des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Staatsminister vor den versammelten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeskanzleramts mit der Bundeskanzlerin statt.

Im Parlament

In ihrer ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl zur Bundeskanzlerin am 21. März hat Angela Merkel dem Deutschen Bundestag in einer Regierungserklärung die Schwerpunkte und Leitlinien der vierten von ihr geführten Bundesregierung dargelegt. Sie hielt eine nachdenkliche, bemerkenswerte Rede, die auch Selbstkritik mit einschloss.

In der anschließenden Generalaussprache folgten von Mittwoch bis Freitag Debatten zu allen Bundesressorts. Die neue Bundesregierung stellte ihre Prioritäten und wichtigsten Themen in den einzelnen Politikfeldern vor.

In den letzten beiden Sitzungswochen wurden im Deutschen Bundestag zudem mehrere Mandate zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr an Brennpunkten dieser Welt verlängert. Damit zeigt Deutschland, dass es sich seiner zunehmenden Verantwortung in der Welt bewusst ist und sich unsere Partner und Freunde in Europa und in der NATO weiterhin auf uns verlassen können.

Das bedeutet aber auch, dass wir die Bundeswehr so ausrüsten müssen, dass sie neben der Stabilisierung in der Welt auch glaubhaft für die Verteidigung unseres Landes im NATO-Bündnis sorgen kann. Dafür sind entsprechende Ansätze im Verteidigungsetat des Bundeshaushalts erforderlich, über den wir noch vor der Sommerpause beraten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

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