Dr. Hendrik Hoppenstedt

Mitglied des Deutschen Bundestages

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Newsletter, April/Mai 2017

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Türkei

Am 16. April 2017 stimmte eine knappe Mehrheit der wahlberechtigten Türken für eine Änderung der türkischen Verfassung, die dem Präsidenten weitreichende Kompetenzen zubilligt und zugleich die Macht des türkischen Parlaments begrenzt. Dass rund 49 Prozent der Wähler gegen die Verfassungsänderung votierten, zeigt, dass das Land tief gespalten ist. Zwar ist die Türkei spätestens nach diesem Abstimmungsergebnis kein potenzieller EU-Beitrittskandidat mehr. Jedoch sollten wir die vielen demokratiebefürwortenden Türken nicht einfach sich selbst überlassen. Es ist im deutschen Interesse, die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen aufrecht zu erhalten – etwa in Form einer privilegierten Partnerschaft.

In den vergangen Monaten hatte die türkische Regierung deutschen Abgeordneten mehrmals untersagt, die auf dem NATO-Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten zu besuchen. Ich halte das für inakzeptabel. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, sodass ein Truppenbesuch von Bundestagsabgeordneten jederzeit möglich sein muss. Da sich die türkische Regierung jedoch noch immer weigert, das Besuchsverbot zurückzunehmen, plant die Bundesregierung einen Abzug der Soldaten aus Incirlik. Das unterstütze ich. Trotz dieser Unstimmigkeiten müssen wir mit der Türkei im Gespräch bleiben, um beispielsweise die Inhaftierung deutsch-türkischer Journalisten in der Türkei zu beenden.

Die Vorfälle in der Bundeswehr

Durch die zunehmenden Konflikte in Afrika und Nahost hat sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren auch für Deutschland verändert. Spätestens seit dem 2015 begonnenen Flüchtlingsstrom sind die Probleme auf dem afrikanischen Kontinent sehr nah an uns herangerückt. Die Bundeswehr engagiert sich daher vielfältig, um das Leben der Menschen bereits vor Ort und den Aufbau staatlicher Strukturen zu verbessern. Um den Weg zu einer Friedenslösung im Bürgerkriegsland Syrien zu ebnen, hat sich Deutschland der internationalen Allianz gegen den IS angeschlossen. Gleichzeitig wollen wir aufkommende Krisen eindämmen und zur Wiederherstellung von Staatlichkeit etwa in Libyen beitragen. Hinzu kommen Missionen im Irak, in Mali sowie im gesamten Mittelmeerraum. Um den gestiegenen Anforderungen an die Bundeswehr gerecht zu werden, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den vergangenen Jahren eine Trendwende im Bereich der Ausrüstung, aber auch bei der Personalstärke eingeleitet. Das ist ein großer Verdienst, für den ich ihr sehr dankbar bin.

In den letzten Wochen sind Vorfälle publik geworden, die für unsere Bundeswehr inakzeptabel sind. Bei Fällen von sexueller Herabwürdigung, bei Schikane und Rechtsextremismus darf niemand wegschauen! Alle diese Fälle müssen lückenlos aufgeklärt werden. Zu untersuchen ist auch, ob Strukturen so verändert werden müssen, dass klare Anzeichen für Extremismus auch zu schnellen Konsequenzen führen.

Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass die große Mehrheit der Soldaten einen hervorragenden Dienst leistet. Gesetzlich wurde auf diese Fälle bereits reagiert, indem die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, welches die Bundeswehr künftig vor Extremisten besser schützen soll. Ab 1. Juli 2017 wird der Militärische Abschirmdienst jeden Bewerber für eine Soldatenlaufbahn genau durchleuchten, um zu verhindern, dass sich Extremisten in der Bundeswehr ausbilden lassen. Zudem wird innerhalb des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ermittelt, wie derartige Fehler im Asylverfahren künftig vermieden werden können.

Start der Brexit-Verhandlungen

In knapp einem Monat beginnen die Verhandlungen zum Brexit. Ziel wird es sein, einen Vertrag über den geordneten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union zu gestalten sowie die Eckpunkte künftiger Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU festzulegen. Wichtig ist dabei, dass sowohl die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, als auch die 1,2 Millionen Briten, welche momentan in der EU leben, weiterhin Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse bekommen. Der Status aller EU-Bürger muss weiterhin gesichert sein.

Für die Exportnation Deutschland, aber auch für die gesamte EU, ist der Handel mit Großbritannien sehr wichtig. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt geht allerdings mit den vier Grundfreiheiten, dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital einher. Da allerdings die Begrenzung der Zuwanderung einer der Hauptgründe für den Brexit gewesen ist, wird sich die weitere Umsetzung der vier Grundfreiheiten vermutlich als äußerst schwierig erweisen. Ein „Rosinenpicken“ darf es nicht geben. Vollen Zugang zum Binnenmarkt in Kombination mit der Wahl, welche Regeln man einhalten will und welche nicht, würde den Binnenmarkt als solchen in große Gefahr bringen. Am Ende sollten beide Seiten ein Interesse daran haben, ein faires Abkommen zu schließen, denn auch wenn die Briten sich für den Austritt entschieden haben, bleiben sie weiterhin einer der wichtigsten Handelspartner und Verbündeten in Europa.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

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