Dr. Hendrik Hoppenstedt

Mitglied des Deutschen Bundestages

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Newsletter Juni/Juli

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Gesetzesänderungen im Strafrecht: Wohnungseinbruchsdiebstahl und illegale Autorennen
In der letzten Sitzungswoche der 18. Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag auf Betreiben der Unionsfraktion wichtige Änderungen im Strafrecht beschlossen.

In den vergangen zehn Jahren haben Wohnungseinbrüche um fast 50 % zugenommen. Gleichzeitig ist die polizeiliche Aufklärungsquote von 19,3 auf 16,9 % gesunken. Der Staat ist verpflichtet diesen Entwicklungen entgegenzutreten und zwar mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln. Aus diesem Grund haben wir im Deutschen Bundestag am 29. Juni eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, die künftig den Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung mit mindestens einem Jahr Haft bedroht.

Ich halte diese Erhöhung des Mindeststrafmaßes um das Doppelte für einen sinnvollen Schritt in der Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstählen. Natürlich wird die abschreckende Wirkung begrenzt sein, aber das Gesetz unterstützt auch die Aufklärung der Straftaten. Durch die Mindeststrafe von einem Jahr wird der Einbruchdiebstahl nämlich zum Verbrechen, was den Ermittlungsbehörden umfangreichere Ermittlungsmaßnahmen an die Hand gibt. Außerdem kann das Ermittlungsverfahren nun nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Hinzu kommt, dass durch den Verbrechenscharakter schon der Versuch der Anstiftung zum Einbruchdiebstahl und selbst die Verabredung dazu unter Strafe stehen. Ich bin davon überzeugt, dass die Fallzahlen angesichts der vielfältigen Folgen der Novellierung sinken werden. Zur effektiven Abschreckung war es auch erforderlich, den minder schweren Fall des Einbruchsdiebstahls abzuschaffen. Denn Einbrüche sind für die Opfer psychisch oft deutlich belastender als finanziell. Für das Gefühl der Hilflosigkeit und Angst in den eigenen vier Wänden spielt es keine Rolle, ob Gegenstände im Wert von wenigen Euro oder mehreren tausend entwendet wurden. Es besteht zudem immer die Gefahr, dass es zu folgenschweren Eskalationen zwischen Einbrechern und Bewohnern kommt, wenn sich beide begegnen.

Ein weiteres Thema, dem wir uns angenommen haben, sind illegale Autorennen. Angesichts der Verletzten und Toten, die illegale Autorennen verursachen können, ist es nicht mehr tragbar, dass die Teilnahme daran nicht selbstständig unter Strafe steht, sondern als Ordnungswidrigkeit maximal mit Geldbuße und einem dreimonatigen Fahrverbot belegt werden kann. Selbst wenn es glücklicherweise keine Geschädigten gibt, birgt jedes nicht genehmigte Kraftfahrzeugrennen grundsätzlich dasselbe Risiko für andere Verkehrsteilnehmer. Am 29. Juni haben wir deshalb beschlossen, dass mit Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft bestraft wird, wer an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen teilnimmt, dieses ausrichtet oder durchführt. Wenn es dabei zusätzlich zu schweren Gesundheitsschädigungen anderer Person kommt, kann bis zu zehn Jahren Haft verhängt werden. Da illegale Straßenrennen nicht immer spontan zustande kommen, sondern oftmals organisiert werden, ist zukünftig auch schon deren Planung über den Versuch der Haupttat strafbar. Ich hoffe, dass die ernsthaften Folgen, die Teilnehmer illegaler Autorennen künftig zu erwarten haben, viele von der gefährlichen Raserei abhalten werden.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Die sozialen Netzwerke im Internet sind häufig Schauplatz zahlreicher Hasskommentare. Das liegt zum einen daran, dass es vielen leichter fällt, ihrem Gesprächspartner nicht gegenüber stehen und in die Augen schauen zu müssen. Vielfach hängt es aber auch damit zusammen, dass sich die Verfasser der Beiträge vor einer straf- und zivilrechtlichen Verfolgung sicher fühlen, da viele Kommentare gar nicht oder erst spät von den Betreibern der Internetplattformen gelöscht werden und nur selten zur Anzeige kommen.

Die Meinungsfreiheit ist von zentraler Bedeutung für die Demokratie. Kritik und Debatte sind Wesensbestandteile unserer heutigen Staatsform. Trotzdem hat die Meinungsfreiheit auch Grenzen, nämlich dort wo eine Äußerung oder Kritik nicht mehr nur überspitzt formuliert wird, sondern strafbar ist. Schon jetzt ist die Rechtslage so, dass Betreiber von Internetplattformen zur Löschung strafbarer Posts verpflichtet sind. Bislang haperte es allein an deren Umsetzung. Die betroffenen Unternehmen löschen Kommentare nämlich nach eigenem Interesse und damit selektiv. Außerdem scheuen sie höhere Personalkosten und waren dadurch regelmäßig nicht in der Lage, sämtliche Löschungsanfragen zu bearbeiten. Jahrelang haben wir erfolglos versucht, eine Selbstverpflichtung der Unternehmen zu erreichen. Nun mussten wir handeln. Wie der Titel des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes schon sagt, soll es endlich durchsetzen, dass Internetplattformen ihrer Pflicht zur Löschung strafbarer Inhalte nachkommen und ausreichende Vorkehrungen dafür treffen. Es berücksichtigt die Besonderheiten der sozialen Netzwerke und gewährleistet die Rechtsdurchsetzung auch in diesen unübersichtlichen Sphären. In der Zukunft werden die Betreiber der Plattformen verpflichtet, ein wirksames Verfahren für den Umgang mit Beschwerden zu schaffen, welches für die Nutzer sofort erkennbar und jederzeit durchführbar ist. Inhalte, die offensichtlich rechtswidrig sind, muss der Betreiber innerhalb von 24 Stunden löschen, nachdem die Beschwerde eingegangen ist. Beiträge, die rechtswidrig sind, dies aber nicht offensichtlich, sollen in der Regel nach einer Prüfdauer von 7 Tagen gelöscht werden. Der Betreiber kann die Entscheidung an eine interne Stelle zur Selbstkontrolle delegieren, die gesetzliche Kriterien und Qualitätsstandards erfüllen muss. Die Wirksamkeit des Beschwerdemanagements der Internetplattform wird durch Bußgeldandrohungen gesichert.

Zu einer Selbstzensur des Betreibers wird es deshalb nicht kommen. Es wird nur die Durchsetzung des auch im Offline-Leben geltenden Schutzes von Opfern einer Straftat gestärkt. Jede Internetplattform ist daher ebenfalls dazu verpflichtet, eine für Auskunftsersuche von Strafverfolgungsbehörden und anderen staatlichen Stellen empfangsberechtigte Person im Inland zu benennen.

Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung
Zu Jahresbeginn hat das Bundesverfassungsgericht den NPD-Verbotsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, das politische Konzept der Partei sei zwar auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet, die erfolgreiche Durchsetzung ihrer Ziele scheine aber derzeit nicht möglich. Dieses Argument muss man nicht für schlüssig halten, aber ein Verbot ist damit vorerst vom Tisch. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Urteilsbegründung aber zugleich den Hinweis gegeben, der Gesetzgeber könne verfassungsfeindlichen Parteien die Finanzierung entziehen. Ich bin der Meinung, dass eine offen menschenverachtende Partei, die die elementare Rechtsgleichheit von Menschen aller Ethnien verweigert, nicht mit Steuergeldern finanziert werden kann. Deshalb sind wir im Bundestag dem Hinweis des Bundesverfassungsgerichts gefolgt und haben eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet, wonach Parteien, deren Verfassungsfeindlichkeit das Bundesverfassungsgericht unabhängig von einem Verbot festgestellt hat, von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen sind. Darüber hinaus entfällt künftig auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien wie z.B. Spenden.

Mit den neuen Vorschriften setzen wir ein starkes und wichtiges Zeichen gegen Rechtsextremismus. Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus ist nicht bloß eine Randnotiz in unserer politischen Landschaft.

Ehe für alle
Am letzten Sitzungstag dieser Legislaturperiode hat der Bundestag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Jeder CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete hat frei nach seinem Gewissen abgestimmt. Zuvor hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder in seiner Plenarrede für Respekt und Achtung gegenüber der Entscheidung eines jeden Abgeordneten ausgesprochen. Ich selbst habe für die sog. Ehe für alle gestimmt. Was die Begrifflichkeit angeht, bin ich persönlich leidenschaftslos, obwohl die Ehe auch für mich umgangssprachlich die Verbindung zwischen Mann und Frau ist. In der Sache waren Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft bis auf die Frage der Volladoption ohnehin rechtlich gleichgestellt. Angesichts der langen Geschichte der Verfolgung und Benachteiligung Homosexueller in unserem Land, kann ich das starke Bedürfnis nach sichtbarer Anerkennung im Begriff der Ehe aber gut nachvollziehen.

Mit Blick auf die Volladoption steht das Kindeswohl im Vordergrund. Nach der jetzigen Entscheidung steht natürlich nicht jedem homosexuellen Ehepaar ein Anspruch auf Volladoption eines Kindes zu, genauso wenig wie übrigens jedem heterosexuellen Paar. Die Behörde entscheidet immer nach dem Einzelfall. Wenn Jugendämter aber schon jetzt aus bestimmten Familien Kinder herausziehen und an gleichgeschlechtliche Paare in Pflege geben, dann können diese jedenfalls nicht völlig ungeeignet sein, Kinder großzuziehen.

In Anbetracht der Frage, ob das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig erklären wird, hätte ich es für sinnvoller erachtet, wenn die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung in angemessener Zeit erörtert worden wäre. Gleichwohl halte ich es für nicht sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz tatsächlich für verfassungswidrig befunden wird, weshalb letztlich auch dieser Weg möglich war.

Ich wünsche Ihnen eine erholsame restliche Sommerpause. Seit Anfang Juli bin ich im Rahmen der Sommertour im Wahlkreis unterwegs. Es würde mich sehr freuen, wenn wir uns bei dem ein oder anderen Termin sehen.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

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