Dr. Hendrik Hoppenstedt

Mitglied des Deutschen Bundestages

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Politische Ziele

In diesem Abschnitt möchte ich Sie kurz über meine wichtigsten Ziele als Bundestagsabgeordneter informieren. Dabei kann es sich notwendigerweise nur um eine exemplarische Nennung handeln.

Während der letzten Jahre wurden unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel viele gute, für Deutschland wichtige Richtungsentscheidungen getroffen: Die Sozialversicherungen erwirtschafteten Überschüsse, die Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung wurden auf den Weg gebracht, der Rechtsanspruch für einen Krippenplatz und das Elterngeld wurde verankert und der Klimaschutz mit der Energiewende vorangebracht. Vor allem haben wir es aber geschafft, die Finanz- und Wirtschaftskrise auch dank unserer starken Wirtschaft schnell hinter uns zu lassen und sogar gestärkt daraus hervorzugehen. Angesichts der zum Teil sehr schwierigen Lage einiger anderer europäischer Länder ist dies alles andere als selbstverständlich.

Wir werden diese erfolgreiche Entwicklung auch in dieser Legislaturperiode weiterführen. Noch vor wenigen Jahren gab es über fünf Millionen Menschen in unserem Land, die über keinen Arbeitsplatz verfügten. Glücklicherweise ist die Arbeitslosenzahl seit 2005 um ca. zwei Millionen gesunken und noch nie gab es so viele Arbeitsplätze wie heute. Das ist neben guten politischen Rahmenbedingungen auch dem verantwortungsbewussten Miteinander von Arbeitgebern und Gewerkschaften geschuldet, die durch das Aushandeln angemessener Löhne und Gehälter die deutsche Wirtschaft international wieder wettbewerbsfähig machten.

Diese Wettbewerbsfähigkeit muss immer wieder neu erarbeitet werden. Unternehmen investieren nur dann in einem Land, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehören verlässliche Eigentums- und Wachstumsregeln, ein fairer Wettbewerb, maßvolle Steuern und Abgaben sowie eine stabile Währung. Stabil ist eine Währung immer nur dann, wenn Haushaltsdisziplin herrscht. Dafür setze ich mich ein, damit zukünftig die Sparguthaben unserer Bürgerinnen und Bürger nicht durch Inflation reduziert werden. Die extrem niedrigen Zinsen, die die EZB festlegt, vermindern schon jetzt das Vermögen der Sparer. Auf europäischer Ebene müssen wir dafür sorgen, dass Strukturreformen und ein konsequenter Sparkurs mittelfristig die in schwierigen Haushaltslagen befindlichen Länder stabilisieren, um die Schuldenkrise zu beenden. Die Vergemeinschaftung von europäischen Schulden ist der falsche Weg, der selbst so starke Wirtschaftsnationen wie Deutschland überlasten würde.

Auch hierzulande müssen wir unsere Hausaufgaben machen: Je positiver die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten sind, umso lauter wird der Ruf nach Umverteilung der Vermögen. Natürlich ist klar, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Aber z.B. die von einigen Parteien geforderte Vermögensabgabe mit anschließender Vermögenssteuer oder eine deutlich erhöhte Erbschaftssteuer greifen in die Substanz, insbesondere unserer mittelständischen Unternehmen ein, was dann zu weniger Investitionen und damit zu weniger Wirtschaftswachstum führt und mittelfristig Arbeitsplätze kostet. Bei einer nur maßvollen Belastung von Unternehmen hingegen ist von weiterem Wirtschaftswachstum auszugehen. Dieses beschert zusätzliche Steuereinnahmen.

Neben der Tilgung von Schulden ist mir wichtig, dass jeder von seinem Lohn auch ein angemessenes Auskommen haben muss, weswegen wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, einen Mindestlohn einzuführen. Auch die Situation von Rentnerinnen und Rentnern liegt mir am Herzen: Es ist nicht einzusehen, warum jemand mit niedrigem Einkommen, der 40 Jahre in die Rentenkassen eingezahlt hat und obendrein private Altersvorsorge betrieben hat, am Ende eine so geringe Rente bekommt, dass er zusätzlich zum Sozialamt muss. Gleiches gilt für die Ungleichbehandlung von Müttern, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben und in der Rente schlechter gestellt werden als Mütter, die danach Kinder bekommen haben. Die dazu im Koalitionsvertrag beschlossenen Vorhaben werden wir nun zügig umsetzen.