Dr. Hendrik Hoppenstedt

Mitglied des Deutschen Bundestages

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Politische Ziele

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 bin ich direkt für den Wahlkreis 43 (Hannover-Land I) in den Deutschen Bundestag gewählt worden. In diesem Abschnitt möchte ich Sie kurz über meine Arbeit als Ihr Wahlkreisabgeordneter in der 18. Wahlperiode sowie meine Ziele für die 19. Wahlperiode informieren. Es handelt sich hierbei naturgemäß nur um eine exemplarische Aufzählung aus der großen Bandbreite an Themen, mit denen ich als Bundestagsabgeordneter befasst bin.

Bilanz

Die letzten vier Jahre können Sie im Hinblick auf die Bundespolitik sicher selbst sehr gut beurteilen. Insgesamt hatten wir unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel und dem starken Einfluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gute Jahre für unser Land.

Seit 2005 konnte die Arbeitslosigkeit halbiert und Arbeitsplätze gesichert werden. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf dem tiefsten Stand seit 1991 und auch die Arbeitslosenquote ist so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In wenigen Jahren hat sich die Zahl der Menschen in unserem Land, die über keinen Arbeitsplatz verfügten, auf deutlich unter 2,5 Millionen (Juni 2017) halbiert. Es gab noch nie so viele Arbeitsplätze wie heute. Selbstverständlich ist dies neben guten politischen Rahmenbedingungen auch dem verantwortungsbewussten Miteinander von Arbeitgebern und Gewerkschaften geschuldet, die durch das Aushandeln angemessener Löhne und Gehälter die deutsche Wirtschaft international wieder wettbewerbsfähig gemacht haben.

Auch dank der guten politischen Rahmenbedingungen ist die deutsche Wirtschaft von 2010 bis 2016 durchschnittlich um 2 Prozent jedes Jahr gewachsen. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit weltweit zu stärken haben wir kleinere und mittelgroße Unternehmen u.a. mit dem Aktionsprogramm „Zukunft Mittelstand“ gefördert. Die unionsgeführte Koalition hat in dieser Legislaturperiode erstmals eine Bürokratiebremse eingeführt. Jedes zuständige Bundesministerium muss bei neuen Regelungsvorhaben in gleichem Maße Belastungen abbauen, wie durch die neuen Regelungen zusätzliche Belastungen entstehen ("One in, one out"). So wird ein Anstieg bürokratischer Belastungen für die Wirtschaft vermieden. Mit der in 2016 in Kraft getretenen Erbschaftsteuerreform haben wir den Erhalt von Arbeitsplätzen gesichert und den Unternehmen Planungssicherheit gegeben. Firmenerben werden auch künftig dann weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten.

Grundlage für steigenden Wohlstand, für steigende Löhne und Renten sowie stabile wirtschaftliche Verhältnisse sind solide Finanzen. Unter Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble macht der Bund in 2017 zum vierten Mal in Folge keine neuen Schulden. Das entlastet unsere Kinder und Enkelkinder und schafft Spielräume für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Dank des ausgeglichenen Haushalts konnten wir Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung auf den Weg bringen. Diese Investitionen in Bildung und Forschung, in Universitäten und Kindergärten machen unser Land fit für die Zukunft.

Flexible Elternzeit, ein höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge haben zu Verbesserungen für Familien geführt. Mehr Zeit, mehr Geld und bessere Infrastruktur erleichtert es Familien ihr Leben nach den individuellen Vorstellungen zu führen. Über die sog. Mütterrente erhalten insgesamt 9,5 Millionen Eltern seit 2015 für die Erziehung der vor 1992 geborenen Kinder mehr Geld. Mit der parallelen Einführung der Rente ab 67 haben wir unsere Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und den Reformbedarf in EU-Mitgliedstaaten unterstrichen. Weniger glücklich bin ich mit der Rente mit 63. Selbstverständlich sollte jemand, der körperlich hart gearbeitet und lange Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, auch früher in Rente gehen können. Das muss aber finanziert werden und sollte nicht zu Lasten der jüngeren Generation gehen. Deshalb sehe ich die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten nach wie vor kritisch. Immerhin haben wir die befürchtete Frühverrentung verhindert und mit der Flexi-Rente einen freiwilligen späteren Renteneintritt ermöglicht.

Alle Menschen sollen zu jeder Tages- und Nachtzeit in Deutschland sicher leben können. Um dies zu gewährleisten, müssen die Sicherheitsbehörden über die notwendigen Befugnisse verfügen. Um schwere Straftaten besser verhindern und verfolgen zu können, haben wir die Speicherpflicht für Telekommunikations-Verkehrsdaten wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern eingeführt (sog. Vorratsdatenspeicherung). Darüber hinaus haben wir beispielsweise den Schutz vor Wohnungseinbrüchen verbessert, indem wir die Mindeststrafe auf ein Jahr erhöht und Strafmilderungen (minder schwerer Fall) ausgeschlossen haben. Die Ermittlungsbehörden sind durch die Möglichkeit der Verkehrsdatenabfrage gestärkt worden. Zur Prävention haben wir ein KfW-Programm mit Investitionskostenzuschüssen für Einbruchschutz aufgelegt. Das ist ein klares Signal im Kampf gegen Einbrecherbanden und zum besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Unsere Sicherheit nach außen wird auch in einem zunehmend komplexeren sicherheitspolitischen Umfeld durch die Bundeswehr gewährleistet. Neben der Landes- und Bündnisverteidigung ist sie als Baustein der Außenpolitik gemeinsam mit der Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiges Instrument zur Krisenprävention, zur Konfliktbewältigung und zur Friedensförderung in Europa und der Welt. Den Verteidigungshaushalt haben wir zur Anpassung an die sicherheitspolitische Lage auf rund 37 Milliarden Euro (Etat 2017) erhöht.

Als Christdemokrat bin ich stolz darauf, dass wir Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung bei uns Schutz gesucht haben, in ihrer Not geholfen haben. Neben wirklichen Flüchtlingen sind jedoch auch viele Menschen zu uns gekommen, die nicht schutzbedürftig sind. Deshalb war es richtig, dass wir drei umfassende Asylgesetzpakete beschlossen und so die Asylverfahren beschleunigt und die Ausweisung ausländischer Straftäter erleichtert haben. Nach Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien wurden auch Albanien, Montenegro und das Kosovo zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Das gleiche gilt auch für die Maghreb-Staaten. Allerdings blockiert dieses Gesetz die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat, unter anderem auch mit den Stimmen der niedersächsischen Landesregierung. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben wir an Integrationsmaßnahmen geknüpft und in dieser Legislaturperiode das erste Integrationsgesetz in Deutschland beschlossen. Um die mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen zu bewältigen, setzen wir auf Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das umfasst „Fördern und Fordern“. Dabei ist klar, dass es einen gerechten finanziellen Lastenausgleich zwischen Bund und Ländern geben muss.

Deutschland verfügt im weltweiten Vergleich über eine gute Infrastruktur. Um diese zu erhalten und zu ergänzen, haben wir in dieser Legislaturperiode die Investitionen in die Infrastruktur um 40 Prozent gesteigert. Diese hohen finanziellen Leistungen für die Infrastruktur sollen auf Dauer bestehen bleiben. Der neue Bundesverkehrswegeplan bietet eine gute Grundlage für weitere Maßnahmen.

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung sind seit jeher Kernanliegen christlich-demokratischer Umweltpolitik. Mit unserer Klimapolitik zeigen wir, dass ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft zusammengehen können. Mit den Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben wir bei der wettbewerblichen Förderung erneuerbarer Energien deutliche Fortschritte erzielt, beispielsweise durch die Einführung von Ausschreibungen. Für den Transport des in Norddeutschland aus Wind- und Sonnenenergie erzeugten Stroms in die Verbrauchszentren nach Süddeutschland bedarf es neuer Stromleitungen. Dafür haben wir u.a. das Bundesbedarfsplangesetz novelliert. Zur Vermeidung von Planungskonflikten und von jahrelangen Verzögerungen aufgrund fehlender Akzeptanz haben wir u.a. beim SuedLink den Vorrang der Erdverkabelung vorgesehen und so erreicht, dass das Landschaftsbild geschützt wird.

Persönlich hat mir die insbesondere die Arbeit im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz viel Freude gemacht. Im November 2016 bin ich zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt worden. Ein wesentliches Gesetzgebungsverfahren, das ich als Berichterstatter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betreuen durfte, war das neue gesetzliche Bauvertragsrecht. Davon werden ab Januar 2018 insbesondere private Häuslebauer profitieren. Weil der Bau eines Eigenheims in der Regel die Entscheidung mit der wirtschaftlich größten Tragweite im Leben ist, haben wir im BGB den Verbraucherbauvertrag gesetzlich geregelt und besondere Verbraucherschutzvorschriften beschlossen. Die Mängelgewährleistung im Kaufrecht haben wir verändert, sodass die sogenannte Haftungsfalle der Handwerker bei den Ein- und Ausbaukosten beendet werden konnte. Aber auch ein neues Gesetz im Erbrecht, vor allem aber die Frage der verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Zulässigkeit von Bundeswehreinsätzen im Ausland haben mich beschäftigt.

Im Wahlkreis war ich viel unterwegs. Ich habe soziale Einrichtungen und Unternehmen besucht sowie in jeder Stadt bzw. jeder Gemeinde meines Wahlkreises Bürgersprechstunden abgehalten und mich vor Ort über die jeweiligen Anliegen informiert. Diese Rückmeldungen aus dem Wahlkreis habe ich mit nach Berlin genommen. Umgekehrt habe ich im Wahlkreis erläutert, was in Berlin passiert. Diese Rückkopplung ist mir wichtig.

Da wesentliche gesetzliche Grundlagen für den Bau und die Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Berlin beschlossen werden, habe ich selbstverständlich ein Auge beispielsweise auf Verkehrsprojekte im Wahlkreis. Die gibt es sowohl bei Straße als auch bei der Schiene. Ein großer erster Erfolg war es, dass die Nordumgehung Wunstorf im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans geblieben ist und damit höchste Priorität hat.

Bei der zunächst als Y-Trasse geplanten Alpha-E-Bahntrasse habe ich mich für die Anliegen der betroffenen Anwohner eingesetzt. Da die Alpha-E-Variante de facto wie ein Neubau behandelt werden soll, hat die Bahn zugesagt, maximalen Lärmschutz wie bei Neubaustrecken üblich umzusetzen. Dank des mit dem Schienenlärmschutzgesetz beschlossenen Verbots für laute Güterwaggons wird die Lärmbelastung aller Anwohner von Bahntrassen spätestens bis Ende 2020 massiv reduziert.

Beim SuedLink habe ich von Anfang an Wert darauf gelegt, dass Mensch und Umwelt möglichst wenig belastet werden. Ich habe insbesondere die Bürgermeister in meinem Wahlkreis über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und über das Projekt auf dem Laufenden gehalten. Sehr früh habe ich mich für einen im Osten des Wahlkreises liegenden Trassenkorridor bei Tennet eingesetzt, weil dort wesentlich weniger Menschen betroffen sind als z.B. in Garbsen. So können wir gemeinsam erreichen, dass die Interessen der Region auch bei diesem Projekt gewahrt werden.

Politische Ziele

Seit Jahrzehnten leben wir Deutsche in Frieden, Freiheit und relativem Wohlstand. Die CDU ist untrennbar mit dieser Erfolgsgeschichte unseres Landes verbunden. Hieran anknüpfend möchte ich mich weiterhin für politische Rahmenbedingungen einsetzen, die ein gutes Leben in Deutschland ermöglichen, denn das ist nicht selbstverständlich.

Deutschlands starke Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit muss immer wieder neu erarbeitet werden. Investiert wird nur dann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb werde ich mich weiter für verlässliche Eigentums- und Wachstumsregeln, fairen Wettbewerb, maßvolle Steuern und Abgaben sowie eine stabile Währung einsetzen. Stabil ist eine Währung immer nur dann, wenn Haushaltsdisziplin herrscht. Dafür setzen sich die CDU und auch ich mich persönlich ein. Auf europäischer Ebene geht es auch im ureigenen deutschen Interesse darum, die Eurozone weiter zu stabilisieren. Alle EU-Mitglieder müssen sich an die gemeinsam vereinbarten Regeln halten, d.h. ich bin strikt gegen die Vergemeinschaftung von europäischen Schulden. Ländern mit schwieriger Haushaltslage helfen wir bei der Durchführung von Strukturreformen, damit sie ihre wirtschaftlichen Probleme und Jugendarbeitslosigkeit überwinden. So können sie sich mittelfristig stabilisieren und kann die Schuldenkrise bewältigt werden.

Auch hierzulande müssen wir weiter unsere Hausaufgaben machen. Ich werde mich für eine solide Wirtschaftspolitik mit dem Ziel der Vollbeschäftigung bis 2025, für faire Steuern und weniger Bürokratie einsetzen. Gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten lassen Rufe nach Umverteilung der Vermögen lauter werden. Das wäre aber falsch. Selbstverständlich müssen starke Schultern mehr tragen als schwache. Aber beispielsweise die von einigen Parteien geforderte Vermögensabgabe mit anschließender Vermögenssteuer oder eine deutlich erhöhte Erbschaftssteuer würden in die Substanz insbesondere unserer mittelständischen Unternehmen eingreifen. Die Folge wären weniger Investitionen und damit weniger Wirtschaftswachstum. Mittelfristig würde dies Arbeitsplätze kosten. Bei einer nur maßvollen Belastung von Unternehmen hingegen ist von weiterem Wirtschaftswachstum auszugehen. Dieses beschert zusätzliche Steuereinnahmen. Deshalb werde ich mich gegen eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen, denn ich will, dass Betriebe weiterhin in Deutschland investieren und gute Arbeitsplätze schaffen.

Gerade die Leistungsträger aus der Mitte der Gesellschaft mit unteren und mittleren Einkommen sollen steuerlich entlastet werden, damit sie mehr netto vom Brutto bekommen. Ich will, dass die Menschen in der Stadt und auf dem Land gleichwertige Lebensverhältnisse haben. Um die Wirtschaftsstruktur im ländlichen Raum zu verbessern, muss der Breitband-Internetzugang auch dort gewährleistet werden. Die Landwirtschaft muss in der Region eine starke Zukunft haben. Deshalb unterstütze ich die nachhaltige, umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft. Ich habe dabei großes Vertrauen in unsere hiesigen Landwirte und verurteile die Generalkritik, die immer wieder an ihnen geübt wird.

Wir haben in Deutschland eines der besten sozialen Sicherungssysteme der Welt. Dass dies auch für unsere Kinder und Enkel so bleibt, dafür setze ich mich ein. Kranke und Pflegebedürftige sollen auch weiterhin eine gute Versorgung bekommen. Die Weichen für eine stabile Rente bis 2030 sind mit der Rentenreform der Großen Koalition von 2007 gestellt worden. Das Rentenniveau soll möglichst stabil gehalten werden. Dazu soll das aus gesetzlicher Rentenversicherung sowie betrieblicher und privater Vorsorge bestehende drei Säulen-Modell weiter gestärkt werden.

Familien sollen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Damit Familienleben und Beruf besser in Einklang gebracht werden können, ist es wichtig, den Ausbau der Kindertagesstätten weiter voranzubringen und die Betreuung zu verbessern, z.B. durch einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter. Familien sollen auch finanziell entlastet werden, durch höheres Kindergeld, höhere Kinderfreibeträge. Das Baukindergeld wird es mehr Familien ermöglichen, sich ihren Traum vom Eigenheim erfüllen zu können.

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die innere Sicherheit in Deutschland gewährleistet bleibt. Ich will in einem Staat leben, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt. Deshalb soll die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15 000 erhöht werden. Ich halte es auch für sinnvoll, an öffentlichen Gefahrenorten den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken zu verstärken.

Wer bei uns bleiben will, muss Deutsch lernen, denn das ist der Schüssel für gelingende Integration. Mit dem Integrationsgesetz haben wir den Grundsatz des Förderns und Forderns für alle verbindlich gemacht und die Integrationskurse ausgebaut.

Darüber hinaus ist mir wichtig, dass es mit dem Klimaschutz und der Energiewende weiter vorangeht. Wir müssen darauf achten, die Klimaschutz-Ziele möglichst wirtschaftlich zu erreichen. Auch beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir in diesem Sinne mehr auf Markt und Wettbewerb setzen.

Im Wahlkreis möchte ich weiterhin als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Ihr Ansprechpartner in allen Belangen sein und konkret zur Verbesserung Ihrer Lebenssituation beitragen.

Ich werde mich weiter für Verbesserungen der Mobilität in der nördlichen Region Hannover einsetzen: Nachdem die Y-Trasse abgewendet werden konnte, gilt es nun im Rahmen der “Alpha-Variante“ weitere Ziele in der nördlichen Region Hannover durchzusetzen. Hierzu zählt unter anderem die Notwendigkeit von Bahnübergängen in den Städten Burgdorf, Neustadt und Wunstorf. Die Nordumgehung Wunstorf muss gebaut werden. Diese Umgehung ist für die Stadt Wunstorf von besonderer Wichtigkeit, weswegen ich mich auch dafür einsetze, dass nach der nun vorliegenden Planfeststellung möglichst schnell mit dem Bau begonnen wird.

Ich will den Fliegerhorst des Lufttransportgeschwaders 62 stärken und mich insbesondere dafür einsetzen, dass möglichst viele der zusätzlichen 13 Maschinen des A 400M in Wunstorf stationiert werden. Möglichst viele Wartungsarbeiten - auch größere – sollten idealerweise vor Ort oder durch Airbus standortnah in Norddeutschland durchgeführt werden, denn das schafft und sichert gute Arbeitsplätze für die Region. Meine Unterstützung gilt auch dem Panzergrenadierbataillon 33 und dem Versorgungsbataillon 141 in Luttmersen.

Die Bundesfachplanung des SuedLink werde ich weiter als Verbindungsglied zwischen Bundespolitik und regionalen Betroffenen begleiten. Dabei werde ich insbesondere meinen engen Informationsaustausch mit den Vertretern der Wahlkreiskommunen fortsetzen. Da die Gleichstromtrasse vorrangig als Erdkabel errichtet werden wird, muss ein angemessener Ausgleich für die Landwirtschaft erreicht werden.