Mit dem sogenannten „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stellt der Bund im Zeitraum von 2015 bis 2018 insgesamt 3,5 Mrd. Euro für die Städte und Gemeinden bereit. „Das haben wir im Bundestag beschlossen, um den Kommunen in ihrer schwierigen Situation zu helfen“, erläutert der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt. Nun hat das Land Niedersachsen einen Verteilungsschlüssel auf die Kommunen vorgelegt.

Möglich wird diese Finanzspritze durch eine jahrelange solide Finanzpolitik der Union, die im letzten Jahr erstmals zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt führte. „Die Mittel sind für Investitionen von struktur- und finanzschwachen Kommunen gedacht“, erklärt Hoppenstedt. „Auch wenn für die Finanzausstattung der Kommunen eigentlich die Länder zuständig sind, ist mir dieses Thema eine besondere Herzensangelegenheit. Ich erwarte, dass die für die konkrete Mittelverteilung zuständigen Länder diese uneingeschränkt den Städten und Gemeinden zur Verfügung stellen.“

Im Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten erhalten die Städte und Gemeinden Burgdorf (472.171 €), Garbsen (956.461 €), Neustadt (581.743 €), Wedemark (461.207 €) und Wunstorf (515.069 €) insgesamt rund 3 Mio. Euro Investitionspauschale. Für die Region Hannover sind es sogar über 25 Mio. Euro an Fördergeld. „Davon können Gebäude saniert, neue Straßen und Bürgersteige gebaut und auch der Breitbandausbau vorangebracht werden“, erklärt Hoppenstedt zu den Einsatzmöglichkeiten. „Natürlich ist es schade, dass Burgwedel, Isernhagen und Langenhagen keine Mittel erhalten. In gewisser Weise werden damit diejenigen Kommunen benachteiligt, die immer schon die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft und eine sparsame Haushaltspolitik gesetzt haben. Gleichzeitig ist das aber ein Ausdruck der finanziellen Solidität der drei Kommunen.“

Als Kriterien für die Verteilung gelten die Einwohnerzahl, die Arbeitslosenquote und bestehende Kassenkredite. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht ausschließlich hoch verschuldete Kommunen in den Genuss der Sonderförderung kommen. Im Jahr 2017 wird der Bund voraussichtlich weitere 1,5 Mrd. Euro für die Kommunen bereitstellen. Mit Blick auf weitere Mittel des Bundes plädiert Hoppenstedt dafür, auch die Kommunen zu berücksichtigen, die mit eigenen Mitteln den Haushalt konsolidieren konnten, aber aufgrund geringer Steuerkraft keine rasche finanzielle Verbesserung zu erwarten haben: „Die finanziellen Hilfen des Bundes dürfen nicht dazu führen, dass die Ausgabendynamik schlecht wirtschaftender Kommunen sich verstetigt.“

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Pressemitteilung vom 25. Juni 2015

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