Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt, stellvertretendes Mitglied im Edathy-Untersuchungsausschuss, hat gestern mit seinen Ausschusskollegen den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) als Zeugen vernommen. Dabei ging es um die Frage, wann Pistorius über die Vorwürfe gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert wurde und wie er mit dieser Information umging.

Für Hoppenstedt ist schon schwer nachvollziehbar, dass sich der Minister nicht genau an den Zeitpunkt erinnern konnte, wann und wo er von Polizeipräsident Kruse über die Vorwürfe gegen Edathy informiert wurde. Auch Polizeipräsident Kruse konnte sich erstaunlicherweise nicht erinnern. Die Eingrenzung auf den Zeitraum in der „zweiten Oktoberhälfte 2013“ scheint dem Abgeordneten bemerkenswert schwammig. Alle anderen Zeugen aus der Gruppe der fast 60 Personen, die allein in Niedersachsen über die Vorwürfe Kenntnis hatten, konnten sich angesichts der Brisanz tag- und meistens uhrzeitgenau daran erinnern, wann, wo und wie sie von den Vorwürfen erfuhren.

Vollends unglaubwürdig wurde die Aussage des Ministers für Hoppenstedt schließlich, als er beteuerte, die Information einfach nur zur Kenntnis genommen und nichts weiter unternommen zu haben. Da er nicht davon ausgehen konnte, dass die SPD-Spitze durch den damaligen CSU-Bundesinnenminister Friedrich informiert wurde, hätte das bedeutet, dass Minister Pistorius einer möglichen Berufung von Edathy in eine herausgehobene Position in Berlin einfach ihren Lauf gelassen hätte, schlussfolgert Hoppenstedt. „Jeder einzelne Zeuge, den wir bislang befragt haben, hat zumindest seinen Vorgesetzten informiert. Nur Pistorius gibt vor, den Ministerpräsidenten nicht informiert zu haben, was nicht einmal strafbar gewesen wäre. Das entbehrt jeder politischen Realität, denn er hätte den Ministerpräsidenten in einer politisch höchst brisanten Phase für die SPD im Dunkeln tappen lassen, was nur politisch Naive täten“, so der Bundestagsabgeordnete. Außerdem war Pistorius mehrere Tage ab Ende Oktober 2013, also unmittelbar nachdem er von den Vorwürfen gegen Edathy erfuhr, als Sprecher der A-Länderinnenminister in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen zugegen, wo er alle SPD-Innenpolitiker getroffen hat. „Seine Aussage, es sei ihm dabei ausschließlich um die inhaltliche Gestaltung des Koalitionsvertrages gegangen, nehme ich ihm ebenso wenig ab. Koalitionsverhandlungen hängen untrennbar immer auch mit der Frage zusammen, wer welches Amt übernehmen soll“, erläutert Hoppenstedt.

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Pressemitteilung vom 7. Mai 2015

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