„Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir einen Gesetzentwurf zur sogenannten Abgeordnetenbestechung vorgelegt, der am 21. Februar 2014 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde“, informiert der hiesige Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU), der als Mitglied des Rechtsausschusses daran mitwirkte.

Mit dem Gesetz werden internationale Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung umgesetzt. Die besondere Schwierigkeit bestand darin, eine verfassungsrechtlich saubere Regelung zu finden, die strafwürdiges korruptives Verhalten erfasst und zugleich die Besonderheiten der parlamentarischen Willensbildung und des freien Mandats berücksichtigt. Hieran sind frühere Gesetzgebungsinitiativen gescheitert.

Hoppenstedt weist darauf hin, dass das Gesetz nicht nur für Bundes- und Landtagsabgeordnete gelten wird, sondern auch für Volksvertreter kommunaler Gebietskörperschaften. „Damit wird sich das Gesetz unmittelbar auf die Beziehung kommunalpolitischer Akteure auswirken“, erklärt der Abgeordnete. Bestraft werden zukünftig Volksvertreter, die einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordern oder annehmen, dass sie sich im Auftrag oder auf Weisung des Vorteilsgebers bei der Wahrnehmung ihres Mandats in einer bestimmten Weise verhalten. Kein ungerechtfertigter Vorteil liegt hingegen vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den sozialadäquaten Gepflogenheiten bei der Wahrnehmung des Mandats steht.
Als ehemaligem Bürgermeister ist Hoppenstedt die Tragweite des Gesetzentwurfs bewusst: „Wir geben den Vertretungskörperschaften genügend Zeit, um innerhalb ihrer Autonomie und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten entsprechende Vorschriften bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am 1. September 2014 anzupassen bzw. festzulegen. Insbesondere die mehr als 200.000 ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker in den Kreistagen und Gemeinderäten können so im Interesse der Rechtsicherheit für alle Mandatsträger schriftlich konkretisieren, welche Verhaltensweisen erlaubt und welche verboten sein sollen.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Zugeordnete Dokumente

Pressemitteilung vom 21. Februar 2014

164 KB