Um sich ein Bild von der aktuellen Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen in der Region Hannover zu machen, besuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt zwei Notunterkünfte in Garbsen und Burgdorf sowie den Messebahnhof Laatzen, der als Drehkreuz zur Verteilung der Flüchtlinge fungiert. Bei den beiden Notunterkünften handelt es sich um Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Niedersachsen, die aber aufgrund der Überlastung des Landes durch die Region in Amtshilfe betrieben wurden.

Am Messebahnhof zeigte sich Hoppenstedt beeindruckt von der hohen Präzision aller dort zusammenarbeitenden Helfer, die die Verteilung der Flüchtlinge routiniert organisieren. „Was die Soldaten, Bundespolizisten, Übersetzer und Feuerwehrleute dort täglich leisten, ist aller Ehren und ein großes Dankeschön wert“, so Hoppenstedt. Dies gelte auch für die professionelle Arbeit der Regionsmitarbeiter, die für das Betreiben der Notunterkünfte verantwortlich sind und die Versorgung der Flüchtlinge gewährleisten.

Obwohl die Unterbringungssituation insbesondere in den Notunterkünften nicht immer optimal ist, läuft das Zusammenleben sowohl innerhalb der Unterkünfte als auch mit den Anwohnern überwiegend reibungslos ab. Das gilt insgesamt auch für die Entwicklung der Kriminalität, über die sich Hoppenstedt regelmäßig bei den Polizeidirektionen erkundigt. „Statistisch gesehen hat die Kriminalität nicht überproportional zugenommen. Es zeigt sich aber, dass bestimmte Migrantengruppen häufiger straffällig werden als andere“, so Hoppenstedt. Damit der überwiegende Teil der friedlichen und schutzsuchenden Flüchtlinge und Migranten durch solche Taten nicht in Misskredit gebracht wird, können ausländische Straftäter zukünftig schneller ausgewiesen werden. Das hat der Deutsche Bundestag in dieser Sitzungswoche gemeinsam mit dem sogenannten Asylpaket II beschlossen. „Im Kern umfassen die neuen Regelungen schnellere Verfahren, gesonderte Registrierzentren für Flüchtlinge und Migranten ohne Bleibeperspektive sowie die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs, wenn nur ein eingeschränkter Schutzstatus vorliegt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete. Dies sei wichtig, um die Flüchtlingssituation noch besser in den Griff zu bekommen und gleichzeitig die Anreize für Migration zu senken. Gewünscht hätte sich der CDU-Abgeordnete auch noch weiterreichende Beschlüsse. So sei mit der SPD-Spitze bereits verabredet gewesen, die Liste der sogenannten sichereren Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko und Algerien zu erweitern – deren Staatsangehörige häufiger straffällig werden als andere Zuwanderergruppen. Die SPD habe sich aus wahltaktischen Gründen jedoch geweigert, dies auch tatsächlich zu beschließen. Insbesondere nach den Silvestervorfällen und den sich schnell einstellenden Erfolgen der im ersten Asylpaket beschlossenen Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten um die Westbalkanländer sei dies völlig unverständlich.

Mit Blick auf die Zukunft sagte Hoppenstedt abschließend: „Bis Ende 2015 wurden in der Region Hannover rund 14.000 Flüchtlinge untergebracht, zu denen bis Ende März voraussichtlich noch 11.000 weitere hinzukommen werden. Das ist logistisch machbar, langfristig würde die Betreuung und Integration dieser Menschen aber durch einen anhaltend starken Zuzug kaum möglich sein. Die beschlossenen Maßnahmen im Bundestag sind deshalb auch im Interesse der bleibeberechtigten Flüchtlinge und Migranten.“

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Pressemitteilung vom 26. Februar 2016

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