Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, die Länder und Kommunen auch in dieser Legislaturperiode kräftig zu entlasten. „Unklar war allerdings, wie genau die Entlastung erfolgen soll“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt.

Hoppenstedt freut sich, dass die Koalition am Montagabend zügig eine Einigung erzielen konnte: „Schon ab 2015 werden die Kommunen jährlich eine Vorab-Entlastung von einer Milliarde Euro erhalten. Die Aufteilung erfolgt zur Hälfte durch einen höheren Bundeszuschuss an den Kosten der Unterkunft und zur Hälfte über einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Das ist ein fairer Kompromiss, der den Kommunen die dringend nötige Planungssicherheit bringt.“

Zusätzlich stellt der Bund über die Länder eine Milliarde Euro für Krippen und Kindertagesstätten zur Verfügung. Die Kommunen können damit die wichtige Kleinkindbetreuung weiter ausbauen. Das Land Niedersachsen hat schon angekündigt die Finanzierung einer dritten Krippenkraft zu übernehmen. Der Abgeordnete betont allerdings, dass die Gelder unbürokratisch und vollumfänglich von den Ländern an die Kommunen weitergegeben werden müssen.

Für Wissenschaft, Schule und Hochschule stellt der Bund weitere fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Auch hier sieht Hoppenstedt die Länder in der Pflicht: „Ich hoffe, dass ein signifikanter Anteil für die Schulen reserviert wird und die Kommunen davon angemessen partizipieren können.“

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Pressemitteilung vom 28. Mai 2014

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