Rede zu TOP 16 - Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Diskriminierungen aufgrund des Gesundheitszustandes (BT-Drs. 18/3315)

Anrede,

um den Schutz vor Diskriminierungen im Sinne des Artikels 3 des Grundgesetzes zu verbessern, hatte die Große Koalition in der 16. Wahlperiode das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Dank des AGG wurden und werden Diskriminierungen erfolgreich beseitigt und verringert. Dies erkennt auch die Linksfraktion an, die dem Gesetz damals nicht zugestimmt hatte.
Der Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten, ist ein modifizierter Antrag der Linksfraktion aus der letzten Wahlperiode. Sein Ziel ist die Aufnahme chronischer Erkrankungen als Diskriminierungsmerkmal ins AGG. Damit soll „klargestellt“ werden, dass auch chronisch kranke Menschen durch das AGG geschützt werden.

Begründet wird die angestrebte Änderung des Gesetzes im Wesentlichen mit der Kündigungsschutzklage eines an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankten Klägers gegen ein Pharmaunternehmen. Diese sei in den ersten beiden Instanzen erfolglos und erst vor dem Bundesarbeitsgericht erfolgreich gewesen.

Was war der Sachverhalt? Ein Pharmaunternehmen, das intravenös zu verabreichende Arzneimittel herstellt, hatte den Kläger für eine Tätigkeit in einem Reinraum eingestellt. Wenige Tage nach Arbeitsbeginn hatte der Kläger den Betriebsarzt auf seine HIV-Infektion hingewiesen. Der Betriebsarzt hatte Bedenken gegen den Einsatz des Klägers im Reinraum. Daraufhin kündigte das Pharmaunternehmen den Arbeitsvertrag unter Berufung auf seine „standard operating procedures“. Nach diesen betriebsinternen Regeln sei die Beschäftigung von Mitarbeitern mit ansteckenden Krankheiten im Reinraum verboten. Das Bundesarbeitsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts zurückverwiesen, denn das Instanzgericht habe insbesondere nicht geprüft, ob das beklagte Pharmaunternehmen durch angemessene Vorkehrungen einen Einsatz des Klägers im Reinraum hätte ermöglichen können.

Tatsächlich wäre eine unterschiedliche Behandlung aufgrund beruflicher Anforderungen unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 AGG zulässig. Dies ist dann der Fall, wenn

a) der Diskriminierungsgrund gerade wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt und

b) sowohl der Zweck rechtmäßig, als auch die Anforderungen angemessen sind.

Vom Bundesarbeitsgericht wurde entschieden, dass eine symptomlose HIV-Infektion eine Behinderung im Sinne des AGG zur Folge hat. Eine Behinderung i. S. d. § 1 AGG liegt nach BAG vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschränkt ist und dadurch - in Wechselwirkung mit verschiedenen sozialen Kontextfaktoren - die Teilhabe an der Gesellschaft, einschließlich der Teilhabe am Berufsleben, substantiell beeinträchtigt sein kann (sog. bio-psycho-sozialer Behindertenbegriff). Eine symptomlose HIV-Infektion sei eine Behinderung in diesem Sinne, denn eine solche Infektion führe zu einer chronischen Erkrankung, die sich auf die Teilhabe des Arbeitnehmers an der Gesellschaft auswirke. Das gelte so lange, wie das gegenwärtig auf eine solche Infektion zurückzuführende soziale Vermeidungsverhalten sowie die darauf beruhenden Stigmatisierungen andauern.

Aus den Ausführungen des BAGs kann man den Schluss ziehen, dass künftig grundsätzlich jedwede chronische Erkrankung eine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sein kann. Dies gilt grundsätzlich sogar für weit verbreitete Volkskrankheiten, wie Diabetes mellitus, Arthrose, Rheuma oder Depressionen, an denen laut BAG etwa 40% der Deutschen leiden.

Im Zeitpunkt, als die Linke in der letzten WP den Vorgängerantrag gestellt hatte, lag das BAG-Urteil noch nicht vor. Insofern war der Vorschlag grundsätzlich nachvollziehbar.

Vor dem Hintergrund des jetzt vorliegenden BAG-Urteils werden wir uns im Ausschuss mit der Frage befassen müssen, ob die ausdrückliche Aufnahme von chronischen Krankheiten in den Katalog der in § 1 AGG aufgezählten Gründe zur Klarstellung grundsätzlich sinnvoll und erforderlich ist.

Unabhängig davon ist der Gesetzentwurf der Linken – ebenso wie der damalige Antrag – unzureichend, denn er definiert den Begriff der chronischen Erkrankung nicht. Diese Abgrenzungsfrage, welche Krankheiten „chronische Erkrankungen“ im Sinne des Gesetzes sind, muss für den Anwendungsbereich aber klar beantwortet werden, zumal es eine Vielzahl von chronischen Erkrankungen und unterschiedliche Definitionen hierfür gibt.

Die in Artikel 2 des Gesetzentwurfs vorgeschlagene Änderung des Gesetzes über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten und ihre Begründung überzeugt nicht. Die Behauptung, behinderte Soldatinnen und Soldaten seien „gänzlich schutzlos“ gestellt, ist schlicht falsch. Es liegt auch keine sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor. Sowohl mit dem AGG als auch mit dem SoldGG wurden EU-Richtlinien zur Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes umgesetzt. Ebenso wie andere Staaten auch, haben wir in Deutschland aus militärischen Gründen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Richtlinie hinsichtlich von Diskriminierungen wegen einer Behinderung nicht für die Streitkräfte der Bundeswehr umzusetzen. Aufgrund des Erfordernis der Einsatzbereitschaft und der Schlagkraft der Streitkräfte ist es gerechtfertigt, dass die Streitkräfte keine Personen einstellen oder weiterbeschäftigen müssen, die hinsichtlich ihrer körperlichen oder geistigen Fähigkeiten nicht in der Lage sind, die jeweiligen Anforderungen an sämtliche, ihnen zu stellende militärische Aufgaben zu erfüllen.

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Zugeordnete Dokumente

Redemanuskript vom 4. Dezember 2014

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