Nach dem Bundesparteitag der CDU in Essen war die Sache für die politischen Mitbewerber schnell klar: Die CDU fischt am „rechten Rand“ und macht Stimmung gegen Ausländer. Der Grund dafür war ein mit knapper Mehrheit angenommener Antrag der Jungen Union zur Wiedereinführung der sogenannten Optionspflicht – also der Pflicht sich im Falle mehrerer Staatsangehörigkeiten für eine zu entscheiden. Um den Beschluss besser einzuordnen, lohnt ein Blick auf die recht komplexe Gemengelange in Deutschland.

Es ist wichtig, zu wissen, dass die Optionspflicht EU-Bürger und Schweizer nicht betrifft. Sie gilt auch nicht für diejenigen Kinder, die einen deutschen Elternteil haben.

Seit dem Jahr 2000 gilt für in Deutschland geborene Kinder zweier ausländischer Eltern das sogenannte Geburtsortprinzip. Diese Kinder erwerben durch die Geburt neben den durch ihre Eltern erworbenen Staatsangehörigkeiten auch die deutsche. Voraussetzung ist, dass mindestens ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügt. Da in Deutschland jedoch das Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit gilt, ist für diese Kinder die sogenannte Optionspflicht vorgesehen. Zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr müssen sie sich daher entweder für die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit entscheiden. Rund 500.000 Kinder von ausländischen Eltern haben seit dem Jahr 2000 so die deutsche Staatsangehörigkeit erworben.

Diese Optionsregel gilt allerdings nicht erst für ab dem Jahr 2000 geborene Kinder, sondern auch für die Kinder ausländischer Eltern ab dem Geburtsjahrgang 1990, die sich auf Antrag haben einbürgern lassen. Von dieser Übergangsregelung hatten bis 2015 etwa 50.000 Kinder der Jahrgänge von 1990 bis 1999 Gebrauch gemacht. Bis 2017 erreichen zudem jährlich etwa 4.000 bis 6.700 Jugendliche aus der Übergangsregelung das Erwachsenenalter. Ab 2018 werden es bis zu rund 40.000 Jugendliche pro Jahr sein, denn ab dem Geburtsjahrgang 2000 ist die Anzahl der betroffenen Kinder größer.
Aufgrund der Ausnahmeregelung gab es folglich im Jahr 2013 die ersten Fälle, in denen Optionspflichtige ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren. Auswertungen des Verhaltens bei der Wahl der Staatsangehörigkeit zeigen jedoch, dass sich mehr Betroffene für die deutsche als für die ausländische Staatsangehörigkeit entscheiden.

Diese Gesetzeslage wurde 2014 überarbeitet, da die SPD zuvor in den Koalitionsverhandlungen die Abschaffung der Optionspflicht als eines ihrer Herzensanliegen durchgesetzt hatte. Seitdem gilt Folgendes: Es sind diejenigen von der Optionspflicht befreit, die neben der deutschen nur die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates oder der Schweiz besitzen oder in Deutschland aufgewachsen sind. Aufgewachsen bedeutet, mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt zu haben oder sechs Jahre in Deutschland zur Schule gegangen zu sein bzw. einen Schul- oder Berufsabschluss in Deutschland erworben zu haben. Die Änderungen kommen also vor allem den Kindern zweier ausländischer Eltern zugute. Für alle anderen Kinder gilt nach wie vor die Optionspflicht. Diese müssen sich seither mit Vollendung des 21. Lebensjahres zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden.

Das Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit, das dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht zugrunde liegt und etwa auch für Kinder deutscher Eltern im Ausland gilt, wurde damit noch weiter durchlöchert. Aus rechtlicher Sicht ist es daher tatsächlich vernünftig, eine Regelung zu finden, die diesem Prinzip wieder gerecht wird. Der Beschluss der CDU wird aber in dieser Legislaturperiode mit der SPD nicht mehr realisierbar sein. Es böte sich daher an, den Beschluss in ein neues Wahlprogramm zu übernehmen.

Neben rechtlichen Gründen spielen aktuell aber vor allem gesellschaftspolitische Gründe in der Debatte um Mehrstaatigkeit eine Rolle. Auslöser war eine Demonstration Ende Juli 2016 in Köln, zu der zehntausende türkischstämmige Menschen zusammengekommen sind, um dem türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdoğan ihre Loyalität nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei zu bekunden. Seither nehmen die Konflikte zwischen regime-treuen und regime-kritischen Türken und in Deutschland lebenden Kurden auch bei uns zu. Vor dem Hintergrund des großen Rückhalts der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Migranten für den türkischen Präsidenten stellt sich daher die Frage, ob Mehrstaatigkeit nicht zwangsläufig zu einem Interessenkonflikt führt. Schließlich können Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft sowohl in Deutschland als auch in ihrem Heimatland, also beispielsweise der Türkei, das Parlament wählen. Es macht mich stutzig, wenn Bürgerinnen und Bürger aus Familien, die vielleicht schon in der zweiten oder dritten Generation hier leben erklären „unser Präsident heißt Erdoğan!“. Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten, die in unserem Land leben, die sich in die deutsche Gesellschaft integriert haben und unsere Werte teilen, sollen und werden ihre ausländischen Wurzeln immer behalten. Im Konfliktfall erwarte ich aber, dass die Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die bewusst in Deutschland leben und die Chancen und Vorteile nutzen, die ihnen das Leben hier bietet, auch zu Deutschland stehen. Lange hatten solche Aspekte bei der Frage von Mehrstaatigkeit überhaupt keine Rolle mehr gespielt, weil sie als überholt galten.

Aus meiner Sicht ist die beschlossene Rückbesinnung auf die Vermeidung von Mehrstaatigkeit daher sowohl gesellschaftspolitisch als auch rechtlich durchaus sinnvoll. Die mehrheitliche Entscheidung für die deutsche Staatsbürgerschaft bei der Optionspflicht zeigt doch, wie groß die Verbundenheit mit unserem Land ist. Wessen Herz hingegen eher für die „ferne“ Heimat schlägt und sich eher mit ihr identifizieren kann, der kann auch das durch die Abgabe der deutschen Staatsbürgerschaft zum Ausdruck bringen, muss dann aber auch auf deren Vorteile verzichten.

Ob und wie eine erneute Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts genau umzusetzen ist, das wird sicherlich im Einzelfall von möglichen Koalitionspartnern am Ende der Bundestagswahl abhängen.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag