Am Mittwochmorgen, 23.11.2016, haben die Parteivorsitzenden von SPD und CDU in der Region Hannover, Dr. Matthias Miersch und Dr. Hendrik Hoppenstedt, am Rande der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag den Koalitionsvertrag für die Region Hannover unterzeichnet. Intensive Verhandlungsrunden in der Region Hannover waren den finalen Unterschriften vorausgegangen.

Rückenwind erhält der auf fünf Jahre angelegte Koalitionsvertrag auf Regionsebene aus Berlin. Das Haushaltsgesetz für das Jahr 2017, welches diese Woche abschließend im Deutschen Bundestag beraten wird, sieht erneut deutliche finanzielle Entlastungen für die Kommunen vor: So erhöht der Bund beispielsweise seine finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen bei den Kosten der Integration. Wie schon in diesem Jahr, so erhalten die Länder auch in den Jahren 2017 und 2018 jährlich zusätzlich 2 Milliarden Euro als Integrationspauschale. Darüber hinaus werden die Mittel für die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2017 und 2018 erneut um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro erhöht. Bestandteil des Gesetzes ist zudem die Umsetzung der bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden ab 2018.

„Diese finanzielle Unterstützung seitens des Bundes hilft bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen auf kommunaler Ebene in der Region Hannover“, so Miersch und Hoppenstedt zuversichtlich. Der Koalitionsvertrag enthalte unter anderem ein klares Bekenntnis zum Erhalt der KRH-Standorte, zur Vermeidung von Schulden sowie zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. „Die zahlreichen weiteren Vorhaben im Koalitionsvertrag von Bildung bis Integration wollen wir im Dialog mit den Menschen in der Region anpacken. Wir setzen in den kommenden fünf Jahren auf eine gute und sachorientierte Zusammenarbeit der Koalition. Der Start ist uns geglückt“, so die beiden Bundestagsabgeordneten Miersch und Hoppenstedt abschließend.

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Pressemitteilung vom 23. November 2016

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