Am Europatag nahm Dr. Hendrik Hoppenstedt an der IGS Garbsen an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Flüchtlings- und Asylpolitik der EU“ teil. Das Podium war u.a. mit Gregor Gysi, Jürgen Trittin, Adis Ahmetovic vom Juso-Bezirksvorstand und Marie Dücker, AStA-Mitglied an der MHH, zwar recht einseitig besetzt. In der Diskussion hat der CDU-Bundestagsabgeordnete jedoch versucht deutlich zu machen, dass Deutschland bei aller Hilfsbereitschaft nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne.

Deutschland empfängt politisch verfolgte Flüchtlinge mit offenen Armen, das garantiert schon das Grundgesetz. Besondere Rahmenbedingungen haben wir für die vielen traumatisierten Flüchtlinge aus Syrien geschaffen, von denen wir rund drei Viertel aller in der EU Schutzsuchenden aufgenommen haben. Die enorme Zunahme von Asylanträgen stellt vor allem die Kommunen aber vor immer größere Herausforderungen. Wohnraum und finanzielle Mittel sind knapp, weil das Land Niedersachsen seine Städte und Gemeinden nicht ausreichend unterstützt. Viele abgelehnte Asylbewerber werden nicht zurück in ihre Heimat geführt, sodass die Unterbringung wirklich schutzbedürftiger Flüchtlinge schwierig ist. Dass 50 Prozent der Asylbewerber aus dem Westbalkan kommen und keine Chancen haben, hier dauerhaft bleiben zu können, wollten die anderen Diskussionsteilnehmer nicht wirklich zur Kenntnis nehmen. Weitere Probleme stellen die ungleiche Aufnahme innerhalb der EU und die Zunahme von Schlepperbanden, die im Norden Afrikas das Ertrinken von Tausenden Migranten in Kauf nehmen, dar.

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