„Im Zentrum stand die Frage, wie der Lebensalltag von Menschen mit Behinderung vereinfacht und verbessert werden kann“, fasst der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt sein Gespräch mit Vertretern der Lebenshilfe Burgdorf-Peine zusammen.

Hoppenstedt berichtete vom aktuellen Stand der Verhandlungen über das sogenannte Bundesteilhabegesetz, das derzeit vom Deutschen Bundestag beraten wird und noch im Dezember beschlossen werden soll. Ziel des Gesetzes ist es, aus dem alten Fürsorgerecht ein modernes Teilhaberecht mit klareren Zuständigkeiten zu entwickeln.

„Ein wichtiger Aspekt des Gesetzes ist, dass Menschen mit Behinderung mehr selbst verdientes Geld in der Tasche haben. Dazu wird einerseits das Sparvermögen für Eingliederungshilfebezieher von 2.600 auf 52.000 Euro erhöht. Darüber hinaus sollen auch die Fachleistungen, durch die der behinderungsbedingte Nachteil ausgeglichen wird, von den existenzsichernden Leistungen losgelöst werden“, so der Abgeordnete.

Über alle Punkte sei Hoppenstedt mit der Lebenshilfe aber nicht einig gewesen. So fürchtet die Lebenshilfe, dass durch eine Anpassung des Behindertenbegriffs an die UN-Behindertenrechtskonvention der Kreis der Leistungsberechtigten verkleinert werden soll. Dem hat Hoppenstedt jedoch ausdrücklich widersprochen. Ziel des Gesetzes sei, dass der Empfängerkreis weder ausgeweitet, noch verkleinert werde. Die Kritik der Lebenshilfe wird der Abgeordnete in Berlin mit den Fachkollegen zum Thema machen.

Gesprächsteilnehmer waren Friedel Stümpel (Vorstand Lebenshilfe Burgdorf-Peine), Uwe Hiltner (Geschäftsführung Lebenshilfe Burgdorf-Peine), Erhard Popp (Gesellschafter Lebenshilfe Burgdorf-Peine), Holger Stolz (Geschäftsführung Lebenshilfe Landesverband) und Barbara Moschüring (Leiterin Heilpädagogisches Zentrum).

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