Die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat ein deutliches Signal zur Begrenzung von Bürokratie gesetzt. Sie hat am Dienstag angekündigt, als Teil der Arbeitsmethoden der neuen Kommission ein Instrument zur Anwendung des Prinzips „One in, one out“ auf die EU-Gesetzgebung zu entwickeln.

Hierzu erklärt Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt, Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung:

„Die gewählte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hat mit ihrer Ankündigung deutlich gemacht, dass Bürgern und Unternehmen das Leben einfacher gemacht werden soll. Jeder Regelungsvorschlag der Europäischen Kommission, der zu neuen Belastungen führt, soll gleichzeitig entsprechende Entlastungen vorsehen.

Wir unterstützen diesen Ansatz sehr. Er wird die EU und ihre Akzeptanz bei Bürgern und Unternehmen stärken. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen hat das Thema Bürokratieabbau enorme Bedeutung.

Wir haben in Deutschland sehr positive Erfahrungen mit dieser Bürokratiebremse gemacht, die seit 2015 für das Bundesrecht gilt. Auch eine Reihe anderer EU-Mitgliedstaaten nutzen dieses Instrument mit Erfolg. Ich freue mich, dass „One in, one out“ nun in der Kommission umgesetzt wird.“

Hintergrund:

Nach dem Prinzip „One in, one out“ müssen die Bundesministerien seit 2015 neu eingeführte laufende Belastungen für die Wirtschaft durch Entlastungen an anderer Stelle wieder ausgleichen.
Dabei sind Belastungen und Entlastungen aus der Umsetzung von EU-Recht ausgenommen. In den vier Jahren seit Einführung der Bürokratiebremse hat die Bundesregierung mit ihren nationalen Initiativen den laufenden Erfüllungsaufwand im Ergebnis stark reduziert. Neuen Belastungen von knapp einer Milliarde Euro standen in diesem Zeitraum Entlastungen von knapp drei Milliarden Euro gegenüber. Damit hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren mit ihren Regelungsinitiativen ein „One in, three out“ realisiert.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag