Der Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU) hat sich mit einer rund 20-köpfigen Gruppe der IGS Garbsen zu einem einstündigen Gespräch in Berlin getroffen. Die Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Politik und Wirtschaft verbrachten einen Tag in der Hauptstadt, um mit ihrem Wahlkreisabgeordneten über aktuelle politische Themen zu diskutieren und einen Informationsvortrag auf den Besuchertribünen des Berliner Reichstags zu hören.

Der Abgeordnete begann mit der Beschreibung einer typischen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag und kam dabei auf seine Aufgaben als stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu sprechen. Schnell kam es im Anschluss zu einer lebhaften Diskussion. Die Schülerinnen und Schüler interessierten sich vor allem für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren im Netz und sogenannte Staatstrojaner. Hoppenstedt machte deutlich, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – wie der Name schon verrate – allein der Durchsetzung der bereits bestehenden Rechtslage diene und keine neuen Löschungsvorgaben mache. „Wir haben damit erreicht, dass die Internetplattformen ihrer Pflicht zur Löschung strafbarer Inhalte endlich nachkommen müssen“, so Hoppenstedt.

Mit Blick auf die „Staatstrojaner“ konnte Hoppenstedt der Schulklasse ihre Sorgen zum Großteil nehmen. Der Bundestagsabgeordnete führte aus, dass jene Online-Durchsuchungen nur in Fällen schwerster Kriminalität durchgeführt werden können. Hintergrund sei, dass die Organisierte Kriminalität unverschlüsselt nur noch Belanglosigkeiten austausche. Unter den engen Voraussetzungen, die bislang schon für die Überwachung von Wohnungen gelten, seien Online-Durchsuchungen für eine funktionierende Strafverfolgung deshalb sinnvoll und notwendig. „Letztendlich wird auch hier nur für die digitale Welt umgesetzt, was schon lange im analogen Bereich gilt“, so Hoppenstedt.

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