Als einen Riesenfortschritt bezeichnet der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt das in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich.

Dadurch soll es u.a. zur Verschlankung von Planungsverfahren für Ersatzneubauten kommen und eine Entlastung der Kommunen bei der Beseitigung von Bahnübergängen erreicht werden. So muss bei Ersatzneubauten wie beispielsweise einer Brücke nicht mehr zwingend ein aufwändiges Genehmigungsverfahren durchgeführt werden, sondern könnten in bestimmten Fällen von einer Genehmigungspflicht ausgenommen werden.

„Durch dieses Gesetz könnten einige Projekte im Wahlkreis zukünftig zügiger umgesetzt werden“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Hoppenstedt.

Darüber hinaus werden die Kommunen durch das Planungsbeschleunigungsgesetz von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz entlastet. Die Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge im Rahmen des Alpha-E Schienenprojektes der Bahn stellte die Anrainer-Kommunen in der Region Hannover bisher finanziell vor Herausforderungen. Sind die Kommunen Baulastträger der Straßen, werden sie laut Eisenbahnkreuzungsgesetz zur Finanzierung der Tunnel und Brücken herangezogen. Derzeit teilen sich Bund, Land und Kommunen die Baukosten zu jeweils einem Drittel. Zusätzlich übernimmt das Land Niedersachsen 75 Prozent des kommunalen Anteils.

In Zukunft entlastet die neue Regelung die Kommunen bei der Beseitigung von Bahnübergängen vollständig. Künftig soll der Bund die Hälfte, die Bahn ein Drittel und das Land, in dem die Kreuzung liegt, ein Sechstel der Kosten tragen.

„Ob in Wunstorf, Neustadt am Rübenberge oder in Burgdorf-Otze – die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für das Alpha-E Schienenprojekt steigt, wenn das tägliche Warten vor geschlossenen Bahnschranken beendet wird. Jetzt gilt es, das Gesetz zur Planungsbeschleunigung im weiteren parlamentarischen Verfahren zu beschließen“ so Hoppenstedt abschließend.

Vorheriger Beitrag