Der für Neustadt direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU) hat am 31. Juli 2017 die Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Stadt Neustadt unter der Leitung von Bürgermeister Uwe Sternbeck zu einem Gedankenaustausch getroffen.

Dabei konnte Hoppenstedt gute Nachrichten für Neustadt überbringen: „Das im März diesen Jahres beschlossene Schienenlärmschutzgesetz führt dazu, dass bis Ende 2020 alle Güterwaggons so umgerüstet sein müssen, dass sie 10 dB weniger emittieren. Das führt zu einer gefühlten Lärmreduktion von 50 % und beinhaltet den größten Lärmschutzeffekt seit Jahrzehnten“, so Hoppenstedt.

Der Ausbau der Bestandsstrecken im Zuge des Alpha-E-Projektes führe zwar unweigerlich zu einer höheren Taktzahl von Zügen, die durch Neustadt fahren werden. Allerdings habe das Bundesverkehrsministerium in Aussicht gestellt, dass die gleichen Lärmschutzmaßnahmen greifen werden wie bei einer Neubaustrecke. Damit erhielten die Bürgerinnen und Bürger den maximal möglichen Lärmschutz.

Gleichzeitig drängte Hoppenstedt darauf, im Zuge des voraussichtlich 2019 stattfindenden Runden Tisches zur Umsetzung des Alpha-E-Projektes das Thema schrankenlose Bahnquerungen zu lösen. "Bei mehr Zügen ist es umso wichtiger, dass wir das Thema schrankenlose Bahnübergänge gemeinsam angehen. Dazu muss Neustadt entscheiden, an welchen Stellen die Schranken weg sollen und dann möglichst zeitnah einen entsprechenden Antrag nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz bei der Bahn stellen. Wie lange alleine der Abschluss der Verwaltungsvereinbarung für den Bahnübergang Poggenhagener Straße gedauert hat, zeigt, dass wir die Dinge zügig anpacken müssen. Das führt dann hoffentlich zu einer besseren Verhandlungsposition beim Runden Tisch in 2019", so Hoppenstedt.

Ein weiterer Themenschwerpunkt war die Sperrung des Schwerlastverkehrs auf der B6. Hoppenstedt hatte mehrfach mit dem Bundesverkehrsministerium, welches die Gelder für die Brückensanierungen bereitstellt, Kontakt, damit der Bund beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr auf die Dringlichkeit einer möglichst schnellen Lösung hinweist. Zusammen mit dem Druck der betroffenen Anwohner, der Landespolitik und der Intervention durch das Bundesverkehrsministerium scheine das Früchte getragen zu haben, auch wenn klar sei, dass die prognostizierte Umleitungsdauer von fast zwei Jahren für die Betroffenen immer noch eine hohe Belastung darstelle. Gleichzeitig stellte der Bundestagsabgeordnete in Aussicht, dass das Planungsrecht in der nächsten Wahlperiode reformiert werden soll. "Ich möchte keine Einschränkungen beim Umweltschutz und erst recht nicht bei der Bürgerbeteiligung. Aber warum die Umweltverträglichkeitsprüfung wie auch die Bürgerbeteiligung mehrfach im Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden müssen, erschließt sich mir nicht. Das führt zu unnötigem Zeitverzug, den die Betroffenen jetzt ausbaden müssen. Doppelprüfungen sollten deshalb vermieden werden", so Hendrik Hoppenstedt.

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