Der Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt verurteilt die zeitweise Besetzung der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Hannover durch kurdische Demonstranten. Gegenüber der Presse sprachen die Kurden davon, ursprünglich lediglich einen Ordner mit Informationsmaterial überreichen zu wollen. Tatsächlich besetzte die etwa 18-köpfige Gruppe die Geschäftsstelle ohne zuvor ein Gespräch zu suchen. „Aufgrund der völlig überraschenden Stürmung und Besetzung des Gebäudes blieb den Mitarbeitern keine andere Wahl, als die Polizei zu alarmieren. In dem Moment, in dem die körperliche Unversehrtheit der hiesigen Mitarbeiter nicht mehr gewährleistet ist, wird eine Grenze überschritten“, so Hoppenstedt.

Schnell wurde deutlich, dass es den Demonstranten bei der Besetzung nicht darum ging, lediglich Akten zu übergeben. Die zum größten Teil recht jungen Besetzer forderten u.a. die Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland. Auch Fahnen und Transparente mit dem Konterfei des PKK-Führers Öcalan wurden aufgehängt. Hoppenstedt findet, dass den zahlreichen Kurden, die um das Wohlergehen ihrer Angehörigen in Syrien und im Irak bangen und für Unterstützung im Kampf gegen den IS werben, damit ein Bärendienst geleistet wird. „Klar ist: Es ist unsere humanitäre Verantwortung und unser sicherheitspolitisches Interesse, den Leidenden zu helfen und den IS zu stoppen. Seit dem 15. August sind bereits mehr als 150 Tonnen Nahrungsmittel und Güter sowie medizinisches Material in das Gebiet der kurdischen Regionalregierung transportiert worden. Unsere Hilfe werden wir fortsetzen und angesichts des Ausmaßes der humanitären Katastrophe in ein nachhaltiges Engagement überführen. Klar ist jedoch auch, dass dort wo die politischen Ziele mit Gewalt, Hausfriedensbruch und der Werbung für verbotene Parteien erreicht werden sollen, der Boden des Rechtsstaats verlassen wird. Das können wir nicht akzeptieren“, fasst der Abgeordnete zusammen.

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Pressemitteilung vom 8. Oktober 2014

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