Als Mitglied einer sieben-köpfigen Delegation von Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages reiste Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU) vom 10. bis 12. Juni 2014 nach Kiew/Ukraine, um sich über den Stand der Verfassungsreform in der Ukraine zu informieren.

Auf dem Programm standen insbesondere Gespräche mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichts, mit Mitgliedern der Verfassungskommission und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments sowie Vertretern von Amnesty International.

Die Verfassungsreform müsse aufgrund der politisch instabilen Lage zügig angegangen werden, sagte Hoppenstedt. Wenige Tage nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten Petro Poroschenko komme es darauf an, eine neue Balance im Kräfteverhältnis zwischen Präsident, Parlament und Regierung zu finden. Noch wichtiger sei aber die Frage, wieviel Eigenverantwortlichkeit den Regionen gegeben werden sollte, um ein dauerndes Auseinanderfallen der Ukraine zu verhindern. „Ein föderales System wie bei uns hat in der Ukraine keine Tradition, aber eine deutliche Stärkung der örtlichen Selbstverwaltung wäre ein Fortschritt“, so Hendrik Hoppenstedt.

Im Vorfeld der Gespräche besuchte Hoppenstedt den Maidan. An diesem zentralen Platz in Kiew wurden zwischen dem 18. und 20. Februar über 100 Demonstranten durch Scharfschützen erschossen. „Es ist bewegend zu sehen, wie Menschen auf dem Maidan um die Toten trauern und gleichzeitig fest entschlossen sind, selbstbestimmt den Weg in die Wertegemeinschaft EU zu beginnen“, so Hoppenstedt.

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Pressemitteilung vom 13. Juni 2014

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