Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt zeigt sich über die heutigen asylpolitischen Beschlüsse des Kabinetts erleichtert: „Nach langem Ringen mit dem Koalitionspartner wurde heute endlich eine Einigung erzielt, die nicht nur im Interesse der hier lebenden Menschen ist, sondern auch im Interesse der zukünftig hier schutzsuchenden und integrationswilligen Flüchtlinge. Bedauerlich ist jedoch, dass es erst zu den Silvestervorfällen kommen musste, damit der Koalitionspartner unsere seit November vorliegenden Maßnahmen mitträgt.“ Beschlossen wurde das sogenannte Asylpaket II sowie ein Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten.

Durch die zukünftige Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten sollen die Asylverfahren von Asylbewerbern aus diesen Staaten deutlich schneller bearbeitet und somit die Aufenthaltsdauer in Deutschland stark verkürzt werden. Hinzu kommen prozessoptimierende Regelungen aus dem Asylpaket II wie etwa die Einführung des beschleunigten Verfahrens, das bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragstellern und bei Asylbewerbern, die beim Asylverfahren nicht mitwirken, zum Tragen kommen soll. Für die Dauer dieses Verfahrens muss der Asylbewerber in der Aufnahmeeinrichtung wohnen und erhält nur dann Leistungen, wenn die Residenzpflicht beachtet wird.

Um die Zuwanderung zu begrenzen, wird zudem für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Darunter fallen Menschen, die weder einen Anspruch auf Asyl noch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haben, aus humanitären Gründen aber trotzdem nicht abgeschoben werden sollen. „So schwer es mir fällt, dass wir Familien ihren sehnlichsten Wunsch auf Familienzusammenführung derzeit nicht erfüllen können: so lange keiner erklären kann, wie wir diese Menschen noch unterbringen können, kann der Nachzug nicht erfolgen“, erklärt der Abgeordnete.

„Das sind wichtige Maßnahmen, die klar machen, dass wir Schutzbedürftigen helfen, Nicht-Schutzbedürftige jedoch keine Bleibeperspektive in Deutschland haben. Ich weiß, dass die Kommunen bei der Unterbringung nunmehr an der Grenze der Belastbarkeit angekommen sind. Gleiches gilt für die aufopferungsvoll arbeitenden Ehrenamtlichen. Deswegen ist dieses Asylpaket eine Maßnahme, um unserem Ziel der signifikanten Reduzierung der Flüchtlingszahlen näherzukommen“, so Hoppenstedt.

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