„Die von der Verfassung garantierten Kinderrechte müssen in der Praxis stärker gelebt werden“, erklärte der hiesige Bundestagabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU) anlässlich des 25. Geburtstages der UN-Kinderrechtskonvention. Hoppenstedt bezeichnete es als eine „populistische Irreführung“, wenn der Eindruck erweckt werde, die ausdrückliche Erwähnung von Kinderrechten im Grundgesetz würde den Kindern zu mehr Rechten oder besserer Rechtsdurchsetzung verhelfen. Weder Bundesjustizminister Maas noch die Landesregierung NRW würden hierfür konkrete Beispiele nennen.
Es werde der falsche Eindruck erweckt, dass es in Deutschland ein Defizit bei Kinderrechten gebe, weil diese als solche im Gesetzestext nicht vorkommen. Das sei aber nicht der Fall. „Die ausdrückliche Erwähnung von Kinderrechten im Grundgesetz würde den Kindern nicht mehr Rechte verschaffen, als ihnen bereits heute von Verfassungs wegen zustehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses. „Kinder sind bereits heute selbstverständlich Grundrechtsträger.“ Das habe das Bundesverfassungsgericht in mehreren Grundsatzentscheidungen auf der Basis des Grundgesetzes entschieden.
Es komme vielmehr darauf an, die Belange der Kinder bei behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen noch stärker als bisher zu berücksichtigen und den Interessen der Kinder auch in der Gesellschaft insgesamt einen höheren Stellenwert zuzubilligen. In den Köpfen der Menschen müsse ein Umdenken stattfinden, damit Deutschland noch kinderfreundlicher werde. „Dabei hilft die rein deklaratorische Ergänzung des Grundgesetzes nicht“, sagte der Rechtspolitiker Hoppenstedt.

Hintergrund:
Am 5. April 1992 trat das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) in Deutschland in Kraft.

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