- Der offene Brief und die Pressemitteilung, auf die er sich bezieht, sind im Anhang zu finden -

Sehr geehrter Herr Wachtel,

Ihre Pressemitteilung vom 4. Februar 2015 liegt mir vor. Darin teilen Sie unter der Überschrift „Die Katze ist aus dem Sack“ die aus Ihrer Sicht tatsächlichen Hintergründe mit, warum die beiden Bundestagsabgeordneten aus der nördlichen Region Hannover nicht an der SuedLink-Demo teilnehmen. Ähnliches haben Sie Berichten zufolge auch auf der Demonstration gesagt.

Üblicherweise nehme ich nicht Stellung zu Pressemitteilungen Dritter. Bei Ihrer Mitteilung ist der Inhalt allerdings derart falsch und verleumderisch, dass ich im Interesse einer seriös informierten Öffentlichkeit in Garbsen drei Bemerkungen machen möchte.

1.
Sie nennen einen Personenkreis, der angeblich die Alt_091 vorgeschlagen hat, um die Trasse aus dem Ostteil der Region herauszubekommen. Das besonders perfide an Ihren Behauptungen ist, dass keiner der von Ihnen genannten Personen in der Lage ist, die Falschheit Ihrer Behauptungen darzulegen. Das liegt daran, dass niemand beweisen kann, dass er etwas nicht getan hat. So bleibt nur zu prüfen, wie sinnvoll eine wie von Ihnen unterstellte Intervention wäre. Gehen wir diese Personen doch der Reihe nach durch.

Die ursprünglich von TenneT vorgesehene Trasse, die auch heute noch die Vorschlagstrasse ist, verläuft ca. 5-7 km östlich vom Firmengelände der Dirk Rossmann GmbH. Herr Roßmann selbst wohnt ca. 100 km entfernt von Burgwedel. Die Vorschlagstrasse birgt daher schon jetzt keine Nachteile für ihn. Die parallel zur Alt091 aufgenommene Variante an der Bundesautobahn 7 kann aus Gründen der zeitlichen Abfolge nicht Auslöser für ein etwaiges Handeln von Herr Roßmann sein.
Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen wohnt in Beinhorn. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie ein von der Bundesregierung und dem Bundestag beschlossenes Projekt beeinflusst, um persönliche Interessen wahrzunehmen, ist angesichts eines derart hohen politischen Risikos bei null. Sie beziehen sich in Ihrem Schreiben auch stets auf eine Beeinflussung der Bundesnetzagentur (BNetzA), einer Bundesbehörde. Alt
091 ist aber durch TenneT ins Spiel gebracht worden, nicht durch die BNetzA. Ein Privatunternehmen ist aber weisungsunabhängig. Dass die BNetzA erst mit Antragstellung und damit mit Eintritt in das offizielle Verfahren (Bundesfachplanung) auf den Plan gerufen wird, hätte man bei Ihnen als bekannt voraussetzen dürfen.

Schließlich nennen Sie auch noch meine Bundestagskollegin Caren Marks. Auch wenn Frau Marks meine politische Konkurrentin ist, kann ich beim besten Willen nicht erkennen, warum Alt_091 Vorteile für sie bringen soll. Sie wohnt in Mellendorf und ist in Resse aufgewachsen. Eine Trasse, die ihre Heimatgemeinde einmal der Länge nach durchschneidet, dürfte ganz sicher nicht in ihrem Sinne liegen.

Mich persönlich haben Sie überraschenderweise nicht genannt. Aber der guten Ordnung halber will ich mich auch dazu äußern. Selbst wenn Sie mir meine Aussage, dass ich Alt_091 für ungeeignet halte, nicht glauben, müsste ich ja ein Motiv haben. Burgwedel hat 20.000 Einwohner, die Wedemark und Garbsen zusammen 90.000 Einwohner. Im Interesse meiner Mandatsverlängerung wäre es politischer Selbstmord, jetzt die Trasse in Ihre Richtung lenken zu wollen. Außerdem überschätzen Sie die Einflussmöglichkeiten von Bundestagsabgeordneten in diesem Bereich massiv. Wir sind gerade nicht Teil der Exekutive und haben daher keine direkte Mitwirkung an Verwaltungsentscheidungen.

2.
Meine Entscheidung, nicht zu demonstrieren, halte ich für richtig. Das liegt daran, dass nicht nur in Garbsen die Bürgerinnen und Bürger von SuedLink-Planungen betroffen sind, sondern auch in Burgdorf, Burgwedel, Isernhagen und der Wedemark. Auch diese Bewohner meines Wahlkreises haben ein Recht darauf, dass ich mit Augenmaß und objektiv ihre Interessen vertrete. Ich müsste mir ggf. zu Recht die Frage gefallen lassen, warum ich dort nicht auch demonstriere.

Außerdem beraube ich mich jeglicher politischer Durchschlagskraft in Berlin, wenn ich gegen ein vom Deutschen Bundestag beschlossenes Vorhaben im Wahlkreis auf die Straße gehe. Das würde dazu führen, dass ich die Interessen meines Wahlkreises nicht mehr kraftvoll vertreten kann. Konkret heißt das, dass ich mit meinem Werben gegen einzelne Varianten wie z.B. die Alt_091 kein Gehör mehr finden würde. Das sollte nicht einmal in Ihrem Interesse liegen.

Falls es bei dem Mitte-West-Korridor bleiben sollte, muss es mein Ziel sein, eine Trassenfindung zu unterstützen, von der möglichst geringe Auswirkungen auf Mensch und Umwelt ausgehen und die zugleich Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Bereits Anfang des letzten Jahres habe ich mit TenneT Kontakt aufgenommen und seitdem viele Gespräche geführt, um auf die verschiedenen Belange der nördlichen Region Hannover aufmerksam zu machen. Parallel dazu habe ich im Februar 2014 die Hauptverwaltungsbeamten aller betroffenen Städte und Gemeinden aus meinem Wahlkreis ausführlich über den aktuellen Stand und das weitere Verfahren informiert und stehe auch weiterhin in Kontakt. Auch die BNetzA habe ich frühzeitig und regelmäßig kontaktiert, um die in den Bürgerdialogen genannten Sorgen zu benennen. Zudem habe ich mich gemeinsam mit anderen Bundestagskollegen in einer Resolution für mehr Erdverkabelungsmöglichkeiten ausgesprochen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat diese Resolution Ende Dezember 2014 in einem Gesetzentwurf mit dieser Zielrichtung aufgegriffen. Derzeit wird der Entwurf innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und soll voraussichtlich noch im Februar vom Bundeskabinett beschlossen werden, ehe er anschließend im Deutschen Bundestag beraten werden wird.

3.
Schließlich gestatten Sie mir für die Zukunft noch folgenden Ausblick: Über Antragskonferenzen wird in einigen Monaten entschieden, welche von TenneT vorgeschlagenen Trassen und Alternativen zum Untersuchungsrahmen gehören werden. Das bedeutet, dass diese Trassen und Alternativen, wenn sie denn zum Untersuchungsrahmen gehören sollten, detailliert in Zusammenarbeit mit den Trägern öffentlicher Belange untersucht werden, um eine Eignung festzustellen oder eben diese zu verneinen. Für diesen Fall rate ich Ihrer Organisation und Ihnen persönlich sehr dringend, dass Sie sich auch einmal mit der Sache selbst und nicht nur mit personellen Verschwörungstheorien befassen. Am Ende wird es nämlich darauf ankommen, diejenige Trasse auszuwählen, die Mensch und Natur am geringsten belastet. Und das geht tatsächlich nach objektiven Kriterien und nicht nach Ihrer Methode, die eine Mischung aus St. Florian und Verleumdung Dritter ist.

Hochachtungsvoll

Hendrik Hoppenstedt

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Zugeordnete Dokumente

Offener Brief vom 10. Februar 2015

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Pressemitteilung des NABU vom 4. Februar 2015

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