Als einen „wichtigen Schritt, dem weitere folgen werden“ bezeichnet der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt die am heutigen Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des Asylrechts. „Wir haben ein Gesetzespaket beschlossen, das insbesondere in den Kommunen für Entlastung sorgen soll“, so Hoppenstedt. Der Fokus liege auf der Fluchtursachenbekämpfung, der Beschleunigung von Asylverfahren, der Integration der Menschen mit Bleibeperspektive und der beschleunigten Rückführung nicht Schutzbedürftiger.

„Momentan sind fast alle Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis vor allem mit der Unterbringung von Asylsuchenden aus dem Balkan beschäftigt, obwohl diese keine realistische Bleibeperspektive haben. Das verschärft die Unterbringung wirklich schutzbedürftiger Asylbewerber, wie etwa Syrern. Mit einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten werden wir deshalb den weiteren Zuzug vom Balkan begrenzen.“ Darüber hinaus erwartet der Abgeordnete aber auch vom Land Niedersachsen, dass es ausreisepflichtige Menschen unverzüglich rückführt. „Von Januar bis Ende Juli wurden von den mehr als 18.000 Ausreisepflichtigen jedoch nur 415 Personen ausgewiesen. Wenn die Maßnahmen funktionieren sollen, dann muss Niedersachsen seine Politik ändern“, so Hoppenstedt. Außerdem sollen in diesem Zusammenhang Fehlanreize minimiert werden, indem das „Taschengeld“ für Asylbewerber möglichst in Form von Sachleistungen gewährt wird.

Über die Zusagen der letzten Wochen hinaus wird der Bund seine finanzielle Beteiligung weiter ausbauen: Künftig beteiligt er sich dynamisch mit einer Asylbewerberpauschale in Höhe von 670 Euro pro Monat an den Kosten der Länder, die ihrerseits für eine angemessene finanzielle Ausstattung ihrer Kommunen sorgen müssen.

Zudem ist eine starke Beschleunigung der Verfahren angestrebt. Schon vor Monaten wurden 2.000 neue Stellen beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschlossen, das zukünftig mehr Mittel für Integrationskurse erhält, um Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Außerdem sollen die Integrationskurse besser mit den berufsbezogenen Sprachkursen der Bundesagentur für Arbeit vernetzt werden.
„Durch Änderungen im Bauplanungsrecht wird die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren beschleunigt. Mit dem Gesetzespaket erhalten die Länder und Kommunen sehr weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen und durchzuführen“, betont Hoppenstedt.

„Mir ist klar, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit Unbehagen auf die Flüchtlingskrise schauen. Ich bin mir der Sorgen sehr bewusst und teile sie. Die heute beschlossenen Maßnahmen bilden eine wichtige Basis, auf der wir Schritt für Schritt aufbauen werden, um den massenweisen Zuzug von Menschen deutlich zu reduzieren. Dazu gehört neben der Sicherung der EU-Außengrenzen vor allem die Bekämpfung von Fluchtursachen“, so Hoppenstedt abschließend.

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Pressemitteilung vom 15. Oktober 2015

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