Bundesjustizminister Heiko Maas hat Einfluss auf Ermittlungen des Generalbundesanwalts Harald Range genommen. Dies kritisiert der Rechtspolitiker Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU), Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages: „Selbstverständlich hat Bundesjustizminister Maas gegenüber dem Generalbundesanwalt ein Weisungsrecht.“ Anders als ein Richter könne sich Generalbundesanwalt Harald Range nicht auf die vom Grundgesetz gewährleistete richterliche Unabhängigkeit berufen, erklärte der Abgeordnete.

„Heiko Maas muss seine Weisungen aber auf sachliche Gründe stützen und darf nicht einschreiten, nur weil ihm ein Ermittlungsergebnis politisch nicht passt.“, kritisiert der Bundestagabgeordnete. Als Staatsanwalt sei Harald Range an Recht und Gesetz gebunden. Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, sei die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten. „Das muss auch Heiko Maas akzeptieren. Selbstverständlich ist die Pressefreiheit ein hohes Gut. Aber auch Journalisten stehen nicht über dem Gesetz. Der Generalbundesanwalt muss doch zumindest prüfen können, ob eine mögliche Strafbarkeit vorliegt. Es ist ein Unding, dass Maas bereits ein klärendes Rechtsgutachten unterbindet.“

Hoppenstedt kritisierte auch das Verhalten der Opposition. „Unabhängig davon, wie man das Verhalten Ranges juristisch bewertet, zeugt es von einem merkwürdigen Rechtsstaatsverständnis, wenn die Opposition sich einerseits als Verteidigerin einer unabhängigen Justiz geriert, aber nun die Arbeit einer Ermittlungsbehörde massiv beeinflussen will. Offenbar hält die Opposition rechtsstaatliche Grundsätze nur dann hoch, wenn sie ihr politisch willkommen sind. Das ist Inakzeptabel.“

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Pressemitteilung vom 4. August 2015

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