Differenzen zwischen CSU und CDU

In den letzten Wochen haben mich zu den Differenzen zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU viele Schreiben erreicht und ich bin von Parteimitgliedern und Bürgerinnen und Bürgern ohne Parteibuch häufig angesprochen worden. Es ist auch für mich schwer erklärlich, warum Horst Seehofer und große Teile der CSU diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt angezettelt und öffentlich ausgetragen haben.

Ich habe große Zweifel, ob diese Taktik der CSU bei der anstehenden Landtagswahl in Bayern helfen wird. Jahrzehntelang stand die Union für stabile Bundesregierungen. Das ist gerade in international unsicherer werdenden Zeiten und vor dem Hintergrund globalisierter Märkte ein Wert an sich, den man nicht aufs Spiel setzen sollte. Auf jeden Fall hat dieser Streit der Union sehr geschadet, belastet die Fraktionsgemeinschaft und war auch im Hinblick auf die Sicherheit, Stabilität und den europäischen Zusammenhalt kontraproduktiv.

Die aktuelle politische Auseinandersetzung innerhalb der Schwesterparteien CDU und CSU drehte sich um den Vorschlag des Bundesinnenministers zur Zurückweisung an der Grenze. Ungeordnete Zurückweisungen an den Grenzen unseres Landes im Herzen Europas sind meines Erachtens nicht der richtige Weg. Dies könnte zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich zur Infragestellung der europäischen Einigung, d.h. der Freizügigkeit innerhalb Europas, des europäischen Binnenmarkts und damit einer Grundlage unser aller Wohlstands führen.

Eine isolierte Maßnahme, die ohne Absprache mit unseren Nachbarländern und zu Lasten Dritter vollzogen würde, birgt die Gefahr, Europa weiter zu spalten und zu schwächen. Gerade angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen brauchen wir jedoch mehr denn je ein starkes und geeintes Europa. Genau dafür stand und steht die CDU.

Festzuhalten ist, dass CDU und CSU das gemeinsame Ziel eint, die Migration in unser Land besser zu ordnen, zu steuern und die Zahl der zu uns kommenden Menschen deutlich zu verringern. Dabei haben wir seit 2015 bereits viel erreicht. Im Juni 2018 beispielsweise hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 13.254 Asylanträge entgegengenommen. Im Vergleich zum Juni des Vorjahres (15.261 Asylanträge) ist dies ein Rückgang um 13,15 %.

Wir haben national mit den Asylpaketen I und II sowie weiteren Gesetzen dafür gesorgt, dass das Asylverfahren beschleunigt wurde und beispielsweise den Vorrang von Sach- vor Geldleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen beschlossen. Abschiebungen werden grundsätzlich nicht mehr angekündigt und die Strafbarkeit von Schleusern wurde verschärft. Weitere Schritte sind geplant. So soll beispielsweise die Bearbeitung der Asylverfahren in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung soll in sog. AnKER-Zentren stattfinden. Dort können BAMF, BA, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten. Menschen, die keinen Aufenthaltstitel haben, können zügig ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und gegebenenfalls schnell wieder nach Hause geschickt werden.

Nachdem Angela Merkel auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs Ende Juni insbesondere Maßnahmen zum besseren Außengrenzschutz der Europäischen Union, kontrollierte Zentren in der EU und Zentren außerhalb der EU sowie finanzielle Hilfen für Herkunfts- und Transitländer vereinbaren konnte, haben sich zunächst die Führungsspitzen von CDU und CSU auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt.

Im Koalitionsausschuss am 5. Juli 2018 haben wir mit der SPD konkrete Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Verhinderung der sog. Sekundärmigration vereinbart. Unter Sekundärmigration versteht man die Bewegung von Asylbewerbern innerhalb der EU von dem Mitgliedsstaat, in dem sie angekommen sind, zu einem anderen Mitgliedstaat. Die Koalitionspartner haben insbesondere Folgendes vereinbart:

  • Wir sind uns darüber einig, dass das Recht auf Asyl nicht das Recht beinhaltet, sich das europäische Land aussuchen zu können, in dem man Asyl erhält. An der deutsch-österreichischen Grenze soll sicherstellt werden, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt haben, in das betreffende Land oder nach Österreich zurückgewiesen werden. Die Zurückweisung erfolgt im Rahmen des geltenden Rechts auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise wie beim sog. Flughafenverfahren. Dafür wollen wir mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
  • National wollen wir die Zuständigkeitsfeststellung in Dublin-Fällen deutlich beschleunigen. Für diejenigen Asylsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert wurden und im Inland angetroffen werden, wird ein besonderes, beschleunigtes Verfahren in den AnKER-Einrichtungen eingeführt.
  • Um Dublin-Rücküberstellungen aus Deutschland deutlich zu steigern, werden wir mit verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Verwaltungsabkommen abschließen.
  • Um die Rückkehr weiter zu beschleunigen, soll die Rücküberführungen der Dublin-Fälle aus den AnKER-Einrichtungen durch den Bund übernommen werden, soweit die jeweiligen Bundesländer dies wünschen.
  • Deutschland wird die EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Europäischen Union bei der Bewältigung ihrer besonderen Herausforderungen unterstützen.

Bei der Suche nach tragfähigen Lösungen war für uns von Anfang wichtig, nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter zu handeln. Der Kompromiss stellt sicher, dass wir einerseits nationale Maßnahmen ergreifen, aber gleichzeitig die gute Nachbarschaft mit Europa wahren und partnerschaftlich vorgehen.

Bundeshaushalt

Aufgrund der langen Phase der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das laufende Jahr relativ spät beraten. Der Regierungsentwurf umfasste neben dem Haushalt 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 auch Eckwerte für 2019. Insgesamt sieht der Bundeshaushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils 343,6 Milliarden Euro vor.

Bei den parlamentarischen Beratungen konnten wir die neue Steuerschätzung von Anfang Mai berücksichtigen, wonach die Ausgabenspielräume des Bundes bis 2022 gegenüber den Annahmen im Koalitionsvertrag noch einmal um insgesamt 10,8 Milliarden Euro auf 56,8 Milliarden Euro ansteigen werden. Über die Verwendung dieser Mittel wurde nach klaren Prioritäten entscheiden. Dazu gehören unter anderem die Vorsorge für den Abbau der kalten Progression und der erforderliche Aufwuchs der Mittel für die Bundeswehr und Entwicklungshilfe.

Die aktuelle Haushaltsentwicklung ist sehr erfreulich. Sie darf aber nicht über die Risiken hinwegtäuschen – gerade auch in Form handelspolitisch bedingter Wachstumseinbußen. Wir werden daher zu Beginn dieser Wahlperiode nicht zu viele finanzrelevante Maßnahmen auf einmal beschließen können. Neugewonnene Gestaltungsmöglichkeiten werden wir sorgfältig prüfen und abwägen. Solide Finanzpolitik ist für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit und des Wirtschaftswachstums.

Der von Olaf Scholz als SPD-Finanzminister eingeschlagene Kurs spricht dafür, dass wir in auch in dieser Koalition mit der SPD in der Haushaltspolitik vertrauensvoll werden zusammenarbeiten können. Durch Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik, wie sie unter Bundesfinanzminister Schäuble gemacht wurde, wird die gesamtstaatliche Schuldenquote 2019 erstmals seit 2002 unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen.
Das Haushaltsgesetz wird rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Baukindergeld

Auf Betreiben von CDU und CSU ist das Baukindergeld im Koalitionsvertrag verankert worden. Mit der finanziellen Förderung sollen junge Familien dabei unterstützt werden, sich den Traum vom eigenen Heim zu verwirklichen. Denn gerade Familien mit Kindern spüren immer stärker, dass sich das Wohnungsangebot verknappt hat.

Die geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen haben auf ihrer Klausurtagung am 7./8. Mai entsprechend der Koalitionsvereinbarung beschlossen, dass der Bund für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand ein Baukindergeld als Zuschuss aus dem Bundeshaushalt pro Kind und Jahr 1.200 € über einen Zeitraum von 10 Jahren finanzieren wird.

  • Das Baukindergeld soll flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr gewährt werden. Pro Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um weitere 15.000 Euro.
  • Entscheidend für den Familienbegriff soll der Geburtstag des ersten Kindes sein.
  • Berücksichtigt werden sollen Kinder, die zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 18 Jahre alt sind.
  • Alle Kaufverträge beziehungsweise Baugenehmigungen für selbstgenutzte Immobilien in Deutschland, die seit dem 1. Januar 2018 neu abgeschlossen oder erteilt wurden, sollen in die Förderung einbezogen werden können.

Damit die Familien möglichst schnell von der der staatlichen Förderung profitieren, werden noch im Sommer 2018 die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Weitere Details werden durch die Bundesregierung bzw. voraussichtlich die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Rahmen des Programmstarts bekanntgegeben werden.

Familiennachzug

Im Juni hat der Deutsche Bundestag mit dem Familiennachzugsneuregelungsgesetz insbesondere Klarheit bei den Voraussetzungen und Ausschlussgründen für eine angemessene und sachgerechte Begrenzung des Nachzugs geschaffen. Es geht darin um einen fairen Ausgleich zwischen der Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik Deutschland einerseits und den Interessen der subsidiär Schutzberechtigten an der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet andererseits. Völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen werden selbstverständlich berücksichtigt.

Aufgrund der hohen Zahl von Asylsuchenden aus Herkunftsländern mit hoher Anerkennungsquote war eine zusätzliche hohe Zahl von Anträgen auf Familiennachzug zu erwarten, die die Kapazitäten der Institutionen von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft bei gleichzeitig weiterem hohen Zuzug von Asylsuchenden überfordert hätte. Deshalb hatten wir den Familiennachzug zu subsidiär, also eingeschränkt Schutzberechtigten bereits zuvor per Gesetz ausgesetzt.

Das Gesetz konkretisiert die Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten unter Berücksichtigung bestehender rechtlicher und humanitärer Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es enthält keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug.

Ab dem 1. August 2018 wird abgesehen von Härtefällen der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus humanitären Gründen für maximal 1.000 Personen pro Monat gewährt.

Zu subsidiär Schutzberechtigten in das Bundesgebiet nachziehen können nur ausländische Familienangehörige der Kernfamilie (Ehegatten oder minderjährige ledige Kinder) sowie Eltern eines minderjährigen Ausländers, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält. Für Geschwister gilt das nicht. Auch bei einer Eheschließung, die während der Flucht oder danach stattfand, ist der Familiennachzug ausgeschlossen.

Ausgeschlossen ist der Nachzug auch, wenn der sich in Deutschland aufhaltende Ausländer schwerwiegende Straftaten begangen hat oder seine Ausreise kurzfristig zu erwarten ist. Der Familiennachzug zu Personen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden (sog. Gefährder), egal ob zu deutschen wie auch zu allen ausländischen Gefährdern unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, wird grundsätzlich ausgeschlossen.

Mit dem Gesetz werden zudem Voraussetzungen für die statistische Erfassung des Familiennachzugs zu Ausländern mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis geschaffen, damit wir künftig über eine bessere Datengrundlage für die Steuerung verfügen.

Musterfeststellungsklage

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Koalition im Deutschen Bundestag die Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. November 2018 wird die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert. Profitieren werden beispielsweise die durch den VW-Abgasskandal geschädigten Diesel-Fahrer, denn die zum Jahresende 2018 drohende Verjährung von Ansprüchen kann so bis zur Klärung der Anspruchsgrundlagen auf unkomplizierte und kostengünstige Weise verhindert werden.

Die Musterfeststellungsklage wird die Bündelung gleichgerichteter Ansprüche im Rahmen eines Musterverfahrens erleichtern. Insbesondere Fragen, die sog. Massenschäden betreffen, können damit zügig, rechtssicher und möglichst effizient gerichtlich geklärt werden. Als Massenschäden bezeichnet man solche, bei denen eine Handlung oder mehrere gleichartige Handlungen zu einer Vielzahl gleichartiger Individualschäden führen. Bislang muss in diesen Fällen grundsätzlich eine Vielzahl (gerichtlicher) Verfahren parallel geführt werden, obwohl es sich im Wesentlichen um gleichgelagerte Sach- und Rechtsfragen handelt. Das führt zu einer entsprechend hohen Belastung der Gerichte.

Künftig können bestimmte Verbraucherverbände im Klagewege Umstände gerichtlich feststellen lassen, die für eine Vielzahl von Verbrauchern bedeutsam sind. Sind diese Umstände rechtsverbindlich festgestellt, können die Verbraucher auf der Basis der Feststellungen ihre individuellen Schadensersatzansprüche leichter einklagen, denn das entscheidende Gericht ist an die Feststellungen im vorhergehenden Musterprozess gebunden.

Die Musterfeststellungsklage ist keine Sammelklage ("class action") nach US-amerikanischem Vorbild. Sie ermöglicht keine Geschäftsmodelle, wie man sie vom US-amerikanischen Justizsystem kennt. Dort nutzen Kanzleien das Erpressungspotential möglicherweise drohender horrender Strafschadensersatzsummen gegenüber Beklagten aus und versuchen aufgrund gewinnabhängiger Honorarvereinbarungen ggf. im Vergleichswege möglichst viel für sich selbst und auch für die Kläger "herauszuschlagen“. Das wollten wir unbedingt vermeiden.

Unser Ziel ist die klare Ausrichtung auf die verbindliche Klärung der gemeinsamen Vorfragen, statt auf einseitigen Vergleich. Zudem muss es Waffengleichheit und Verbindlichkeit für beide Seiten geben. Das heißt, wenn ein Feststellungsurteil ergeht, muss es für beide Seiten - Geschädigte und Beklagten - verbindlich sein.

Mit der Musterfeststellungsklage wird bei Schadensfällen, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen, ein Verbraucherschutzverband die entscheidenden Rechts- und Beweisfragen in einem einzigen Gerichtsverfahren verbindlich ausfechten können. Das erspart Verbrauchern, aber auch den Unternehmen und nicht zuletzt den Gerichten viele teure Prozesse.

SuedLink – wie geht es weiter

Im Rahmen eines öffentlichen Infomarkts informierte TenneT am 29. Mai 2018 in Garbsen über den aktuellen Planungsstand sowie die weiteren Beteiligungsmöglichkeiten beim SuedLink. Zuvor wurden am gleichen Tag die Kommunalpolitiker auf den aktuellen Stand gebracht.

Seit Beginn begleite ich den Planungsprozess für SuedLink insgesamt. Natürlich liegt mein besonderes Augenmerk auf der nördlichen Region Hannover. Es ist gut, dass TenneT als Vorhabenträger transparent arbeitet und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und Kommunen vor Ort auch über Zwischenstände seiner Prüfungen informiert, denn so können wir uns konstruktiv einbringen.

Im Rahmen des aktuell laufenden Verfahrens der Bundesfachplanung geht es zunächst darum, einen mehrere hundert Meter breiten Trassenkorridor zu finden, in dessen Grenzen später – nach Abschluss des folgenden Planfeststellungsverfahrens – die Stromleitung gebaut werden darf.

Nach der Antragskonferenz, die am 13. Juli 2017 in Hannover stattgefunden hatte, wurde von der Bundesnetzagentur (BNetzA) als Genehmigungsbehörde am 23. November 2017 der Untersuchungsrahmen festgelegt, den TenneT derzeit abarbeitet. Der Untersuchungsrahmen umfasst Prüfungen des aktuellen Vorschlagskorridors sowie in Frage kommender Alternativen insbesondere im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter.

Nach Abschluss der laufenden Prüfungen muss TenneT bei der BNetzA die vollständigen Unterlagen einreichen, die die Behörde für die raumordnerische Beurteilung und Umweltprüfung der Trassenkorridore benötigt. Das wird voraussichtlich Ende dieses Jahres bzw. Anfang 2019 erfolgen.

Anschließend werden die Träger öffentlicher Belange wie z.B. die betroffenen Städte und Gemeinden um Stellungnahme gebeten. Danach wird die BNetzA erneut die Öffentlichkeit beteiligen, sodass Bürgerinnen und Bürger Einwendungen erheben können.

Bevor die BNetzA endgültig entscheidet, werde noch ein Erörterungstermin durchgeführt, bei dem Kritikpunkte mit TenneT als Vorhabenträger und denjenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, fachlich diskutiert werden.
Erst nach Abschluss dieses aufwändigen Verfahrens wird die BNetzA einen raum- und umweltverträglichen Korridor bestimmen in dessen Grenzen später die konkrete Leitung gebaut werden darf.

Die Stromleitung und ihr konkreter Verlauf werden durch die BNetzA dann in einem gesonderten Planfeststellungsverfahren genehmigt. Die BNetzA strebt die Inbetriebnahme des SuedLinks im Jahr 2025 an.

Besuchergruppen in Berlin

Im Juni konnte ich eine Besuchergruppe bestehend aus ehrenamtlich engagierten Besucherinnen und Besuchern aus der nördlichen Region Hannover begrüßen. Die Einladung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Hospizdienst „Dasein“ (Neustadt/Wunstorf) zu dieser staatspolitischen Bildungsfahrt sollte auch ein Dankeschön sein für ihren bemerkenswerten und garantiert nicht immer leichten Einsatz.

(Foto: Bundesregierung / Volker Schneider)
Für die teilnehmenden Ratsmitglieder aus der Wedemark habe ich zur Verdeutlichung der Arbeitsabläufe Parallelen gezogen zwischen der Organisation des Kanzleramts und Kommunalverwaltungen sowie Gemeinsamkeiten aufgezeigt zwischen der Beratungen von Gesetzen im Bundestag und der Arbeit im Gemeinderat.

Wenige Tage später traf ich rund 100 Schülerinnen und Schüler des 10. Jahrgangs des Gymnasiums Langenhagen, die mit ihren Lehrkräften im Rahmen einer dreitägigen Berlinfahrt auch den Reichstag besuchten.

Nachdem geklärt war, ob sie geduzt oder gesiezt werden wollten (geduzt!), habe ich die Fragen der interessierten Schülerinnen und Schüler beantwortet. Diese wollten beispielsweise wissen, wie ich Bundestagsabgeordneter geworden bin und ob ich ihnen auch empfehlen würde, sich um ein solches Mandat zu bewerben. Sie wollten auch wissen, was ein Staatsminister bei der Bundeskanzlerin so macht und wie viel Freizeit daneben noch bleibt. Diese Gespräche machen mir immer besonders viel Freude und ich hoffe, dass ich bei den Jugendlichen damit Interesse an der Politik wecken kann.

Neustädterin bei Jugend und Parlament

Die 18-jährige Marleen Hahn aus Neustadt hat auf meine Einladung am Planspiel „Jugend und Parlament“ teilgenommen. Dabei übernahmen 355 Jugendliche für vier Tage die Rollen von Abgeordneten. An den Originalschauplätzen im Deutschen Bundestag, d.h. in den Fraktions- und Ausschusssälen, sowie im Plenarsaal, stellten sie das parlamentarische Verfahren nach. Anhand von drei Gesetzesinitiativen zu chancengleichen Bewerbungen, zur Einführung von Pfand auf Kaffeebechern und der Einführung von Elementen direkter Demokratie lernten die Jugendlichen die Arbeitsabläufe im Bundestag kennen.

Als Mitglied der fiktiven „Partei für Engagement und Verantwortung (PEV)“ hatte die Jugendabgeordnete Hahn auch über den Antrag auf Ausweitung eines Bundeswehr-einsatzes im fiktiven Staat Sahelien zu entscheiden.
Um politische Ziele durchsetzen zu können, muss man Mehrheiten organisieren. Das kann sehr aufwendig, anstrengend und auch zeitraubend sein.

Diese Erfahrung hat auch Marleen Hahn beim Planspiel gemacht. Die Arbeit in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen erfordere sehr viel Geduld, Kompromissbereitschaft und starke Nerven, sagte sie. „Eins steht fest, die Demokratie ist wesentlich komplexer, als ich es mir vorgestellt habe“.
Ich hatte den Eindruck, dass das Planspiel ein voller Erfolg war.

Ein Erfolg war auch eine Pressemitteilung, mit der ich für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) Gastfamilien gesucht habe, die ab dem 25. August 2018 junge US-Amerikanerinnen oder –Amerikaner als Familienmitglieder auf Zeit aufnehmen. Die für das PPP, das Austauschprogramm zwischen deutschem Bundestag und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, zuständige gemeinnützige Organisation Open Door International e.V., hat mir gesagt, dass sich daraufhin einige Familien aus der Region Hannover gemeldet haben.

Ihnen allen wünsche ich schöne Sommerferien!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

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