Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

in den letzten Wochen und Monaten haben wir viel über den Diesel gesprochen und dabei einige Lösungsansätze diskutiert. Zu unterscheiden ist zum einen der Einbau betrügerischer Software in Fahrzeugen, um Abgaswerte zu beschönigen. Hier hat die Automobilindustrie viel Vertrauen verspielt. Der entstandene Schaden bei den Fahrzeughaltern ist selbstverständlich durch die Hersteller wiedergutzumachen, was weitestgehend abgeschlossen ist. Gleichzeitig mussten VW und Audi Strafzahlungen in großer Höhe leisten.

Ein anderes, davon losgelöstes Thema ist die Luftreinhaltung. Deutschland und Europa haben sich sehr ehrgeizige Ziele für die Luftreinheit in unseren Städten gesetzt. Das ist wichtig für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die dort leben und arbeiten.
In den letzten Jahren ist die Belastung mit Stickoxiden in deutschen Städten deutlich zurückgegangen. Im letzten Jahr konnte die Anzahl der Städte mit Grenzwertüberschreitungen von 90 Städten im Jahr 2016 auf 65 im Jahr 2017 gesenkt werden. Die Luft ist sauberer geworden. Trotzdem überschreiten noch zahlreiche Städte den Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40μg/m³ Luft im Jahresmittel.

Mit dem Ziel, die Luftqualität auch in den Städten mit hoher NO2-Belastung weiter zu verbessern, hat die Bundesregierung im November 2017 ein umfangreiches Förderprogramm „Sofortprogramm – Saubere Luft“ von einer Milliarde Euro aufgelegt. Dazu gehören moderne Luftreinhaltepläne und kommunale Maßnahmen, wie die Schaffung intelligenter Infrastrukturen, die Umrüstung von Diesel-Bussen und von Taxen, die Digitalisierung sowie der Ausbau der Elektromobilität. Das Programm wird von den Städten gut angenommen. Die Wirkung der Maßnahmen auf die Luftqualität wird sich in den nächsten zwei Jahren entfalten.

Zudem hat sich die Automobilindustrie dazu verpflichtet, bis Ende des Jahres Software-Updates an 6,3 Millionen Diesel-PKW durchzuführen. Die Bundesregierung hat die Automobilhersteller mit Nachdruck aufgefordert, alle möglichen Updates noch in diesem Jahr umzusetzen.
Weiterhin fördert die Bundesregierung innovative und wirksame Verkehrskonzepte für bessere Luft in fünf Modellkommunen mit rund 130 Millionen Euro bis 2020.

Um die Einhaltung der Grenzwerte jedoch in allen Städten sicherstellen zu können, hat die Bundesregierung im Rahmen des Koalitionsausschusses am 01. Oktober ein Konzept mit weiteren wirksamen Maßnahmen beschlossen. Im Kabinett wurden daraufhin am 24. Oktober Eckpunkte verabschiedet, die ich diesem Newsletter beifüge.

Das Konzept umfasst zunächst die Verstetigung und Ausweitung des „Sofortprogramms Saubere Luft“, wonach es u.a. zwei neue Förderrichtlinien für Hardware-Nachrüstungen von schweren Kommunalfahrzeugen sowie für Handwerker- und Lieferfahrzeugen geben wird. Außerdem sollen in den 14 besonders belasteten Städten mit einem Stickoxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm/Kubikmeter zusätzliche Maßnahmen angeboten werden. Hierzu zählen zum einen Umtauschaktionen (Umtauschprämien, Leasingangebote, Rabatte) für Fahrzeughaltern mit Diesel-PKW der Emissionsklassen Euro 4 und 5. Anders als bei Prämien in der Vergangenheit, welche in der Regel nur für Neufahrzeuge galten, soll nun auch der Tausch gegen ein anderes Gebrauchtfahrzeug ermöglicht werden, um finanzielle Belastungen für die betroffenen Bürger gering halten zu können. Mit der Zusage von Umtauschprämien leisten die Hersteller einen Wertverlust-Ausgleich für den Schaden, der den Fahrzeughaltern durch die Diesel-Krise entstanden ist.

Fahrzeughaltern von Euro 5-Diesel-PKW, denen ein Umtausch nicht möglich ist, sollen technische Lösungen in Form von Pkw Hardware-Nachrüstungen angeboten werden.

Bisher beteiligen sich alle deutschen Hersteller an den Prämien und Rabatten. Das sind Audi, BMW, Daimler und VW. Die Bundesregierung wirkt darüber hinaus auf die ausländischen Hersteller ein, sich ebenfalls an der Aktion zu beteiligen. Eine rechtliche Handhabe gegenüber den Automobilherstellern gibt es aber nicht.

Mit diesen Maßnahmen nimmt Deutschland viel Geld in die Hand, um die Grenzwerte einzuhalten und dadurch Fahrverbote zu verhindern. Dies betrifft erstens den Bund, der umfangreiche Fördermaßnahmen für die betroffenen Städte auf den Weg gebracht hat. Zweitens die Länder und Kommunen, die ihrerseits zahlreiche zusätzliche Maß-nahmen durchführen. Und drittens die Industrie, der für die Umtauschprämien und Nachrüstung hohe Kosten entstehen.

Durch die beschlossenen Maßnahmen werden wir es schaffen, den Schadstoffausstoß der Fahrzeuge, die sich in unseren Innenstädten bewegen, wirksam zu reduzieren und dadurch unsere Luft ein Stück sauberer zu machen. All diese Bemühungen sind für die Lebensqualität der Menschen und für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land von zentraler Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

Eckpunkte Saubere Luft

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