Sehr geehrte Damen und Herren,

trotz Osterpause stand das politische Berlin im April nicht still. Die Haushaltsdebatte verdeutlichte die Unterschiede zwischen Regierung und Opposition bei der Bewertung der vor uns liegenden Herausforderungen.

Im Wahlkreis nimmt derweil die Diskussion zur Energietrasse SuedLink deutlich Fahrt auf. Nach einem gelungenen Infomarkt des Betreibers TenneT am 02. April in der Grundschule Großburgwedel haben sich Burgwedel und Isernhagen bereits öffentlich positioniert. Mir ist es wichtig, dass wir zeitnah zu einer gemeinsamen Positionierung kommen, um die Interessen der Region kraftvoll gegenüber TenneT vertreten zu können. Um dies zu erreichen, habe ich mich mit Vertretern der betroffenen Kommunen in einem ersten Gespräch über das weitere Vorgehen ausgetauscht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

Viel Bewegung bei Netzausbau und SuedLink

Seit Ende März veranstaltet der Netzbetreiber TenneT entlang der geplanten Strecke Infomärkte. Am 02. April war das Team zu Gast in der Grundschule Großburgwedel. Auch wenn viele Fragen beantwortet und Anregungen der Bewohner vor Ort sehr konstruktiv aufgenommen wurden, bleiben doch wichtige Details ungeklärt. Hier muss der Betreiber nachsteuern, damit das entstehende Vertrauen nicht wieder verspielt wird.

Bedauerlich ist, dass die Grünen im Wahlkreis eine eher unrühmliche Rolle spielen. Während die Energiewende zu den zentralen Themen der Grünen gehört und auch ihren Europawahlkampf dominiert, wird vor Ort kräftig gebremst. Es ist fahrlässig, die Bedenken der Bürger vor Ort gegen die Energietrasse zu instrumentalisieren und zu suggerieren, man könne gänzlich auf neue Energieleitungen verzichten. Zwar gibt es erhebliche Fortschritte bei dezentralen Lösungen. Die massiven Überschüsse, die jedoch beispielsweise in Schleswig-Holstein oder im Offshore-Bereich entstehen, können nicht dezentral verwendet werden, sondern brauchen moderne Leitungssysteme. Dies habe ich der Presse gegenüber deutlich gemacht und die Grünen zu einem konstruktiveren Kurs aufgerufen.

In der Energierunde meiner Fraktion unter Leitung meines baden-württembergischen Kollegen Thomas Bareiß haben wir in intensiven Gesprächen die weitere Zeitplanung bezüglich des Erneuerbare Energien Gesetzes und speziell im Hinblick auf die SuedLink-Planungen abgestimmt.

Auch in der Bundeshauptstadt informierte TenneT unsere niedersächsische CDU-Landesgruppe über das weitere Vorgehen. Um die drohenden Nachteile der geplanten Trasse abzumildern, habe ich mich im April außerdem sowohl mit TenneT-Vertretern in Berlin als auch mit den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen in meinem Wahlkreis zur weiteren Koordinierung getroffen.

Der Völkermord in Ruanda im Blickpunkt des Bundestags

20 Jahre nach dem verheerenden Völkermord in Ruanda erinnerte der Bundestag am 04. April an die unzähligen Toten in dem afrikanischen Land. Mein hannoverscher Kollege Wilfried Lorenz hielt zu diesem Thema seine erste Rede im Deutschen Bundestag. Es ist ihm sehr gut gelungen, die Notwendigkeit eines entschlossenen Handelns der internationalen Staatengemeinschaft zur Verhinderung ähnlicher Gräueltaten herauszustellen.

In zwei namentlichen Abstimmungen ging es um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der somalischen Küste sowie um den Ausbau der Minderheitenrechte der Opposition. LINKE und Grüne erhalten damit zusätzliche Kontrollrechte. Allerdings würde ich mir wünschen, dass diese organisatorische Aufwertung auch eine gehaltvollere inhaltliche Auseinandersetzung über die Sachthemen zur Folge hat. Hier fehlt mir bei manchen Themen ein echter Austausch von Argumenten, wie es dem Hohen Hause gut zu Gesicht stehen würde.

Bundesparteitag in Berlin

Die erste Aprilwoche endete mit dem Bundesparteitag in Berlin. Unser Generalsekretär Peter Tauber sowie David McAllister als neues Mitglied im Präsidium wurden mit herausragenden Ergebnissen ausgestattet. Dies zeigt, dass wir ge- und entschlossen in den Europawahlkampf gehen. Das Europawahlprogramm ist eine gute Basis, um für die nächsten fünf Jahre die Weichenstellungen in Brüssel und Straßburg vorzubereiten. Allerdings wird in dem Programm deutlich, dass regionale Unterschiede zwischen den Bundesländern zum Teil erhebliche Abweichungen bei der Bewertung europäischer Rechtssetzung zur Folge haben. Daher liegt es auch an David McAllister als unserem Spitzenkandidaten sowie Burkhard Balz als unserem regionalen Vertreter, die niedersächsischen Interessen u.a. in den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Verkehrsinfrastruktur zu vertreten und besonderen niedersächsischen Anliegen in Brüssel und Straßburg Gehör zu verschaffen.

Haushaltsdebatte im Bundestag

Die zweite Plenarwoche stand im Zeichen des Bundeshaushaltes. Neben der weiterhin erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen hat die Konsolidierungspolitik dafür gesorgt, dass wir einen strukturell ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen haben. Dies ist ein wichtiges Zeichen für die nachfolgenden Generationen. Es eröffnet gleichzeitig Spielräume für zusätzliche Investitionen, soziale Verbesserungen und den Schuldenabbau. Hierbei müssen wir jedoch auch darauf achten, die notwendige Vorsorge für Jahre mit geringeren Steuereinnahmen zu treffen.

Bei der Debatte über den Justizhaushalt hatte ich die Freude, meine Jungfernrede im Deutschen Bundestag zu halten. Mir war es dabei wichtig, sowohl die erkennbaren Fortschritte als auch wünschenswerte Weiterentwicklungen klar zu benennen. Aus meiner Sicht sollte das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz noch intensiver prüfen, wo tatsächlich Veränderungsbedarf besteht und diesen konzentriert angehen.

Unter Tage in Wunstorf

Am 23. April lernte ich bei einem Unternehmensbesuch in Wunstorf einen der anstrengendsten Berufe näher kennen: den Bergmann. Der Standort von K+S in Wunstorf ist ein wichtiger Arbeitgeber der Region. Gleichzeitig werden den Kumpeln ganz erhebliche Leistungen abverlangt – bei einem durchaus gewöhnungsbedürftigen Klima von 60 °C. Der Besuch in Wunstorf zeigte mir erneut, wie wichtig unsere industriellen Arbeitsplätze in Niedersachsen sind. Bürokratie, Umweltauflagen und passgenaue Wirtschaftsförderungen müssen so gestaltet werden, dass die industrielle Basis in Niedersachsen dauerhaft gesichert werden kann.

Europakongress und Landesausschuss der CDU in Niedersachsen

Mit zwei echten Höhepunkten des Europawahlkampfes endete der politische April. Zum Europakongress der CDU in Niedersachsen in der Akademie des Sports in Hannover kamen neben dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber auch der EU-Energiekommissar Günter Oettinger sowie CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Zusätzlich diskutierten die Teilnehmer in drei inhaltlichen Foren über die Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Mitgliedstaaten, die EU-Förderperiode sowie die Zukunft der gemeinsamen Währung. Beim anschließenden Landesausschuss, unserem kleinen Parteitag, wurde der niedersächsische Leitantrag zur Europawahl beschlossen. Mit dieser inhaltlichen Grundlage gehen wir in die letzten dreieinhalb Wochen des Europawahlkampfes.

Am Folgetag war der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), der Luxemburger Jean-Claude Juncker, zu Gast in Niedersachsen. Gemeinsam mit David McAllister warb er in Braunschweig für eine starke Beteiligung der Wählerinnen und Wähler an der Wahl. Europa darf nicht den Populisten überlassen werden, sondern benötigt klare Vorstellungen, wie Europa weiter gestärkt werden kann.

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Newsletter April 2014

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