Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bootsunglücke von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa reisen, haben in diesem Monat einen traurigen Höhepunkt erreicht. Je nach Schätzung kamen Mitte April alleine bei einem einzigen Unglück zwischen 700 und 900 Menschen ums Leben. Täglich gibt es neue Meldungen von Booten, die auf hoher See kentern, während Schlepperbanden Millionen verdienen. Weit über eine Million Flüchtlinge warten in Nordafrika noch auf ihre Überfahrt nach Europa. Nicht zuletzt deshalb wird es Zeit, eine gesamteuropäische Lösung zu finden. Es ist meines Erachtens nicht so, dass Europa diese Toten zu verantworten hat, wie immer wieder in den Zeitungen zu lesen ist. Aber wir können trotzdem nicht zulassen, dass diese Menschen einfach ertrinken. Deshalb müssen wir unsere Rettungsanstrengungen vergrößern. Aber klar ist auch: Wir können nicht allen, die in einer wirtschaftlich schwierigen Situation sind, in Deutschland eine neue Bleibe geben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

Vorratsdatenspeicherung

Im April hat die Bundesregierung Eckpunkte zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Ich habe Verständnis dafür, dass einige Bürger Zweifel an den Plänen haben und weiß, dass die Vorratsdatenspeicherung ein sensibles Thema ist. Gleichzeitig sind die vorgelegten Eckpunkte aus meiner Sicht sehr moderat und sollten niemanden beunruhigen.
In erster Linie dient die Vorratsdatenspeicherung dazu, den Ermittlungsbehörden ein wichtiges Werkzeug an die Hand zu gegeben, um Straftaten aufzuklären. Natürlich ist sie nur begrenzt ein Mittel zur Verhinderung von Straftaten – tatsächlich lassen sich durch sie aber Drahtzieher und Beteiligte von Verbrechen schnell ermitteln. Praktiker, wie etwa die Gewerkschaft der Polizei und der Bund der Richter und Staatsanwälte, klagen schon seit langem über unzureichende Ermittlungsmöglichkeiten. Besonders im Hinblick auf terroristische Anschläge, Schwerverbrechen oder Kinderpornographiedelikte ist die Vorratsdatenspeicherung wichtig, weil viele Fälle wegen fehlender Verbindungsdaten derzeit nicht aufgeklärt werden können.

Die Eckpunkte sehen vor, dass Verbindungsdaten zur Verbrechensbekämpfung künftig für zehn Wochen gespeichert werden sollen. Danach müssen die Telekommunikationsanbieter die Daten löschen, ansonsten droht eine Geldstrafe – das ist neu. Verbindungsdaten sind bei Telefongesprächen lediglich Zeitpunkt und Dauer einer Verbindung, die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse und bei Mobilfunkverbindungen auch die Standortdaten. Standortbasierte Daten beziehen sich auf die Funkzelle, worin sich das Mobiltelefon bei einem Kommunikationsvorgang befindet. Solche Daten sind besonders sensibel, da sich daraus Bewegungsprofile erstellen lassen. Diese Erstellung von Bewegungsprofilen wird ausdrücklich verboten, so dass Standortmitteilungen nur punktuell erfolgen dürfen. Bei Internetverbindungen wird bei der Vorratsdatenspeicherung nur die IP-Adresse, die dem Nutzer für die Dauer der Kommunikation im Internet zugewiesen wurde, gespeichert. Ausdrücklich ausgeschlossen wird der Inhalt von Gesprächen, E-Mails oder SMS-Nachrichten. Es geht also lediglich um Metadaten. Der Begriff Vorratsdatenspeicherung erzeugt deshalb ein etwas verzerrtes Bild. Der Staat legt sich keinen Vorrat an Daten an, sondern diese Daten werden bei den Telefon- und Internetanbietern auch heute schon unterschiedlich lange gespeichert. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Provider die IP-Adressen ihrer Nutzer für bis zu sieben Tage speichern, wenn diese nicht zur Strafverfolgung dienen. Durch die Vorratsdatenspeicherung dürfen die Strafverfolgungsbehörden diese digitalen Spuren bei Tatverdacht unter hohen Anforderungen abrufen. Dazu zählt der Richtervorbehalt mit einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Eine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft wird nicht geschaffen und bei der Straftat muss es sich um eine Katalogtat handeln. Die aufgezählten Katalogtaten umfassen schwerste Gewalttaten (Tötungsdelikte, schwerer Raub, räuberische Erpressung), Delikte der organisierten Kriminalität (Menschenhandel, Bandendiebstahl, Bandenhehlerei) und internetbasierte Kriminalität wie die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornographie.

Leibniz im Bundestag

In der Sitzungswoche im April traf ich drei Wissenschaftler von Instituten der gemeinnützigen Leibniz-Gemeinschaft in meinem Berliner Büro, um mich über den aktuellen Stand der Forschung zu den Krisen in der Ukraine und in Griechenland zu informieren. Die Leibniz-Gemeinschaft widmet sich der Förderung von Wissenschaft und Forschung und verfügt über viele renommierte Wissenschaftler aus Instituten in ganz Deutschland. Einmal jährlich bietet sie den Bundestagsabgeordneten die Möglichkeit, Themen zu vertiefen, die für sie von Interesse sind.

Mit Dr. Anna Veronika Wendland sprach ich insbesondere über mögliche Lösungsstrategien in der Ukraine-Russland-Krise, mit Professor Dr. Thomas Glauben über die russischen Agrarexportbeschränkungen und mit Professor Dr. Michael Kopsidis über die historischen Ursachen von strukturellen Wachstumsschwächen in Südosteuropa und die Konsequenzen für Europa. Bei letzterem Gespräch standen vor allem die Entwicklungen in Griechenland im Mittelpunkt. Zu allen Themen hatte ich mit meinen drei Gästen sehr aufschlussreiche Gespräche.

Gedenken an den Völkermord an den Armeniern

Am 24. April gedachten wir im Deutschen Bundestag des Völkermords an den Armeniern, Aramäern und Pontos-Griechen durch das Osmanische Reich, der vor 100 Jahren begann. Wir wissen, dass die heutige türkische Regierung diese Gräueltaten nicht zu verantworten hat. Gleichzeitig erwarten wir aber, dass das damals verübte, entsetzliche Leid selbstkritisch aufgearbeitet wird. Nur so kann ein wirklicher Versöhnungsprozess zwischen Türken und Armeniern erfolgen. Deshalb haben wir einen Antrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert, diesen Prozess im Gespräch mit der Türkei voranzubringen.

Der Völkermord war die größte und folgenschwerste Katastrophe in der mehrtausendjährigen Geschichte des armenischen Volkes, der nach unabhängigen Berechnungen über eine Million Armenier zum Opfer gefallen sind. Bereits einen Abend zuvor fand ein bewegender Gottesdienst im Berliner Dom statt, bei dem Reinhard Kardinal Marx eine beeindruckende Predigt hielt. Im Anschluss folgte die ebenso deutliche Ansprache des Bundespräsidenten.

Bundestag beschließt Maßnahmen gegen Terror

Als Reaktion auf die Zunahme von ausreisenden Dschihadisten hat der Bundestag Änderungen bei der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen. Ein neuer Paragraf 89a Absatz 2a des Strafgesetzbuches soll bestimmen, dass es zukünftig eine Straftat ist, Deutschland zu verlassen, um sich an schweren Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an schweren Gewalttaten ausbilden zu lassen bzw. selbst auszubilden. Wichtig war uns, dass das Gesetz eine hohe praktische Relevanz hat. Es umfasst die vielen Reisen ausländischer terroristischer Kämpfer in Krisengebiete – vor allem nach Syrien. Hinzutreten muss für die Strafbarkeit der Zweck, schwere staatsgefährdende Gewalttaten oder Vorbereitungshandlungen dafür zu begehen. Mit dem neuen Paragrafen 89c wird zudem ein eigenständiger Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen. Mit meinen Kollegen des Rechtsausschusses habe ich ergänzt, dass das Gericht die Strafe mildern oder davon absehen kann, wenn Täter freiwillig die Vorbereitung der Tat aufgeben oder beispielsweise eine Gefahr abwenden oder die Vollendung dieser Tat verhindern.

Unnötige Kosten und Bürokratie für Schlachterbetriebe vermeiden

Vor einiger Zeit bin ich von den Wedemärker Landschlachtereien Grimsehl, Dettmers und Backhaus kontaktiert worden, weil die niedersächsische Landesregierung über die sog. „Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesen“ zusätzliche kostenpflichtige Kontrollen für die Betriebe eingeführt hat.

Bislang war es so, dass die Schlachtereien nur für anlassbezogene Kontrollen die Kosten zu tragen hatten. Mit diesem bundesweit gültigen Grundsatz bricht die Landesregierung. Nun hat Niedersachsen als einziges Bundesland ein Gebührenmodell eingeführt, das den Eindruck erweckt, als würde in den Handwerksbetrieben nicht ordentlich gearbeitet werden – von der zusätzlichen finanziellen Belastung der Betriebe ganz abgesehen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen werden demnach zur Kasse gebeten. Dass die transparent arbeitenden Betriebe nun unter einen Generalverdacht gestellt werden, finden die Schlachter inakzeptabel. Ministerpräsident Weil hatte ich diesbezüglich einen Brief geschrieben, um hier keine unnötige Bürokratie aufzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Schlachtereien zu bewahren, schließlich gilt die Gebührenordnung ausschließlich in Niedersachsen. Auch wenn er das zunächst abgelehnt hat, bleibt zu hoffen, dass auch mit öffentlichem Druck hier eine Entbürokratisierung doch noch möglich wird.

Freiwillige Feuerwehr zu Besuch im Bundestag

21 Feuerwehrmänner und –Frauen der Freiwilligen Feuerwehr in Mellendorf und anderen Teilen der Wedemark haben mich während des Parlamentsbetriebs im Bundestag besucht. Zunächst hatte die Gruppe um den ehemaligen Gemeindebrandmeister Michael Hahn die Möglichkeit, eine Plenarsitzung mitzuerleben, ehe wir im Anschluss daran ins Gespräch kamen und Fragen zu meiner Arbeit als Abgeordneter gestellt werden konnten. Dabei ging es um den Ablauf einer typischen Sitzungswoche, meine Aufgaben im Rechtsausschuss und aktuelle Themen wie die geplante SuedLink-Trasse.

Nach dem anschließenden Besuch der Reichstagskuppel ging es noch für einen Imbiss in das Besucherrestaurant im Bundestag. Ich habe mich sehr über den Besuch aus der Heimat gefreut!

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