Sehr geehrte Damen und Herren,

der April stand im Zeichen weitreichender politischer Beschlüsse für mehr Sicherheit, bessere Integrationsangebote und eine Neuausrichtung der Außenpolitik zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Nachdem Deutschland im vergangenen Jahr in einer humanitären Ausnahmesituation mehr als eine Million Menschen aufgenommen hat, stehen wir nun vor der eigentlichen Herausforderung: Diejenigen Flüchtlinge und Migranten, die unser Land absehbar nicht mehr verlassen werden, so rasch und gut wie möglich zu integrieren. Mitte April einigten sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien darauf, die dafür notwendigen gesetzlichen Regelungen und Pflichten in ein Integrationsgesetz zu überführen, das unter dem Motto „Fordern und Fördern“ steht.

Zu den Integrationsangeboten des Bundes gehören Sprachkurse und, abhängig von der jeweiligen Bleibeperspektive, Hilfsangebote zur Berufsausbildung sowie ein Arbeitsmarktprogramm, um den Berufseinstieg zu erleichtern. Darüber hinaus wird klargestellt, dass ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland an Bedingungen geknüpft ist und Anstrengungen der Migranten voraussetzt. Bislang ist es so, dass bei anerkannten Asylbewerbern nach drei Jahren geprüft wird, ob die Fluchtgründe noch bestehen. Wenn dies der Fall ist, wird automatisch eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis erteilt. Künftig soll dieser Automatismus durch eine Prüfung des Spracherwerbs und der geleisteten Integrationsbemühungen ersetzt werden. Im Ergebnis werden Integrationsverweigerer also keinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland bekommen. Zudem wird künftig der Abbruch von Integrationskursen ohne wichtigen Grund mit Leistungskürzungen sanktioniert. Um in einzelnen Städten oder Stadtvierteln keine sozialen Brennpunkte oder Ghettos entstehen zu lassen, werden Asylbewerber, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, einen festen Wohnsitz zugewiesen bekommen.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung. Zwar ist Deutschland in dieser Hinsicht schon jetzt gut aufgestellt, die islamistischen Terrorakte in Europa verdeutlichen aber, dass es in einer globalisierten Welt mit freiem Personenverkehr eines noch effektiveren Austauschs der Sicherheitsbehörden bedarf. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass zukünftig noch mehr Personal und Mittel für die Bundessicherheitsbehörden sowie den Einsatz von verdeckten Ermittlern bei der Gefahrenabwehr bereitgestellt werden. Außerdem schließen wir eine Sicherheitslücke, indem Provider und Händler verpflichtet werden, die Identität von Kunden zu kontrollieren, die Prepaid-Karten für Handys kaufen. Die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden mit unseren Partnerstaaten soll durch die Sammlung und Auswertung gemeinsamer Dateien mit sachlich begrenztem Anwendungsbereich, klar definiertem Zweck, eindeutigen Teilnahme- und Zugriffsberechtigungen sowie rechtsstaatlichen Voraussetzungen für den Zugriff verbessert werden. Dafür werden wir die erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen.

Wichtige Beschlüsse wurden auch in der Flüchtlingspolitik gefasst. Zwar gibt es dank des Abkommens mit der Türkei erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise eine größtenteils geordnete Migration ausschließlich schutzbedürftiger Flüchtlinge nach Europa. Gleichzeitig sind aber nach wie vor grundsätzliche Verteilungs- und Rechtsfragen innerhalb der EU ungeklärt. Die Koalition hat deshalb bekräftigt, dass die Zahl der Flüchtlinge nur dann dauerhaft reduziert werden kann, wenn die Außengrenzen wirksam geschützt werden. Nur so kann den Schleusern das Handwerk gelegt werden. Für einen dauerhaften Erfolg werden wir aber auch verstärkt die Fluchtursachen bekämpfen müssen. Da die Gründe für die Flucht nach Europa und Deutschland vielfältig sind, ist es nötig, eine langfristig strukturbildende Entwicklungspolitik zu betreiben. Unser Ziel ist es, den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive zu bieten und etwa wettbewerbsfähige Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen. Dafür werden wir zukünftig mehr Geld ausgeben müssen.

Entwicklungen in der Türkei

Vom Kurden-Konflikt über die Menschenrechtslage bis hin zur „Causa Böhmermann“: Mit dem türkischen Botschafter Avni Karslioglu habe ich in einem langen, kritischen, aber auch offenen Gespräch eine ganze Reihe von Themen besprochen.

Anlass für den Austausch war ein Treffen mit besorgten Kurden aus meinem Wahlkreis, das vor wenigen Wochen stattgefunden hatte. Dabei wurde mir sehr eindrücklich die Sorge über die Entwicklungen im Südosten der Türkei geschildert. Diese Berichte deckten sich in weiten Teilen mit der Presseberichterstattung etwa aus dem ARD Weltspiegel von Ende März, wonach es seit mehreren Monaten zu militärischen Auseinandersetzungen mit zahlreichen Todesopfern gekommen ist.

Besonders verfahren ist die Situation, weil es aufgrund der Gefahrenlage nur wenige solcher Berichte gibt und sich die türkische Regierung und die meist kurdischen Bewohner der Gebiete gegenseitig die Schuld zuweisen. Aus Sicht der Türkei werden durch das militärische Vorgehen PKK-Terroristen bekämpft. Viele Kurden sehen in dem Vorgehen hingegen einen systematischen Angriff auf eine ethnische Minderheit, deren Autonomiebestrebungen dadurch klein gehalten werden sollen.
Um auf das Thema aufmerksam zu machen, hatte ich mich deshalb schriftlich an den türkischen Botschafter gewandt und um eine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen gebeten. Kurz darauf bekam ich eine Einladung zum persönlichen Gespräch.

Positiv anzumerken ist die grundsätzliche Bereitschaft der Türkei, mit kurdischen Vertretern wieder in den Dialog zu treten. Die Bedingung dafür ist jedoch ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen seitens der PKK, die sich durch das Vorgehen der türkischen Regierung wiederum zu Gegenreaktionen ermutigt fühlt. So ist ein Teufelskreis entstanden, bei dem nur schwer abzuschätzen ist, wann und wie er durchbrochen werden kann. Für mich persönlich ist es daher wichtig, das Thema nicht einfach auf sich beruhen zu lassen und die Konfliktparteien wieder zurück an den Verhandlungstisch zu bekommen. Es ist immer besser, wenn miteinander, statt übereinander geredet wird.

500 Jahre Reinheitsgebot

Anlässlich 500 Jahren Reinheitsgebot informierte ich mich bei Uwe Grünheid und Julia Rohlf über den Planungsstand in Burgdorfs erster Brauerei. Ursprünglich sollte der Brauereibetrieb im Mai starten, was sich aufgrund von Lieferschwierigkeiten jedoch aller Voraussicht nach verzögern wird. Fehlende Kessel hielten die beiden Betreiber jedoch nicht davon ab, mir schon vor der offiziellen Eröffnung den bereits fertig eingerichteten Verkaufsraum und das gesamte Produktportfolio zu zeigen. Nach dem Genuss eines Burgdorfer Schwarzbiers steht für mich fest, dass Burgdorfer Bierliebhaber sich schon jetzt auf die Eröffnung freuen können.

Das Reinheitsgebot wurde übrigens am 23. April 1516 durch den bayerischen Herzog Wilhelm IV. und seinen Bruder Herzog Ludwig X. erlassen und verfolgte ursprünglich drei Schutzziele:

Es sollte zum einen vor überzogenen Bierpreisen schützen, andererseits den Einsatz von Weizen ausschließen, weil dies für die Versorgung der Bevölkerung mit Brot benötigt wurde und schließlich die Zugabe von Zutaten verhindern, die dem Bier zwar eine gewisse Würze oder berauschende Wirkung verliehen, jedoch im Vergleich zu Hopfen und Malz minderwertig und oft sogar giftig waren. „Bierpanscher“ setzten früher nämlich auch giftige Zutaten wie Stechapfel, Ruß oder Tollkirschen zu.

Streng genommen ist das Reinheitsgebot damit das älteste, noch unverändert gültige Verbraucherschutzgesetz der Welt.

Gespräche über Schiedsgerichte in Genf

Auch wegen der Debatte über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU war der Unterausschuss Europarecht für einen Tag in Genf. Dort informierte ich mich mit meinen Kollegen über die Arbeit der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und der Welthandelsorganisation (WTO). Streng genommen sind beide Organisationen relativ intransparent, da die Entscheider keine öffentlichen Richter sind. Zumindest bei der WIPO gibt es auch keine Berufung. Dennoch funktionieren beide Institutionen so gut, dass die Streitparteien recht zufrieden sind. Da deren Streitfälle nicht zu 100 Prozent mit denen der Freihandelsabkommen vergleichbar sind, halte ich die Reformvorschläge der EU für TTIP, die in CETA bereits übernommen wurden, trotzdem für richtig.

Dennoch wäre es schön, wenn die Debatte um TTIP weniger von Emotionen geleitet würde. Wohin die regelmäßige Skandalisierung der Verhandlungen führt, zeigen die neuerlichen „Enthüllungen“ von Greenpeace. Obwohl lediglich Dokumente veröffentlicht wurden, die die Verhandlungsposition der USA darstellen, wird in der Berichterstattung ganz bewusst der Eindruck erweckt, es handele sich bereits um eine feststehende Einigung. Das gezielte Schüren von Ängsten führt dazu, dass eine Diskussion über sinnvolle Aspekte des Freihandelsabkommens kaum noch möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

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Newsletter April 2016

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