Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

in der letzten Woche hat das Europäische Parlament die EU-Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Im Vorfeld zu dieser Abstimmung haben zahlreiche Menschen in Deutschland gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Im Rahmen der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (DSM-RL), die eine Reihe von unterschiedlichen Einzelvorschlägen enthält, steht neben Artikel 15 (Leistungsschutzrecht für Presseverlage) insbesondere Artikel 17 unter dem Stichwort „Upload-Filter“ insbesondere in Teilen der Bevölkerung und der Netzgemeinde in der Kritik.
Anlass für Artikel 17 DSM-RL war das ursprüngliche Geschäftsmodell von YouTube, das aus Sicht der Musikindustrie zu einem Value Gap, also einer Art „Wertschöpfüngslücke“ bei den Kreativen führte. Künstler leben vom Verkauf ihrer Werke – egal ob Musikstücke, Videos oder Texte. Dies ist rechtlich dadurch abgesichert, dass sie an ihren Werken geistiges Eigentum haben und eine Nutzung von einer Lizenzzahlung abhängig machen können. In der digitalen Welt sieht die Praxis anders aus. User laden oftmals Werke auf digitale Plattformen hoch. Die Wertschöpfung findet dadurch statt, dass auf der Plattform Werbung zugeschaltet wird. Die Einnahmen daraus kommen der Plattform und zum Teil auch dem User zu Gute, während der Künstler leer ausgeht.
Hier setzt nun die EU-Urheberrechtsrichtlinie an. Mit Art.17 der Richtlinie sollen faire Regeln ermöglicht werden. Zielrichtung ist, dass sich die Plattformen und die Künstler über Lizenzen einigen. In der Praxis führen solche Vereinbarungen dazu, dass User urheberrechtlich geschützte Werke legal und ohne Angst vor Sperrungen auf die Plattformen hochladen können und die Kreativen eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke erhalten. Für die Fälle, in denen dies nicht gelingt, soll mit einer klaren Zuordnung von Verantwortlichkeiten für die Veröffentlichung solcher von Usern hochgeladenen Inhalte ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber und der Plattformbetreiber geschaffen werden. Der Vorteil für private User besteht darin, dass sie nicht mehr selber zur Verantwortung gezogen werden können, was nach bisheriger Rechtslage grundsätzlich möglich ist.
Die Regelung lässt offen, welchen Aufwand Plattformen bei der Suche nach Lizenzen und zur Verhinderung erneuten Hochladens nicht-lizensierter Inhalte konkret betreiben müssen. Die Richtlinie verpflichtet die Plattformen jedoch dazu, dass sie „nach Maßgabe hoher branchenüblicher Vorgaben für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen unternommen haben“. Dies könnte zu sogenannten Upload-Filtern führen, die automatisch erkennen können, ob ein Werk urheberrechtlich geschützt ist oder nicht. Falls das Werk urheberrechtlich geschützt ist, wird das Hochladen automatisch unterbunden. Die Befürchtung ist, dass die Technik noch nicht ausgereift ist. Das führt zu ei-ner Blockade von bestimmten Inhalten, die die Meinungsfreiheit im Netz einschränken würde. Aus diesem Grund wollen wir bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie Upload-Filter wenn möglich verhindern – so wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Wir wollen vielmehr, dass Inhalte nach dem Prinzip „Bezahlen statt Blockieren“ hochgeladen wer-den. Im Einzelnen könnte dies wie folgt aussehen: Unterhalb einer (noch zu definierenden) Bagatellgrenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Oberhalb dieser Bagatellgrenze müsste die Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke Lizenzen erwerben. Um diese Werke erkennbar zu machen, müsste der Urheber diese Werke mit einem digitalen Fingerprint kennzeichnen. Wäre ein Inhalt durch den Urheber gekennzeichnet, aber (noch) nicht lizensiert, soll der Rechteinhaber mehrere Optionen haben: Er könnte eine Lizenz mit der Plattform abschließen, auf eine Lizenzierung verzichten oder – wenn er seinen Inhalt nicht verbreitet wissen will – die Löschung verlangen. Für Fälle ohne digitalen Fingerprint, etwa bestimmte Remixes, sollte eine Pauschallizenz gelten. Durch die pauschale Vergütung der Nutzung seiner Werke würde der Urheber/die Urheberin an der entsprechenden Wertschöpfung beteiligt werden.
Die Verantwortung trifft darüber hinaus nur einen bestimmten Plattformtyp. Die Richtlinie ist lediglich an große kommerzielle User Upload Content-Plattformen („online content sharing service provider“) wie YouTube, Instagram oder Vimeo adressiert, deren Hauptzweck es ist, große Mengen urheberrechtlich geschützter Werke öffentlich zugänglich zu machen. Kleine Plattformen bzw. Star-tUps unterfallen der Regulierung erst dann, wenn sie bestimmte Schwellenwerte mit Blick auf Umsatz, Klickzahlen und Bestand am Markt überschreiten.
Ausdrücklich ausgenommen von der Verantwortlichkeit sind nicht-kommerzielle Dienste wie Online-Enzyklopädien (Wikipedia u. a.), Plattformen in den Bereichen Wissenschaft und Bildung; Open-Source-Software-Entwicklungs-Plattformen, Online-Marktplätze (Amazon, ebay) oder auch Cloud-Speicherdienste (DropBox, GoogleDrive).
Auch fallen jegliche Plattformen aus dem Anwendungsbereich, deren Hauptzweck es gerade nicht ist, große Mengen an urheberrechtlich geschützten Werken zugänglich zu machen. Nicht betroffen sind daher Diskussionsforen auf Blogs oder kommerziellen Nachrichtenseiten oder kleine soziale Netzwerke, deren Hauptzweck nicht der Austausch urheberrechtlich geschützter Werke ist. Auch der Upload etwa von Parodien, Persiflagen oder Kritik, aber auch Gifs oder Memes, ist nach der Richtlinie ausdrücklich lizenzfrei gestattet und von der Richtlinie nicht erfasst.
Darüber hinaus müssen die einzelnen Mitgliedstaaten explizit sicherstellen, dass es nicht zu einer durchgängigen Überwachungspflicht kommt. Sollten Plattformen Inhalte zu Unrecht löschen, gilt ein neutral gestalteter Beschwerdemechanismus, für den sich die Bundesregierung in den Verhandlungen auf europäischer Ebene eingesetzt hat. Das bedeutet, dass Plattformen bei Beschwerden hinsichtlich hochgeladener oder gesperrter Werke dafür Sorge tragen müssen, dass Entscheidungen nicht allein auf Basis automatisierter Prozesse erfolgen, sondern durch Menschen getroffen werden. Mit all diesen Maßnahmen soll die Gefahr des Overblockings ausgeschlossen werden.
Nach den intensiven Diskussionen bin ich zuversichtlich, dass Deutschland im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie einen Weg finden wird, der die Meinungsfreiheit stärken und Nutzer besserstellen wird, bei dem Urheberwerke fair und effektiv vergütet werden und der die Plattformen einbinden und verpflichten wird. Insgesamt führt die beschlossene EU-Urheberrechtsrichtlinie zu einem fairen Ausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Plattformen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

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