Sehr geehrte Damen und Herren,

die sitzungsfreie Zeit in der parlamentarischen Sommerpause habe ich genutzt, um eine Sommertour durch die Städte und Gemeinden meines Wahlkreises zu machen. Von Burgdorf bis Wunstorf besuchte ich u.a. Vereine, Bildungseinrichtungen, Unternehmen, soziale Organisationen, Polizeidienststellen und vieles mehr, um mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch zu kommen und ein aktuelles Stimmungsbild zu erhalten. Genauso groß wie die Anzahl der besuchten Einrichtungen war folglich auch die Bandbreite der besprochenen Themen: bei Sportvereinen ging es um den Mindestlohn für Vertragsspieler, bei Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien um Ausnahmen bei der EEG-Umlage und künftige Ausschreibungsmodelle, in Gaststätten um den bürokratischen Aufwand im Zusammenhang mit Saisonköchen und bei einer Flüchtlingsberatungsstelle um die Möglichkeiten, die Integration zu fördern. Ich habe mir fleißig Notizen gemacht und werde versuchen, dort, wo mir dies möglich ist, für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zu sorgen.

An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten dafür danken, dass sie sich in den vergangenen Wochen Zeit für die Besuche und die anregenden Gespräche genommen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

Burgdorf

In Burgdorf besuchte ich eine Tageswohnung für Obdachlose, wo die Mitarbeiter der Diakonie Hannover-Land und ehrenamtliche Mitglieder des Förderkreises mir einen Einblick in ihren Arbeitsalltag gewährten. Es war bemerkenswert, mit welcher Hingabe dort dafür gesorgt wird, dass die Besucher der Tagesstätte nicht nur ein Dach über dem Kopf erhalten, sondern auch ein Stück Normalität erleben können.

Im Anschluss machte ich einen kurzen Zwischenstopp in Munster, wo ich an einem Appell der Panzerlehrbrigade 9 teilnahm. Dieser Brigade unterstellt sind die beiden Heeres-Bataillone in Neustadt am Rübenberge, die auch teilnahmen. Offiziell wurde aus dem Panzerbataillon 33 jetzt das Panzergrenadierbataillon, mit dem die Umrüstung vom Kampfpanzer Leopard 2 zu dem Schützenpanzer Marder verbunden ist.

Zurück in Burgdorf stattete ich der Polizeiinspektion einen Besuch ab, um u.a. mit dem Leiter, Herrn Graver, über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Kriminalität zu sprechen. Dabei ging es insbesondere um die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen, die uns auch auf Bundesebene beschäftigt. Außerdem sprachen wir über die Motivation der Polizeibeamten und über die Vorratsdatenspeicherung.

Beim darauffolgenden Gespräch mit den Mitarbeiterinnen des ambulanten Burgdorfer Hospizdienstes ging es neben Finanzierungsfragen um das Thema Sterbebegleitung, das in unserer alternden Gesellschaft eine immer wichtigere Rolle spielen wird. Ambulante Hospizdienste sorgen dafür, dass Menschen auf ihrem letzten Lebensweg vielfältige Unterstützung erhalten. Diese Arbeit kann man gar nicht hoch genug schätzen. Über die konkrete gesetzliche Ausgestaltung zulässiger und unzulässiger Sterbehilfemaßnahmen beraten wir derzeit auch im Deutschen Bundestag.
Am Abend nahm ich an einer Sitzung der Kirchenvorstände teil. Hier ging es u.a. um die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik und die vom Bundestag kürzlich beschlossenen Verbesserungen beim Bleiberecht für sogenannte „Geduldete“. Dadurch wird nachweislich gut integrierten Migranten, die mehr als acht Jahre in Deutschland leben, deutsch sprechen, nicht straffällig geworden sind und über Erwerbseinkommen verfügen, ein dauerhaftes Bleiberecht zugesprochen.

Wenige Wochen später kam ich erneut nach Burgdorf, um mit Richterinnen und Richtern des Amtsgerichts ins Gespräch zu kommen. Mit vier Richtern und insgesamt 30 Mitarbeitern hat Burgdorf eines der kleineren Amtsgerichte in Niedersachsen. Mit Direktor Henze, seiner Stellvertreterin Frau Schmidt und der Leiterin der Geschäftsstelle diskutierte ich über Schwierigkeiten mit dem derzeitigen Betreuungsrecht und über die Umsetzung eines Schmerzensgeldanspruchs für Hinterbliebene, für das ich im Deutschen Bundestag als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion zuständig bin.

Burgwedel

In Großburgwedel besuchte ich das Polizeikommissariat, wo ich mit dessen Leiter Herrn Heller und weiteren Mitarbeitern sowie mit meinem Landtagskollegen Rainer Fredermann und dem Burgwedeler Ratsmitglied Sebastian Müller in erster Linie über die Sicherheitslage in Burgwedel und Isernhagen sprach. Insbesondere besprachen wir die Bedrohung durch Einbruch- und Diebstahlsdelikte sowie Straftaten, die unter Alkohol- und Drogeneinfluss begangen werden. Auch die Herausforderungen, die mit dem Zuzug von Flüchtlingen einhergehen, sind vielfältig. Gerade aber ganze Familien, die flüchten, sind meistens gut integriert und unter dem Aspekt Kriminalität völlig unauffällig. Wir haben uns am Ende für die Arbeit der Polizei bedankt, die häufig genug leider wenig Würdigung erfährt.

Garbsen

In Garbsen ging es zunächst zum Sozialprojekt „Neuland“, wo ich mich mit den Helfern über die vielfältigen Unterstützungsleistungen für Flüchtlinge unterhielt. Das Projekt Neuland arbeitet zusammen mit der Stadt in Trägerschaft der evangelischen und katholischen Kirche und bietet Hilfe bei der Übersetzung von Behördenbriefen an, organisiert Kleiderspenden und veranstaltet Deutschkurse, bei denen viele Ehrenamtliche mit anpacken. Kurz gesagt: dort wird mit viel Herzblut all das geleistet, was Asylbewerbern die Eingewöhnung an ihre zumindest vorübergehend neue Heimat erleichtert.

Als nächstes stand das von der Familie Münkel betriebene Hotel Stelinger Hof auf dem Programm. Hier haben die Dokumentationspflichten, die der Mindestlohn nach sich zieht, überraschenderweise und im Gegensatz zu vielen anderen gastronomischen Betrieben, die ich zuvor besuchte, keinen großen Zusatzaufwand ausgelöst. Es war beachtlich zu sehen, wie stetig immer wieder investiert wird und wie die Mitarbeiter und Eigentümer Hand in Hand das Hotel, welches mal ein Bauernhof war, nach vorne bringen.

Sommerlich wurde es beim Wake & Ski Blauer See, wo mich Eigentümer Peter Amend empfing. Viele Erholungssuchende kühlten sich beim Baden oder beim Wasserskifahren, das durch eine beeindruckende Liftanlage ermöglicht wird, ab. Andere genossen die Gastronomie oder spielten Golf.

Schließlich ging es zum TSV Havelse 1912 e.V., wo wir die Fußballplätze des Regionalligisten besichtigten und den Spielern beim Training über die Schulter schauen konnten. Seit fünf Jahren ist der TSV eine feste Größe in der Regionalliga, der vielen Fußballfans aufgrund seiner Zweitligavergangenheit auch überregional ein Begriff ist. André Breitenreiter war hier bis 2013 Trainer, bevor er mit Paderborn den Aufstieg in die 1. Bundesliga schaffte. Mit dem Vorstand diskutierten wir über Verbesserungen für das Ehrenamt und auch das Thema Mindestlohn für Vertragsspieler.

Isernhagen

Meine Tour begann bei der Firma Toyota in Altwarmbüchen. Zusammen mit meinem Landtagskollegen Rainer Fredermann und dem Regionsabgeordneten Helmut Lübeck sowie CDU-Vertretern besichtigten wir die nagelneuen Gebäude der japanischen Traditionsfirma, in denen Gabelstapler importiert und dann an deutsche Kunden ausgeliefert bzw. auch repariert werden.
Nach der Mittagspause besuchten wir das neue Familienzentrum der Caritas in der Wietzeaue, wo auch eine Kita mit je drei Krippen- und Kindergartengruppen integriert ist. Der Sinn des Familienzentrums ist es, ganzheitliche Beratung für Familien anzubieten.

Die nächste Station war der Wassersportverein Isernhagen am Altwarmbüchener See, wo neben Rudern und Segeln auch „Stand Up-Paddling“ angeboten wird. Man steht dann auf einem Art Surfbrett und paddelt im Stehen – ziemlich interessant!

Schließlich nahm ich noch an einer Podiumsdiskussion mit Landesbischof Meister teil, der im Rahmen der Veranstaltungsreihe meines Kirchenkreises Burgwedel-Langenhagen „Kirche trifft“ im Flughafen Hannover-Langenhagen referierte und anschließend mit einem Flughafenvertreter und dem Seelsorger vor Ort debattierte.

Langenhagen

In Langenhagen besuchte ich zuerst die seit letztem Jahr in Betrieb befindliche riesige Famila-Filiale an der Hans-Böckler-Straße, die ein wirklich sehr großes Sortiment auch regionaler Produkte bietet. Mit dem aus Kiel angereisten Geschäftsführer Christian Lartz, der Regionalleiterin und dem Marktleiter haben wir viele Themen der Lebensmittelbranche wie Etikettierungspflichten oder die allgemeine Marktlage besprochen.

Danach ging es ins Rathaus, wo Bürgermeister Mirko Heuer und der Geschäftsführer der Metropolregion Hannover, Raimund Nowak, uns über Elektromobilität in Langenhagen informierten. Alleine die Stadt betreibt vier elektrische VW up! für die Mitarbeiter der Verwaltung. Mittags machten wir Station in der von der Stadt gekauften, erst 2008 errichteten Eishalle, wo Geschäftsführer Marco Stichnoth und Investor Uplegger uns über die Zukunftspläne unterrichteten.

Schließlich ging es zur Zentrale der Expert AG, wo die Vorstandsmitglieder Volker Müller, Dr. Stefan Müller und Gerd-Christian Hesse viel Interessantes zum drittgrößten deutschen Elektronikfachhändler zu berichten wussten. Neben Anmerkungen zum Kartellrecht und Fragen zur Insolvenzanfechtung durfte das Thema Griechenland natürlich nicht fehlen.

Neustadt

Der Tag begann im Sägewerk Scharnhorst in Borstel, wo Inhaber Friedhelm Mehring mit seinen fast 30 Mitarbeitern täglich sechs Lastkraftwagen Holz bearbeitet. Das Werk ist hochmodern und leistungsfähig. Viele solcher erfolgreichen Sägewerke gibt es nicht mehr in Niedersachsen. Wir sprachen über alle möglichen Themen, insbesondere aber über die Überhand nehmende Bürokratie, die dem Unternehmen zu schaffen macht.

Anschließend ging es in die Mittagspause auf den Hof von CDU-Chef Björn Niemeyer in Mardorf, wo das Hofcafé für die Besucher des angrenzenden Bauernmarktes Spanferkel vorbereitet hatte. Davon profitierte auch ich.

Bei der Firma EEservice aus Eilvese, die ich vor zwei Jahren bereits besuchte, sprach ich mit Geschäftsführer Marcus Biermann über die schwierige Situation für die Solarbranche, für die die EEG-Novelle 2014 mit dem Einbruch der Einspeisevergütung eine schwere Belastung darstellt. Derzeit entwickelt sich aber der Bereich Anlagenbetrieb und Erhalt von Windrädern positiv.

Schließlich ging es ein paar Straßen weiter zu dem erfolgreichen Hoch-, Tief- und Eisenbahnbauunternehmen Duensing mit ca. 200 Mitarbeitern, welches bald 130 Jahre alt ist. Der Inhaber, Friedrich Duensing jr., macht sich vor allem Sorgen über die Erbschaftsteuerreform, die an die Substanz des Unternehmens gehen könne. Da wir dazu nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden, lud ich wenige Tage später gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Sebastian Lechner zu einem Unternehmerabend ein, an dem unser Landesgruppenvorsitzender Dr. Mathias Middelberg als Fachmann aus dem Finanzausschuss über den Status Quo, mögliche Änderungen und die unterschiedlichen Forderungen, die im gesamten politischen Spektrum aufgestellt werden, informierte.

Bei einem erneuten Besuch Neustadts wenige Tage später war das erste Reiseziel meiner Tour die katholische Gemeinde in Neustadt, wo ich mich bei Pfarrer Matthias Ziemens über die Veränderungen in der Gemeinde informierte. Es war schön zu hören, dass obwohl einige Kirchen in den Neustädter Dörfern geschlossen werden mussten, diese Gemeinde recht jung und engagiert ist.

Danach ging es zum Maschinenring Hannover-Land e.V. in Otternhagen. Dort diskutierten wir die verschiedenen Kooperationsmodelle, die Vor- und Nachteile auch gegenüber der Beauftragung von Lohnunternehmern sowie die manchmal auch schmerzhaften Anpassungsprozesse in der Landwirtschaft. Auf dem Foto (v.l.n.r) Geschäftsführer Stefan Pohl und die Vorstandsmitglieder Jörg-Wilhelm Lahmann aus Steinwedel, Jan Schnepel aus Bevensen, der stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende Johannes Laub sowie Heinrich Heimberg aus Luthe vor dem brandneuen Rübenernter. Eine Maschine, die jedes kleine-Jungenherz höher schlagen lässt.

Im Anschluss traf ich mich mit dem Geschäftsführer der Volkshochschule Hannover-Land, Martin Kurth in der Geschäftsstelle in Neustadt, um aus erster Hand mich über die neuesten Entwicklungen der VHS zu informieren. Als Bürgermeister war ich viele Jahre im Verbandsausschuss tätig, von daher war nicht alles Neuland.

Auf Einladung der „European Law Students Association“ hielt ich dann einen Vortrag in der juristischen Fakultät der Uni Hannover, wo die Studenten etwas mehr Einblick in die Verfassungswirklichkeit aus Abgeordneten-Sicht erhalten wollten. Es schloss sich eine interessante Diskussion an.

Der Tag ging dann auf dem gut besuchten Sommerfest der CDU Hemmingen zu Ende.

Wedemark

Beim überregionalen Pflegedienst Caspar & Dase besichtigte ich ein Modellprojekt, das in Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsministerium geführt wird, welches die Dokumentationspflichten der Mitarbeiter über das, was sie an Pflegeleistungen am Patienten erbringen, drastisch reduziert. Das führt bei 30 Minuten Pflegezeit zu einer Entlastung von immerhin fünf Minuten, die nun den Patienten zu Gute kommen. Dieses Projekt wird bundesweit neue Standards setzen.

Danach ging es zur Baustelle der Firma Sozialstation in Bissendorf, die ebenfalls einen Pflegedienst mit ca. 100 Mitarbeitern betreibt und gerade eine neue Tagespflegestelle errichtet. Statistisch verlagert die Möglichkeit, seinen pflegebedürftigen Angehörigen tageweise in eine Pflegeeinrichtung geben zu können den Eintritt in eine stationäre Pflegeeinrichtung um ca. vier Jahre. Das wird vor allem dem Wunsch der meisten Pflegebedürftigen, möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben zu können, gerecht und entlastet auch die Angehörigen erheblich.

Nach der Mittagspause im Sportpark Mellendorfer TV standen dann Einrichtungen aus dem Gesundheitswesen auf dem Programm: Die Zahnarztpraxis Gilborn mit Dr. Schwitalla, die Physiotherapiepraxis Gundula Leide sowie die Logopädin Dagmar Buczilowski, allesamt aus Mellendorf. Sie alle kämpfen zum Teil mit abenteuerlichen Abrechnungsmodalitäten der gesetzlichen Krankenkassen. Dem werde ich einmal nachgehen.

Weiter ging es dann zum Kinder-Pflegeheim Mellendorf Gmbh, wo ich schon einige Male war. Dort werden schwerst mehrfach behinderte Kinder gepflegt. Leider sind Krankenkassen und die bundesdeutsche Bürokratie mit der sachgerechten Finanzierung dieser Einrichtung überfordert, weil es nicht viele Kinder mit so schweren Einschränkungen gibt. Sie können fast alle nicht laufen, nicht selbständig essen und bestenfalls sitzen. Aus diesem Grund kam die niedersächsische Sozialministerin Rundt zu Besuch, mit der ich in dieser Angelegenheit schon mehrfach Kontakt hatte. Wir werden gemeinsam versuchen, die Vergütung für die umfangreichen und sehr professionellen Pflegeleistungen zu erhöhen und ich hoffe, dass wir trotz der Komplexität des Themas einen kleinen Schritt weiterkommen werden.

Wunstorf

Zuerst ging es zum Tierheim Wunstorf. Mit der Unterstützung der Städte Wunstorf und Neustadt, vor allem aber mit ganz vielen Spenden finden hier viele Haustiere eine temporäre oder dauerhafte Bleibe. Mit viel Liebe und Herzblut kümmern sich die Mitarbeiter um das Wohl der Tiere.

Danach besuchte ich die Zentrale der AGRAVIS Niedersachsen-Süd GmbH in Kolenfeld, wo Landwirte sich mit Dünger, Saatgut und Pflanzenschutzmitteln eindecken können. Vor allem jetzt zur Erntezeit verkaufen sie der Agravis ihr geerntetes Getreide. Auf dem Foto befinden wir uns im Labor, wo die Qualität des angelieferten Getreides bestimmt wird, um den Ankaufspreis festzusetzen.
Auch sehr spannend war es dann in Bissendorf bei der Firma Fresh Breeze GmbH & Co. KG. Dort werden Paragliding-Schirme motorisiert. Entweder mit einem Motor und einem Propeller auf dem Rücken oder in einer Art überdimensionalen Dreiradkonstruktion, in der bis zu zwei Flieger Platz finden. Ausgerüstet mit allerlei Technik fliegt man bis zu 70 km/h schnell und kann bis 6.000 Meter aufsteigen. Ausgesprochen faszinierend!

Schließlich traf ich mich mit ca. 40 Mitgliedern der Senioren Union in Wennebostel, wo ich aus dem Deutschen Bundestag berichten sollte. Ich entschied mich für das Thema Griechenland, weil das nächste Woche Thema einer Sondersitzung sein wird und weil man sicher sein kann, dass so eine Diskussion jedenfalls nie langweilig wird. Es war mit der SU Wedemark wie immer eine Freude!

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