Sehr geehrte Damen und Herren,

mehr Investitionen ohne neue Schulden – das ist die Botschaft des im November beschlossenen Bundeshaushalts 2016. Das dritte Jahr in Folge kommt der Bund mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger aus, ohne auf neue Kredite angewiesen zu sein.

Trotz der Kosten, die für die Bewältigung der Flüchtlingskrise anfallen, kommt der neue Haushalt ohne Leistungskürzungen und ohne Steuererhöhungen aus. Niemand muss deshalb die Befürchtung haben, dass ihm durch die Mehraufwendungen für Flüchtlinge etwas weggenommen wird. Gleichzeitig werden rund 1,6 Mrd. Euro zusätzlich für Investitionen bereitgestellt. Möglich ist dies dank der soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik der vergangenen Jahre, getreu dem Motto „spare in der Zeit, dann hast du in der Not“.

Auf den folgenden Seiten möchte ich einen kurzen Überblick über die Schwerpunkte des neuen Bundeshaushalts geben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

Mehr Geld für Investitionen – keine neuen Schulden

Ein Haushalt ohne Schulden ist keine Selbstverständlichkeit. Umso mehr gilt dies, wenn unvorhergesehene finanzielle Belastungen auftreten. Genau das ist beim Haushalt für das kommende Jahr der Fall, weil einerseits aufgrund von Steuerrechtsurteilen Mindereinnahmen von gut 1,7 Mrd. Euro zu verzeichnen sind und andererseits die steigende Zahl von Flüchtlingen zu Mehrbelastungen von rund 7,8 Mrd. Euro führt.

Wäre in den zurückliegenden Jahren nicht darauf geachtet worden, Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen, dann könnten wir diese Mehrbelastungen von mindestens 9,5 Mrd. Euro nicht ohne Leistungskürzungen, ohne Steuererhöhungen und ohne Neuverschuldung stemmen. Tatsächlich wird dies jedoch zu einem großen Teil aus einer Rücklage finanziert, die sich aus einem Überschuss in Höhe von 6,1 Mrd. Euro aus dem Haushaltsjahr 2015 ergibt. Das wäre früher, selbst in konjunkturell guten Zeiten, nicht möglich gewesen.

Mit dem Bundeshaushalt 2016 ist es gelungen, Investitionen in die Zukunft, beispielsweise durch eine erneute Erhöhung des Bildungsetats, mit sinnvollen Entlastungen von Arbeitnehmern und Familien in Höhe von 5 Mrd. Euro jährlich zu verbinden. So wird das Kindergeld 2016 weiter angehoben und der Kinderfreibetrag weiter erhöht. Der Kinderzuschlag steigt ab Juli 2016 um weitere 20 Euro. Durch den Abbau der kalten Progression kommen zudem Lohnsteigerungen zum Ausgleich der Inflation ungekürzt bei den Menschen an.

Es folgt eine exemplarische Auflistung wichtiger Beschlüsse, die in vielen Bereichen auch die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingssituation widerspiegeln.

Innere Sicherheit

Ein nicht unerheblicher Teil der Haushaltsmittel kommt der inneren Sicherheit zu Gute. Die Haushaltspolitiker der Union haben erreicht, dass der Etat des für die Sicherheitsbehörden zuständigen Bundesministeriums des Innern gegenüber dem Regierungsentwurf nochmals um gut 1 Mrd. auf 7,8 Mrd. Euro erhöht wurde. Damit stehen dem Innenministerium und seinen Behörden im kommenden Jahr Mittel für fast 5.460 neue Stellen zur Verfügung. Davon profitiert am meisten das für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit 4.000 Stellen.

Darüber hinaus bekommt die Bundespolizei im nächsten Jahr 1.568 zusätzliche Stellen, die bis 2018 auf 3.000 ausgeweitet werden. Auch das Bundeskriminalamt erhält 317 neue Posten sowie Sachmittel für die Umsetzung des bereits beschlossenen Sicherheitspakets. Zudem gibt es mehr Geld für Material und Beschaffung für das Technische Hilfswerk, das 200 neue Stellen bekommt und das Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Außerdem stehen für die Bereitschaftspolizeien der Länder zusätzliche 6,5 Mio. Euro zur Deckung des Investitionsbedarfs bei Fahrzeugen zur Verfügung.

Ferner werden für Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge 326 Mio. Euro bereitgestellt, damit denjenigen mit Bleibeperspektive schnell eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben mit Sprache, mit Arbeit und mit gesellschaftlichem Engagement ermöglicht wird.

Arbeit und Soziales

Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist mit knapp 130 Mrd. Euro der größte Einzeletat. Hier wird aufgrund der Flüchtlingskrise im nächsten Jahr mit Mehrausgaben gerechnet. So setzte der Bundestag 2,6 Mrd. Euro mehr an als im Regierungsentwurf vorgesehen. Davon entfallen fast 2 Mrd. Euro auf die Versorgung von Flüchtlingen und ihre berufliche Integration.
Insgesamt wird das Arbeitslosengeld II um 1,3 auf 20,5 Mrd. Euro, die Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende um 325 Mio. Euro, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft um 400 Mio. Euro und die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 250 Mio. Euro erhöht. Des Weiteren erhält das Arbeitsministerium bei den Bildungsmaßnahmen einen Aufwuchs um 179 auf 312 Mio. Euro. Dieser Mittelaufwuchs ist für die berufsbezogene Deutsch-Sprachförderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgesehen. Damit knüpft das Arbeitsministerium an die Integrationsangebote des Innenministeriums an, die zukünftig ressortübergreifend besser miteinander verzahnt werden als bislang.

Bildung

Bildung und Forschung haben weiterhin hohe Priorität für die Union. Der Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums steigt erneut. Die Ausgaben wachsen gegenüber dem Jahr 2015 um rund 1,1 auf 16,4 Mrd. Euro an. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurden mit 14 Mio. Euro die Voraussetzungen für vorgesehene Verbesserungen beim Meister-BAföG geschaffen. Daneben wird die „Innovationsförderung in den neuen Ländern“ zur Unterstützung von Regionen mit besonderen Herausforderungen beim Strukturwandel mit zusätzlichen 10 Mio. Euro gestärkt. Für die Förderung der beruflichen Bildung stehen insgesamt rund 515 Mio. Euro bereit. Damit wird dieser Schwerpunkt mit einem Plus von 15 Prozent im Vergleich zum Jahr 2015 deutlich ausgebaut.
Alle Maßnahmen stehen grundsätzlich auch Flüchtlingen offen, einige bewährte Instrumente werden für den steigenden Bedarf erweitert. Dies gilt insbesondere für die Sprachvermittlung, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie für die Förderung der Studierfähigkeit. Außerdem werden zusätzliche Haushaltsmittel eingesetzt, um die Ausbildung und berufliche Integration der neu nach Deutschland gekommenen Menschen zu unterstützen.

Für die Finanzierung zusätzlicher Studienplätze sind im Rahmen des Hochschulpaktes seit 2007 bis zum Jahresende 2015 rund 8 Mrd. Euro vom Bund an die Länder geflossen. Allein im Jahr 2016 werden weitere gut 2 Mrd. Euro hinzukommen. Mit dem „Qualitätspakt Lehre“ werden im Jahr 2016 erneut 200 Mio. Euro investiert. Für die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ sind in ihrem zweiten Jahr 50 Mio. Euro vorgesehen.

Verkehr und digitale Infrastruktur

Im Verkehrsbereich werden für die Lärmsanierung an den Schienenwegen weitere 20 Mio. Euro bereitgestellt. Darüber hinaus stehen insgesamt gut 41 Mio. Euro erstmalig für den Bereich automatisiertes und vernetztes Fahren im Haushalt zur Verfügung. Dabei wird erprobt, inwieweit Kraftfahrzeuge ohne Steuerung durch Menschen fahren können und in welchen Bereichen diese Innovation besonders nützlich sein könnte. Für das Jahr 2016 sind in diesem zukunftsträchtigen Bereich 10 Mio. Euro eingeplant, in den Folgejahren bis 2019 jeweils 10,3 Mio. Euro.

Bis 2018 soll der Breitbandausbau in Deutschland einen großen Schritt voran machen. Dazu gehört eine flächendeckende Versorgung mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s. Wie bereits 2013 im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, legt das Förderprogramm des Bundes seinen Schwerpunkt auf die Schließung „weißer Flecken". Dies bedeutet, dass damit der Breitbandausbau insbesondere in ländlichen Regionen und Randlagen in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau auf absehbare Zeit nicht erfolgt, unterstützt wird. Insgesamt werden für den Breitbandausbau rund 2,7 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt.

Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Nach Schätzungen der UNO-Flüchtlingshilfe sind derzeit rund 60 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht, um ein neues Leben in Frieden und Sicherheit zu beginnen. Damit die Menschen sich erst gar nicht auf die Flucht begeben müssen und stattdessen in ihrer Heimat bleiben können, sind Konfliktlösungen in den Herkunftsländern immer die beste Alternative. Um diesen Ansatz weiterzuverfolgen schichtet das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit 370 Mio. Euro zugunsten der Krisenbewältigung und des Wiederaufbaus sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Entwicklungsländern haushaltsneutral um. So erfährt der Haushaltstitel „Krisenbewältigung“ eine Erhöhung auf insgesamt 400 Mio. Euro. Auch die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ erhält einen Ausgabenzuwachs um 190 auf 300 Mio. Euro.

Die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Etat des Auswärtigen Amtes werden um insgesamt 400 Mio. Euro auf 1 Mrd. Euro erhöht. So steigen u.a. die Ausgaben für humanitäre Hilfsmaßnahmen auf 733,5 Mio. Euro (ein Plus von mehr als 80 Prozent gegenüber 2014) und für Krisenprävention auf 248,5 Mio. Euro (160 Prozent mehr gegenüber dem Regierungsentwurf).

Flüchtlingsarbeit / bürgerschaftliches Engagement in Familien

Außerdem sieht der Haushalt vor, dass die Hilfe bei den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern ankommt, ohne die eine Bewältigung der logistischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nur schwer möglich wäre. Folgerichtig erhält das Bundesfamilienministerium rund 15 Mio. Euro mehr für die allgemeine Flüchtlingsberatung und die Koordinierung der Ehrenamtlichen im Bereich Flüchtlinge. Darüber hinaus stellt der Bund im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes bis zu 10.000 neue Plätze mit Flüchtlingsbezug bereit. Zuvor hatte der Deutsche Bundestag durch Änderungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes im sogenannten „ersten Asylpaket“ die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen.

Folgende Kategorien stehen im Programm zur Verfügung:

• Betreuung und Unterstützung von Flüchtlingen bei ihrer Unterbringung und Versorgung (z.B. in Flüchtlingseinrichtungen, Unterkünften u. ä.),

• Unterstützung und Hilfe für Flüchtlinge bei ihrer gesellschaftlichen Orientierung und Integration im Alltag (z.B. als Integrationslotsen, als Begleitung zu Behördengängen und Arztbesuchen, als Übersetzungshelfer u. ä.),

• Betreuung und Unterstützung von Flüchtlingen im Bildungsbereich (z. B. Kitas, Schulen, Erwachsenenbildungsformate u. ä.),

• Betreuung und Unterstützung von Flüchtlingen im integrationsorientierten Freizeitbereich (Sport, Kultur, Jugendarbeit u. ä.),

• Koordinierung und Organisation von bürgerschaftlichem Engagement zu Gunsten von Flüchtlingen (z.B. Sortierung und Weitergabe von Sachspenden, Lebensmittelverteilung, Einsatzplanung von ehrenamtlichen Helfern u. ä.),

• die oder der Freiwillige sind selber Flüchtling im Sinne des Sonderprogramms.
Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Programm „Demokratie leben!“ sind zusätzliche 10 Mio. Euro eingeplant, so dass nächstes Jahr 50 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Sozialer Wohnungsbau

Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden im nächsten Jahr von 518 Mio. Euro auf 1,018 Mrd. Euro erhöht. Damit unterstützt der Bund mittelbar die Länder und Kommunen im Bereich der Asylpolitik durch die Erhöhung der Fördermittel beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen. Diese Aufstockung der vom Bund bereitgestellten Mittel in Höhe von jeweils 500 Mio. Euro ist für die Jahre 2016 bis 2019 vorgesehen.
Es wäre dann auch sehr schön, wenn die Länder diese Mittel auch tatsächlich für den Wohnungsbau nutzen würden. Das war in der Vergangenheit häufig genug nicht der Fall.

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