Sehr geehrte Damen und Herren,

die Enthüllungen um den Fall Sebastian Edathy erschüttern nicht nur menschlich, sondern belasten auch das Klima in der Großen Koalition. Leider drängt sich der Eindruck auf, dass die Spitzen der SPD auf Bundes- wie auf Landesebene weniger zur Aufklärung und zur Rückgewinnung verloren gegangenen Vertrauens tun, als ihnen möglich wäre. Hier ist die SPD aus meiner Sicht weiterhin in einer Bringschuld.

Der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich als Bundeslandwirtschaftsminister ist ein Verlust. Es freut mich daher, dass es gelungen ist, ihn als neuen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder an verantwortlicher Stelle einzubinden.

In Berlin konnte ich letzte Woche meine erste Besuchergruppe im Deutschen Bundestag begrüßen. Zum anderen nominierten die CDU-Mitglieder unseren Kandidaten Axel Brockmann mit beeindruckenden 97,6 Prozent der Stimmen zum Herausforderer von Hauke Jagau um das Amt des Regionspräsidenten.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt MdB

Drohender Bürgerkrieg in der Ukraine

Mit großer Besorgnis beobachten wir alle die Entwicklungen in der Ukraine. Nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch hat die massive Gewalt der Staatsorgane gegen friedliche Demonstranten ein Ende gefunden. Ein besonderer Dank gilt der beherzten Vermittlungsmission der Außenminister Fabius, Sikorski und Steinmeier. Um den Staat vor einem drohenden Bankrott zu bewahren sind nun alle Seiten gefordert, mit viel politischem Fingerspitzengefühl eine Lösung zu finden. Die Bundesregierung wird weiter daran arbeiten, das Land innenpolitisch zu stabilisieren und die Demokratisierung voranzubringen.

Diäten und Altersversorgung werden neu geregelt

Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, die Abgeordnetenentschädigung zukünftig automatisch jährlich an die Verdienstentwicklung der Arbeitnehmer anzupassen. Zunächst werden die Diäten jedoch in zwei Schritten auf das Gehaltsniveau eines Richters an einem obersten Gerichtshof angehoben. Eigentlich ist dies bereits seit 19 Jahren gesetzlich so vorgesehen. Die Abgeordnetenentschädigung ist damit vergleichbar mit dem Einkommen eines Landrats oder eines Bürgermeisters einer mittelgroßen Stadt. Union und SPD folgen damit der Empfehlung einer unabhängigen Experten-Kommission.

Die Differenz zwischen dem Gehalt eines Richters an einem obersten Bundesgerichtshof beträgt derzeit rund 830 Euro. Das liegt daran, dass der Bundestag in den letzten zehn Jahren sechsmal auf die Anhebung der Diäten verzichtete. Diese Differenz wird nun in zwei Schritten ausgeglichen.
Ab Juli 2016 werden die Diäten an den sogenannten Nominallohnindex und somit an die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste aller abhängig Beschäftigten gekoppelt. Bei einem Anstieg des Indexes steigen die Diäten. Sinkt der Index hingegen, so sinken auch die Diäten.

Bei der Altersversorgung der Abgeordneten wurde ebenfalls eine Änderung beschlossen. Künftig liegt das maximale Versorgungniveau nicht mehr bei 67,5 Prozent der Diät, sondern bei 65 Prozent. Außerdem werden ausgeschiedene Abgeordnete in Zukunft frühestens mit 63 Jahren und Abschlägen die Altersversorgung beanspruchen können. Bislang ist dies bereits mit 57 Jahren und ohne Abschläge möglich.

Gesetzesänderung zur Abgeordnetenbestechung

Mit einer weit reichenden Gesetzesänderung wird der Bundestag internationale Übereinkommen gegen Korruption umsetzen. Über den Stimmenkauf hinaus werden künftig strafwürdige korruptive Verhaltensweisen von und gegenüber Mandatsträgern unter Strafe gestellt. Neben Bundestags- und Landtagsabgeordneten wird dies auch für kommunale Mandatsträger gelten.

Am 17. Februar 2014 fand dazu eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz statt, an der ich teilgenommen habe. Hier wurde erneut deutlich, wie außerordentlich schwierig es ist, einerseits strafwürdiges Verhalten von Abgeordneten zu definieren und gleichzeitig die grundgesetzlich garantierte Freiheit des Mandats zu gewährleisten. Die Ergebnisse der Anhörung sind mittlerweile in den Gesetzentwurf eingeflossen, der am 21. Februar 2014 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.

Ziel des Gesetzes ist es, die freie Willensbildung und -betätigung in den Parlamenten und kommunalen Volksvertretungen vor unzulässiger Einflussnahme zu schützen und damit das öffentliche Interesse an der Integrität parlamentarischer Prozesse und der Unabhängigkeit der Mandatsausübung sowie der Sachbezogenheit parlamentarischer Entscheidungen zu garantieren.
Da das Gesetz auch für Volksvertreter kommunaler Gebietskörperschaften gilt, wirkt es sich unmittelbar auf die Beziehung kommunalpolitischer Akteure aus. Bis zum 1. September dieses Jahres haben die Vertretungskörperschaften nun Zeit, bestehende Vorschriften zu konkretisieren.

Stromtrasse Sued.Link und die Y-Trasse

Der Februar war auch infrastrukturpolitisch für Burgwedel und Isernhagen bedeutsam. Die Vorstellung der ersten Streckenskizze für die 500-KV-Höchstspannungsleitung vom schleswig-holsteinischen Wilster ins bayerische Grafenrheinfeld hat viele Burgwedeler und Isernhägener verunsichert. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Rainer Fredermann werde ich mich dafür einsetzen, dass die Bürger vor Ort schnellstmöglich und umfassend über den genauen Streckenverlauf, die Chancen zur Erdverkabelung und mögliche Alternativstrecken informiert werden. Wichtig ist mir dabei vor allem eine Zusicherung von TenneT: Außer dem Start- und Endpunkt ist aktuell noch nichts unveränderlich.
Die fast gleichzeitig erfolgende Information der Bahn zu Planungsfortschritten bei der Y-Trasse bzw. bei der Prüfung möglicher Alternativen rückte ein langsam aus dem Fokus der Öffentlichkeit geratenes Projekt wieder in den Mittelpunkt der Diskussion. Meinem ersten Eindruck zufolge scheinen die Chancen unseres Wahlkreises, weniger stark betroffen zu werden, gestiegen zu sein. Auch hier werde ich meinen Beitrag dazu leisten, dass die Betroffenen vor Ort immer frühzeitig über neueste Entwicklungen in Kenntnis gesetzt werden.

Erste Besuchergruppe im Deutschen Bundestag

Vom 12. bis 14. Februar besuchten 49 Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises die Bundeshauptstadt. Begleitet von meiner Wahlkreismitarbeiterin Jessica Borgas erlebten die Teilnehmer ein spannendes und vielfältiges Programm. Besonders beeindruckend war sicherlich der Besuch der Ausstellung „Topographie des Terrors“. Diese eindringliche Mahnung gegen Extremismus, Ausgrenzung und Gewalt stärkt die Wertschätzung für unsere parlamentarische Demokratie. Zudem besuchten sie das Bundesfinanzministerium und erlebten eine Plenarsitzung des Deutschen Bundestags. Danach trafen wir uns zu einem Gruppenfoto vor der Reichstagskuppel.

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