Sehr geehrte Damen und Herren,

am letzten Sitzungstag dieses Monats hat der Deutsche Bundestag eine Verlängerung der Hilfskredite an Griechenland um bis zu vier Monate beschlossen. Aufgrund der vielen Fragen, die es zu diesem Thema gibt, ist diese Newsletter-Ausgabe dazu gedacht, ausführlich über die Gründe und das Zustandekommen der getroffenen Vereinbarungen zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

Verlängerung der Griechenland-Hilfen

Am letzten Sitzungstag in diesem Monat haben wir im Bundestag eine zeitlich begrenzte Verlängerung der Hilfskredite an Griechenland beschlossen.

Meine Zustimmung zu dem Antrag des Bundesfinanzministeriums bezieht sich lediglich auf eine technische Verlängerung des im März 2012 beschlossenen 2. Hilfspakets um bis zu vier Monate – also längstens bis zum 30. Juni 2015. Im Ergebnis ging es um die schon seit langem bereitstehenden 1,8 Mrd. Euro aus dem 2. Hilfspaket und um rund 1,9 Mrd. Euro durch den Gewinn aus griechischen Anleihekäufen durch die EZB. Im schlimmsten Fall haftet die Bundesrepublik Deutschland mit rund 27 Prozent für die 1,8 Mrd. Euro aus dem Hilfspaket aufgrund des heutigen Beschlusses.

Der Beschluss des Deutschen Bundestages war notwendig, damit die Zahlung der ohnehin schon bewilligten Mittel nicht zu Ende Februar eingestellt wird. Das hätte nämlich zur Folge gehabt, dass dieses Geld automatisch verfallen wäre.

Es handelt sich also um kein neues „Programm“ für Griechenland und es wird auch kein „frisches Geld“ zur Verfügung gestellt. Dies ist derzeit auch überhaupt nicht erforderlich, weil der staatliche Haushalt Griechenlands bis Juli 2015 durchfinanziert ist – vorausgesetzt, dass sich die infolge des Regierungswechsels in Griechenland eingetretenen Steuerausfälle in überschaubaren Grenzen halten. Die Auszahlung der noch vorgesehenen restlichen Mittel erfolgt auch nicht ohne weiteres. EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds (sog. Troika) müssen dem zustimmen. Außerdem ist eine Auszahlung nur mit einer Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages möglich.

Insgesamt sind die beschlossenen Maßnahmen also weniger spektakulär, als die mediale Berichterstattung das mitunter hat vermuten lassen.

Trotzdem ist die Zustimmung des Deutschen Bundestages bei den aktuellen Entwicklungen keine Selbstverständlichkeit. Alexis Tsipras, der Chef der neuen griechischen Regierung (getragen von der linksextremen Partei Syriza und der rechtsextremen Partei Anel), hatte schon vor seiner Wahl erklärt, dass er den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen Reformkurs Griechenlands verlassen werde. Sinngemäß lauteten seine Forderungen, dass die Troika aus dem Land gefegt und Privatisierungen gestoppt würden. Gleichzeitig kündigte er weitreichende Wiedereinstellungen für den öffentlichen Dienst, Rentenerhöhungen und die Anhebung des Mindestlohns an. Darüber hinaus forderte die griechische Regierung eine Schuldenkonferenz, um einen Schuldennachlass zu erhalten. An die Hauptfinanzhilfevereinbarung und die im „Memorandum of Understanding“ aufgenommenen Verpflichtungen zur konkreten Durchführung des Anpassungsprogramms wollte man sich in Griechenland zunächst nicht gebunden fühlen.

Das Auftreten der griechischen Regierung – auch und vor allem in den letzten Wochen – wurde völlig zu Recht von vielen Seiten kritisiert. Schon wenige Tage nach ihrem Amtsantritt hat die neue Regierung einiges Porzellan zerschlagen. Genau genommen hat dieser rüpelhafte Auftritt aber auch etwas Gutes, denn es hat unsere Verhandlungsposition gestärkt: Selbst die verschuldeten Südländer der Eurozone, die ihrerseits womöglich gerne ähnliche Forderungen stellen würden, konnten gar nicht anders, als sich konsequent gegen die verbalen Entgleisungen der griechischen Regierung zu stellen. Die Eurozone steht damit geschlossen hinter den getroffenen Vereinbarungen.
Bereits vor der Wahl in Griechenland prognostizierten erste Umfragen einen deutlichen Sieg der Syriza-Partei, was dazu führte, dass sich die finanz- und wirtschaftspolitischen Parameter des Landes erheblich verschlechterten. Die Zinssätze für Staatsanleihen haben mittlerweile Höchstwerte erreicht und übertreffen die Zinssätze der über die EFSF bereit gestellten Mittel mehr als um das Zehnfache. Es setzte eine massive Guthabenflucht von griechischen Konten in der Größenordnung von über 30 Mrd. Euro ein. Bereits in den ersten Tagen hat die griechische Regierung in rekordverdächtiger Zeit das Vertrauen in die Verlässlichkeit griechischer Politik erschüttert. Zudem agierte die Regierung unprofessionell und unkoordiniert.

Insofern hat logischerweise auch die unternehmerische Bereitschaft, in Griechenland zu investieren, stark abgenommen. Binnen weniger Wochen hat die Syriza-Anel-Regierung die Anpassungsbemühungen früherer griechischer Regierungen um Monate zurückgeworfen. Natürlich war auch bislang bei Erfolg von Anpassungsprogrammen und Griechenlandhilfe nicht in Stein gemeißelt. Griechenland befand sich aber insgesamt auf einem guten Weg. Nach sechs Jahren der Rezession konnte erstmals im Jahr 2014 ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent erzielt werden. Für die Jahre 2015 und 2016 wurde ein Wachstum von 2,5 Prozent und 3,6 Prozent prognostiziert, das jetzt in weite Ferne gerückt ist.

Ohne die gemeinsame Erklärung der Eurogruppe vom 20. Februar 2015 mit dem Bekenntnis der griechischen Regierung zu dem laufenden Reformprozess wäre die Geschäftsgrundlage für eine Verlängerung des Programmes entfallen. Die griechische Regierung bekräftigte hier, dass sie ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern einhalte und angemessene Primärüberschüsse zur Herstellung der Schuldentragfähigkeit bereitstellen werde. Da die griechische Regierung die in den bisherigen Verträgen gegebene Flexibilität nutzen und auch die „soziale Fairness“ verbessern will, hängt die Zustimmungsfähigkeit ganz maßgeblich davon ab, ob die griechische Reformagenda das klare Bekenntnis zur Fortsetzung des bisherigen Reformprogramms auch trägt.

Es wird in den nächsten Wochen darum gehen, dass die griechische Regierung realistische Reformmaßnahmen vorlegt. Die Auszahlungen der restlichen Beträge aus dem laufenden Programm oder Verhandlungen über eine mögliche Folgevereinbarung kommen nur dann in Betracht, wenn es sich bei den Erklärungen der griechischen Regierung nicht nur um Lippenbekenntnisse handelt, sondern Griechenland den eingeschlagenen Anpassungsprozess fortführt. So ist es beispielsweise nicht vertretbar, wenn die griechische Regierung neue Ausgaben (z.B. Lebensmittelmarken) mit erst langfristig zu erwartenden Einnahmen (Korruptionsbekämpfung, verbesserte Steuererhebung, nebst verbessertem Steuereinzug, Optimierung der öffentlichen Verwaltung) „gegenrechnen“ will.

Wenn die griechische Regierung jedoch den bisherigen Reformprozess fortsetzt, dann sollten sich die griechischen Bürger auch weiterhin der solidarischen Unterstützung Europas sicher sein können. Wenn erkennbar wird, dass dies nicht der Fall ist, dann wird im europäischen Gemeinschaftsinteresse die Finanzhilfe unverzüglich beendet.

Ich bin der Überzeugung, dass sich die Europäische Union ebenso wie die Währungsunion nur dann behaupten kann, wenn feste Regeln gelten, die für Stabilität sorgen. Wenn es für Griechenland Sonderrechte gäbe, dann würden natürlich Forderungen weiterer Staaten folgen. Das wäre logischerweise nicht im Interesse der europäischen und deutschen Steuerzahler und muss deshalb unbedingt verhindert werden. Eine unkonditionierte Finanzhilfe werde ich deshalb niemals unterstützen.

Schon jetzt ist nicht auszuschließen, dass mit Auslaufen des 2. Hilfsprogrammes zum Juli 2015 der griechische Staat nach wie vor so wenig Kreditwürdigkeit genießt, dass er keine Kredite am Kapitalmarkt erhält. Eine dann entstehende Debatte um ein 3. Hilfsprogramm und zusätzliche Mittel wird ungleich schwieriger als die heutige Abstimmung.

Bei all der berechtigten Kritik an der griechischen Regierung und den zwischenzeitig völlig überzogenen Forderungen sollten wir eines nicht vergessen: Schon jetzt geht es vielen Menschen in Griechenland sehr schlecht. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordniveau, selbst junge, gut ausgebildete Menschen haben keine Chance im eigenen Land derzeit einen Job zu bekommen. Auch ein „Grexit“, also der Austritt Griechenlands aus der Eurozone, wäre keine gute Lösung. Die davon erhoffte Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands würde u.a. zu einer weiteren Absenkung des Lohn- und Gehaltsniveaus führen. Dadurch würde sich die Situation für Millionen Menschen weiter verschlechtern. Außerdem wäre Griechenland noch immer Mitglied der Europäischen Union, sodass sich die Mitgliedsstaaten fragen müssten, ob sie eine solche Entwicklung unter Solidarpartnern verantworten können. Dies gilt auch für die Außenpolitik, denn Griechenland ist unser NATO-Partner.

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Newsletter Februar 2015

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