Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Wochen hat es in Syrien erstmals seit Langem zaghafte Fortschritte gegeben, die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts machen. Seit einigen Tagen gibt es eine Feuerpause, die bis auf einzelne Zwischenfälle hält. Das ist eine wichtige Voraussetzung, damit die Vereinten Nationen die Bevölkerung versorgen können und eine Fortsetzung der Friedensgespräche möglich ist. Voraussichtlich am 9. März werden diese in Genf stattfinden, um über eine Beilegung des Konflikts zu beraten. Ein erfolgreicher Verlauf der Friedensgespräche ist die wichtigste Stellschraube, um die anhaltenden Flüchtlingsströme zu reduzieren.

Von großer Bedeutung ist auch der EU-Sondergipfel am 7. März. Ich gehe davon aus, dass in den Verhandlungen über gemeinsame europäische Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik Fortschritte erzielt werden. Trotz zwischenzeitlicher Rückschläge stehen die Chancen dafür besser als noch vor einigen Wochen. Das liegt zum einen daran, dass mittlerweile allen 28 Mitgliedstaaten bewusst ist, wie schnell sich Fluchtrouten ändern und somit für eine eigene „Betroffenheit“ sorgen können. Das verdeutlicht die aktuelle Schließung der griechisch-mazedonischen Grenze. Viele Flüchtlinge suchen verzweifelt nach Alternativrouten und lassen sich von Schleppern auf anderen Wegen nach Kerneuropa bringen. Andererseits werden die Nachteile, die mit einem Wegfall des Schengenraums entstehen würden, immer plastischer, weil die Kontrollen an der deutschen Grenze sowie die zeitweise Schließung der Balkan-Route in allen Staaten für Probleme sorgen. Wir sollten die Freiheit des Schengenraums deshalb nicht einfach aufgeben. Insofern glaube ich, dass die Zuspitzung der Situation zusätzlichen Druck für eine Einigung schafft.

Inhaltlich wird es beim EU-Gipfel vor allem darum gehen, Flüchtlinge aus Griechenland wieder zurück in die Türkei zu führen. Im Gegenzug soll der Türkei u.a. die Abnahme eines bestimmten Flüchtlingskontingents zugesichert werden, sodass die Menschen sich nicht auf die beschwerliche Reise über das Mittelmeer machen. Bereits vereinbart wurde, dass die Türkei drei Milliarden Euro erhält, damit sowohl die Versorgung der über zwei Millionen Flüchtlinge als auch der Schutz der EU-Grenze verbessert werden. Ein NATO-Marineverband unter deutscher Führung soll künftig die Bewegungen von Schleusern beobachten und gekenterte Flüchtlinge nach ihrer Rettung wieder in die Türkei zurückbringen. Damit einher geht der Ausbau der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, die zu einer Grenz- und Küstenpolizei mit größeren Kompetenzen umgewandelt werden soll. Außerdem ist die Türkei bereit, Syrern künftig eine Arbeitserlaubnis auszuhändigen, was ihnen zusätzliche Argumente gäbe, das Land erst gar nicht Richtung Europa zu verlassen.

Flüchtlingskindern soll außerdem der Schulbesuch ermöglicht werden. Damit Menschen aus Staaten ohne Fluchtgrund, beispielsweise Tunesien und Algerien, sich dem Flüchtlingsstrom zukünftig nicht mehr anschließen, wird die Türkei zudem eine Reihe neuer Visumspflichten einführen. Das alles zeigt, wie wichtig die Türkei trotz aller schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Kurden als Verhandlungspartner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist.

Damit die Bedingungen in den Herkunftsländern sich verbessern und sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg in die Türkei oder nach Europa machen, stockt Deutschland seine Zahlungen an internationale Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in den nächsten drei Jahren um 2,3 Milliarden Euro auf. Über eine Milliarde wird bereits in 2016 ausgezahlt. Das Geld geht sowohl an das Flüchtlingshilfswerk der UN als auch an Organisationen wie das Welternährungsprogramm, das die Versorgung der Menschen in Ägypten, Jordanien, im Libanon und innerhalb Syriens verbessern soll. Damit ist die Versorgung der Flüchtlinge in den Camps bis zum Ende des Jahres gesichert. Der Irak hat zudem einen Notkredit in Höhe von 500 Millionen Euro erhalten.

Positiv ist, dass das griechische Militär in den vergangenen Wochen den Aufbau der Hotspots vorangebracht hat, die mittlerweile fast alle einsatzfähig sind. Mitte März soll die Registrierung einheitlich in einer europäischen Datenbank erfolgen. Ebenfalls ein gutes Zeichen ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen im Januar. Während etwa im Oktober und November letzten Jahres noch jeweils rund 200.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert wurden, waren es im Januar „nur“ 90.000. Wenn man bedenkt, dass darin auch Nach- und Doppelregistrierungen enthalten sind, ist die Zahl vermutlich sogar bedeutend geringer. Diesen Trend wollen wir fortsetzen.

Deshalb haben wir in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag mit dem Asylpaket II und dem Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer wichtige nationale Maßnahmen beschlossen. Die Verfahren von Asylbewerbern, die aus sicheren Staaten kommen, bereits einen Asylantrag gestellt hatten oder ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, werden künftig stark beschleunigt. Dafür werden extra Aufnahmeeinrichtungen errichtet, in denen diese Migranten bis zum Ende des Verfahrens auch bleiben. Das entlastet die Kommunen. Darüber hinaus wird der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Das betrifft Antragsteller, bei denen keine Gründe für die Anerkennung als Flüchtling bzw. als Asylberechtigter vorliegen und die trotzdem ein eingeschränktes Bleiberecht erhalten. Zudem sollen straffällig werdende Ausländer künftig schneller ausgewiesen werden können: Wer Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung oder das Eigentum begeht oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leistet und dafür zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr auf Bewährung verurteilt wurde, bei dem besteht fortan ein sogenanntes schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Auch die Anerkennung als Flüchtling soll infolgedessen versagt werden können. Dies ist bislang erst bei einer dreijährigen Haftstrafe möglich.

Um ausreisepflichtige Personen auch tatsächlich abschieben zu können, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière in den letzten Tagen Gespräche mit den Staaten geführt, aus denen ein besonders großer Teil der straffälligen Migranten kommt. Mit Marokko, Tunesien und Algerien konnte er Rückführungsvereinbarung treffen, damit diese Menschen unser Land schnell wieder verlassen.

Damit der Dreiklang von nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Erfolg haben kann, müssen unsere EU-Nachbarn und wir in wenigen Tagen auf dem Sondergipfel zu einer Lösung kommen. Noch bin ich zuversichtlich, dass die Zeit der nationalen Alleingänge angesichts des zunehmenden Drucks auf alle EU-Staaten beendet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

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