Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem Superwahljahr 2013 mit Landtags-, Bundestags- und zahlreichen Bürgermeisterwahlen werden auf 2014 viele Niedersachsen mehrfach an die Wahlurnen gerufen. Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai werfen ihre Schatten voraus, gleiches gilt für die Bürgermeisterwahlen in Wunstorf, Garbsen, der Wedemark, in Burgwedel, Langenhagen und Isernhagen. Zudem wählen wir am 25. Mai einen neuen Regionspräsidenten und wollen mit Axel Brockmann den rotgrünen Stillstand aufbrechen.

Auf Bundesebene ist die Regierungsbildung abgeschlossen, die Bundestagsausschüsse haben sich konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen. Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie als stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss freue ich mich auf die gesetzgeberische Arbeit, zumal ich meine ersten beiden Berichterstattungen erfolgreich hinter mich gebracht habe.

Dabei möchte ich auch im Bundestagswahlkreis stets präsent sein. Ich freue mich sehr, dass bereits zahlreiche Interessierte meinen Newsletter abonniert und mich persönlich mit ihren inhaltlichen Fragen kontaktiert haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Dr. Hendrik Hoppenstedt, MdB

Büros in Berlin und Hannover eingerichtet

Nach einigen Wochen Übergangszeit sind meine Büros in Berlin, Hannover und Burgwedel nun komplett. Mitte Januar konnte ich zuletzt die neuen Räumlichkeiten in der Dorotheenstraße beziehen und mein kleines Büro in Großburgwedel einrichten. Gleichzeitig konnten die ersten Termine für Bürgersprechstunden vereinbart werden. Los geht es am 5. Februar in Wunstorf. Erste Sprechstundentermine in den anderen Kommunen sollen soweit möglich bis zur Osterpause folgen.
Vom 12. bis 14. Februar werde ich zudem meine erste Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Berlin begrüßen können. Interessierte können sich für künftige Fahrten gerne an meine Mitarbeiterin Jessica Borgas im Wahlkreisbüro unter 0511-69686444 oder hendrik.hoppenstedt.ma04@bundestag.de wenden.

Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg

Mitte Januar traf sich die Bundesregierung zu ihrer ersten Kabinettsklausur. Auf der Tagesordnung stand das Jahresprogramm 2014 der Regierung. Damit konnten zentrale Projekte diskutiert und kleinere Unstimmigkeiten zwischen den Partnern ausgeräumt werden. In den Bereichen Justiz, Verbraucherschutz und Äußeres ist dabei bereits einiges im Gange.

Vorratsdatenspeicherung

So ging es darum, bei der Vorratsdatenspeicherung zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. Schwere Straftaten müssen durch Polizei und Justiz effektiv verfolgt werden können und Bürgerinnen und Bürger vor großen Gefahren für Leib und Leben geschützt werden. Justizminister Heiko Maas wird einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten vorlegen. Selbstverständlich werden mögliche Vorgaben durch das anstehende EuGH-Urteil in das Gesetzgebungsverfahren einfließen.

Außenpolitik - Bundeswehreinsätze

Außenpolitisch wird aktuell über etwaige Missionen der Bundeswehr in Mali und der Zentralafrikanischen Republik diskutiert. Während in Mali die Zentralregierung Unterstützung benötigt, um die durch Angriffe islamistischer Tuareg-Stämme aus dem Norden des Landes entstandenen Schäden zu beheben, ist die Lage in der Zentralafrikanischen Republik deutlich ernster. Hier müssen wir aktiv werden, um einem Völkermord zu verhindern. Die Beispiele von Ruanda und Bosnien-Herzegowina zeigen, welch katastrophale Auswirkungen zu befürchten sind, wenn die Staatengemeinschaft nicht aktiv wird. Ich bin sicher, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine gute Beschlussgrundlage entwickeln werden.

Der Deutsche Bundestag hat den Anträgen der Bundesregierung für die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in der Türkei und im Mittelmeer zugestimmt. Im mitberatenden Rechtsausschuss war ich Berichterstatter für die CDU/CSU-Fraktion. Ich unterstütze beide Mandate, die sowohl im Sinne europäischer Nachbarschaftspolitik als auch als Dienst gegenüber unseren NATO-Verbündeten sicherheitspolitisch wichtig sind. Deutsche Patriot-Raketenabwehrsysteme schützen unseren NATO-Partner Türkei vor der potentiellen Bedrohung durch Syrien. Im Mittelmeer leistet unsere Marine einen Beitrag zur Begegnung möglicher terroristischer Aktivitäten und deren effizienter Bekämpfung.

Plenarwoche mit Regierungserklärung

In der ersten regulären Plenarwoche stand vom 29. bis 31. Januar die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin sowie die Generalaussprache zu den Fachressorts an. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat dabei das Arbeitsprogramm der Großen Koalition für dieses Jahr vorgestellt.

Energiewende

Nachdem das Bundeskabinett die Eckpunkte zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bereits in Meseberg verabschiedet hatte, betonte die Kanzlerin ebenso wie ihr Energieminister Sigmar Gabriel, dass auch künftig in der Energieversorgung Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Umweltfreundlichkeit gewährleistet werden müssen. Die Energie-Kosten dürfen nicht dazu führen, dass die industrielle Basis und Wirtschaftskraft Deutschlands und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende gefährdet werden. Deshalb soll die Steigerung der Stromkosten für Stromverbraucher als Folge der Förderung der Erneuerbaren Energien begrenzt werden.
Die durchschnittliche Vergütung für neue Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie soll von derzeit 17 auf 12 Cent je Kilowattstunde verringert werden. Zugleich sollen Ausnahmeregelungen für Industrieanlagen abgebaut werden, sodass auch diese angemessen an den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien beteiligt werden. Die Änderungen im EEG sollen zum 1. August 2014 in Kraft treten. Aus Gründen des Vertrauensschutzes sollen für genehmigungsbedürftige Anlagen, die bis 31. Dezember 2014 in Betrieb genommen werden noch die alten – höheren – Vergütungssätze gelten, sofern die Anlagen vor dem 22. Januar 2014 genehmigt worden sind.

Rentenpaket - Mütterrente

Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket beschlossen. In Zukunft soll die Erziehungsleistung von Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in der Rente stärker als bisher honoriert werden. Dies betrifft etwa 9,5 Millionen Mütter (und Väter), die früher deutlich weniger Unterstützung durch Kinderbetreuungseinrichtungen als heutige Eltern hatten und überwiegend nicht berufstätig waren. Dies führte zu Nachteilen in der Alterssicherung. Die Kinder dieser Frauen sind aber genauso wie die nach 1992 geborenen das Fundament, auf dem die Rentenversicherung und der Generationenvertrag stehen. Die Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rente sollen nach Verabschiedung durch den Bundestag am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Wir lösen damit ein zentrales Wahlversprechen ein.
Weniger glücklich bin ich mit der abschlagsfreien Rente mit 63 bzw. später 65 Jahren, wenn insgesamt 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt wurde. Wir werden bei diesem Projekt, das ein Herzensanliegen der SPD ist, darauf achten, dass es zu keiner Frühverrentungswelle kommen wird.

Abfallchaos in der Region weitet sich aus

Die Neuordnung der Abfallentsorgung sorgt für zunehmenden Unmut in der Region. Zu hohe Gebührenbescheide, unrealistische Eckwerte für Müllmengen und ein fehlender Anreiz zur Müllvermeidung sind die häufigsten Gründe für Kritik, die zunehmend auch mich als Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden erreichen. Dies zeigt, dass die Bürger sich von der Region allein gelassen fühlen und deren Transparenz- und Dialogzusagen wenig wert sind. Wir nehmen diese Sorgen ernst und werden auch im Regionswahlkampf klare Antworten präsentieren. Gemeinsam mit unserem Kandidaten für das Amt des Regionspräsidenten, dem Wunstorfer Axel Brockmann, wollen wir ein transparentes und faires Gebührensystem schaffen, das auf den bewährten Strukturen gründet und lediglich die durch Initiative der CDU offengelegten Defizite beseitigt.

Neujahrsempfang der niedersächsischen Landesgruppe

Am 26. Januar fand der Neujahrsempfang der niedersächsischen Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Nach den Reden des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und des niedersächsischen Landtagspräsidenten Bernd Busemann war bei herzhaftem Grünkohl Zeit um Kennenlernen und zum inhaltlichen Austausch. Gemeinsam geht es darum, niedersächsische Interessen kraftvoll in Berlin zu vertreten und in die Bundestagsfraktion hereinzutragen. Gleich in drei zentralen Themen sitzen unsere wichtigsten Ansprechpartner in der Landesgruppe: Ursula von der Leyen für die Bundeswehrreform, Maria Flachsbarth für das Agrarland Nr. 1 und Enak Ferlemann für den weiteren Ausbau von Breitband und Verkehrsinfrastruktur.

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Newsletter vom 24. Januar 2014

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