Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe, dass Sie ein besinnliches und fröhliches Weihnachtsfest hatten und gut in das neue Jahr gestartet sind, für das ich Ihnen persönlich alles Gute wünsche.

Schon früh wurde das Jahr von den islamistischen Terroranschlägen in Frankreich überschattet, deren Bilder auch jetzt noch vielen Menschen präsent sind. In Berlin und auch in vielen Städten und Gemeinden meines Wahlkreises haben sich die Menschen nicht einschüchtern lassen und sich mit den Opfern solidarisch gezeigt.

Im Deutschen Bundestag gedachten wir am 70. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee der Opfer des Nationalsozialismus. Neben Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesratspräsident Volker Bouffier und Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, hieß Bundestagspräsident Norbert Lammert zahlreiche Ehrengäste auf der Tribüne willkommen. Stellvertretend nannte er den polnischen Journalisten Marian Turski, der als 18-Jähriger nach Auschwitz deportiert worden war und den Todesmarsch nach Buchenwald überlebte.

Was sonst noch im Januar geschehen ist, lesen Sie auf den folgenden Seiten. Viel Vergnügen!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

Terroranschläge in Paris

In Gedenken an die Opfer der islamistischen Terroranschläge in Paris haben sich in Berlin am 13. Januar fast 10.000 Menschen zusammengefunden. Der Zentralrat der Muslime und die Türkische Gemeinde in Deutschland hatten unter dem Motto „Zusammenstehen - Gesicht zeigen“ zu einer Mahnwache aufgerufen, um ein Zeichen gegen den Terror zu setzen. Die Menschen, die dem nachgekommen sind, waren genauso vielfältig wie unsere Gesellschaft: Juden, Christen, Moslems und Atheisten sagten gemeinsam deutlich Nein zu Gewalt und Terror im Namen des Islam.

Die Pariser Anschläge reihen sich in eine traurige Liste von in Europa verübten Terrorakten ein. Auch wenn wir hier in Deutschland bisher von Anschlägen verschont geblieben sind, machen solche Geschehnisse natürlich betroffen und nachdenklich. In vielen deutschen Städten radikalisieren sich junge muslimische Mitbürger, darunter auch zunehmend Personen ohne Migrationshintergrund, die sich scheinbar in unserer freien Gesellschaft nicht verorten können. Die Zahl der nach Syrien und in den Irak ausreisenden Dschihadisten steigt. Was können wir tun, um diese Entwicklung zu ändern und ähnliche Taten hierzulande zu verhindern?

Zu jeder Problemlösung gehört zunächst einmal die Suche nach der Ursache. Die Terroristen verüben ihre Verbrechen im Namen eines Islam, der ihnen eine vermeintlich wichtige Rolle und damit einen Platz in ihrer Gemeinschaft zuweist. Es ist kein Zufall, dass viele Dschihadisten nicht am normalen gesellschaftlichen Leben partizipieren und sich ausgegrenzt fühlen. Diese Menschen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind, fühlen sich nicht als Teil dieser Gesellschaft.

Normalerweise werden Gesellschaften von einer gemeinsamen Identität, gemeinsamen Werten und Normen, einem Leitbild getragen. Forscher des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung kommen in einer aktuellen Studie zu dem Ergebnis, dass eine solche gemeinsame Identität in Deutschland nicht stark genug ausgeprägt sei und „von Seiten der Politik Leitbilder für diese vielfältige Einwanderungsgesellschaft“ geschaffen werden müssen. Das ist aus meiner Sicht bemerkenswert, weil eine Debatte über Leitbilder – früher unter dem Terminus Leitkultur – lange Zeit in Deutschland nicht möglich war. Es wird politischer Debatten, aber auch einer breiten öffentlichen Diskussion bedürfen, um das Thema voranzubringen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat vor einigen Wochen den Anstoß dazu gegeben und Themen wie ein attraktives Einwanderungsgesetz und die Frage nach einer deutschen Willkommenskultur auf die Agenda gesetzt.

Der Terror in Paris unterstreicht auch, dass wir uns nochmal eindringlich mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung befassen müssen. Dieses ist in erster Linie ein Instrument für die Aufklärung von Straftaten, aber im Ergebnis können auch zukünftige Straftaten verhindert werden. Ich bin dafür immer vehement eingetreten und finde, dass die SPD sich bei diesem Thema endlich bewegen muss.

Entscheidung über Ausbildungsmission im Irak

In der letzten Sitzungswoche des Januars beschloss der Deutsche Bundestag eine Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak. Geplant ist, bis zu 100 Soldaten in die Region Kurdistan-Irak zu entsenden, um dort die kurdische Armee für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zu schulen. Dies geschieht auf Bitten und im Einverständnis mit der irakischen Regierung und der Regierung der Region Kurdistan-Irak. Noch im letzten Jahr hatte der irakische Außenminister sich an den UN-Generalsekretär gewandt und um Unterstützung im Kampf gegen die ISIS auch im Wege militärischer Ausbildung gebeten.

Die von der Bundesregierung genannte Rechtsgrundlage (Art. 24 GG) hat mich daher als zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss nicht überzeugt. Da der Einsatz im Rahmen der Verteidigung, zu der auch die Drittstaaten-Nothilfe zählt, gemäß Art. 87a GG aber rechtmäßig ist, konnte ich dem Einsatz zustimmen.

Auch an der Wichtigkeit des Einsatzes besteht für mich kein Zweifel. Wenn der Terror durch den ISIS eingedämmt werden soll, dann kann das nur durch eine Unterstützung von einer breiten internationalen Allianz geschehen. Ansonsten sind das Leben von unzähligen Menschen, die Stabilität des Iraks und der ganzen Region und eben auch unsere Sicherheit in Deutschland und Europa gefährdet. Bisher hat sich die Bundeswehr an Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga-Kämpfer beteiligt. Die Entsendung von deutschen Soldaten, die sich an militärischen Kampfhandlungen beteiligen, ist nach wie vor nicht vorgesehen.

Kriminalitätsprävention in Garbsen: Projekt X

Gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Christian Grahl besuchte ich das „Projekt X“, eine Maßnahme zur Kriminalitätsprävention im Stadtteil „Auf der Horst“ in Garbsen. Das auf zwei Jahre angelegte Projekt soll Jugendlichen Perspektiven bieten und zur Kriminalitätsprävention beitragen. Von der Stadt Garbsen erhält „Projekt X“ jährlich 120.000 Euro, von der Region Hannover gibt es einen Zuschuss von 5.000 Euro.

Die Bilanz der ersten Projektphase, die der Geschäftsführer des Trägervereins Jugendhilfe Neustadt am Rübenberge, Detlef Beaury, uns präsentierte, fällt bereits sehr positiv aus. Neben Streetworking geht es auch darum, den jungen Erwachsenen berufliche Perspektiven zu eröffnen und Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Ich wünsche weiterhin viel Erfolg für die engagierte Arbeit!

Klausurtagung der niedersächsischen CDU

Auch in diesem Jahr hat sich der Landesvorstand der niedersächsischen CDU zu seiner traditionellen Klausurtagung in Walsrode getroffen. Inhaltlich ging es dabei u.a. um das Thema Bildung, das aufgrund der schon für die Jahre 2015/2016 geplanten Eingriffe der niedersächsischen Landesregierung in die Schullandschaft von großer Bedeutung für Eltern, Schüler und Lehrer ist. Mit den derzeitigen Planungen wird es nur schwer einen Schulkonsens in Niedersachsen geben können. In unserer „Walsroder Erklärung“ fordern wir beispielsweise den Erhalt aller Förderschulformen, damit die Eltern die Wahl des Bildungs- und Förderortes für ihre Kinder behalten.

Darüber hinaus spielten die Themen Regionalpolitik und innere Sicherheit eine wichtige Rolle. Insbesondere vor dem Hintergrund der Pariser Terroranschläge haben wir über Maßnahmen wie die Wiedereinführung der Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen diskutiert.

Präventionsnetzwerk „Kein Täter werden“ an der MHH

In der Medizinischen Hochschule Hannover konnte ich mir ein Bild vom Präventionsprojekt Dunkelfeld machen. Das Projekt gehört zum bundesweiten Präventionsnetzwerk „Kein Täter werden“ und ist dazu gedacht, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Potentielle Täter sollen erreicht werden, bevor sie sexuelle Übergriffe begehen.

Begonnen hat das Projekt 2005 in der Berliner Charité. Weitere Standorte gibt es in Düsseldorf, Gießen, Kiel, Hamburg, Hannover, Leipzig, Regensburg, Stralsund und Ulm.

Alle Standorte haben sich zu einem Präventionsnetzwerk mit gemeinsamen Qualitätsstandards zusammengeschlossen, dessen Ziel die Etablierung eines bundesweiten, flächendeckenden therapeutischen Angebots ist. Die Koordinierung erfolgt durch die Charité.

Angeboten wird ein kostenloses und durch die Schweigepflicht geschütztes Behandlungsangebot für Menschen, die sich sexuell zu Kindern hingezogen fühlen und/oder Kinderpornografie konsumieren und deshalb therapeutische Hilfe suchen.

Im Rahmen der Therapie soll eine Auseinandersetzung mit der eigenen Sexualität stattfinden, um den Betroffenen zu helfen, verantwortungsvoll mit ihrer Neigung zu leben. So sollen sexuelle Übergriffe durch direkten körperlichen oder indirekten Kontakt (beispielsweise durch den Konsum oder die Herstellung von kinderpornografischem Material) verhindert werden.

Traditioneller Keksverkauf auf dem Opernplatz in Hannover

Bereits im letzten Jahr fand, wie auch in den Vorjahren, der von Bahlsen, Bild Hannover und Antenne Niedersachsen veranstaltete, traditionelle Keksverkauf auf dem Opernplatz in Hannover statt. Acht Tonnen Kekse - oder rund 35.000 Packungen - fanden dabei neue Besitzer.

Neben vielen Kollegen aus dem politischen Betrieb in Berlin und Hannover beteiligten sich auch zahlreiche Engagierte aus Kultur und Medien. Der Liedermacher Gunter Gabriel bot dabei die gelegentliche musikalische Untermalung und hatte erkennbar am meisten Spaß, wie das Foto beweist.

Mit 26.800 Euro für „Traumastiftung“ und „Ein Herz für Kinder“ war der Keksverkauf auch zum Abschluss des vergangenen Jahres ein voller Erfolg!

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