Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Wochen hat der Flüchtlingszustrom nach Deutschland erstmals seit langem kräftig nachgelassen. Woran das liegt ist schwer zu sagen. Möglicherweise liegt es einfach an den Witterungsbedingungen, vielleicht greifen aber auch beschlossene Maßnahmen in Deutschland, Europa und der Türkei. Vielleicht auch beides. Es ist in jedem Fall ein Trend, den wir weiter beschleunigen müssen.

In der öffentlichen Debatte, den Zuschriften der Bürgerinnen und Bürger und zahlreichen persönlichen Gesprächen wird der Fokus berechtigterweise auf die Frage gelegt, wie das geschehen soll. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen, dass die Politik dieses Problem mit einem europäischen Gesamtlösungsansatz auch tatsächlich lösen kann. Die Forderung nach einer nationalen Lösung im Sinne einer deutschen Grenzschließung wird deshalb immer häufiger aufgegriffen. Aus diesem Grund sei ein kurzer Blick auf das sogenannte Asylpaket I gerichtet, welches zeigt, dass die politischen Beschlüsse der vergangenen Monate sehr wohl etwas zum Besseren bewirkt haben.

Im Asylpaket I haben wir u.a. die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitert, sodass Anträge schneller entschieden werden und Antragssteller aus diesen Staaten bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen. Gleichzeitig wurden Fehlanreize minimiert, indem Geldleistungen für Asylbewerber weitestgehend durch Sachleistungen ersetzt wurden. Damit haben wir erreicht, dass der zwischenzeitlich extrem starke Zugang von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Westbalkan nahezu vollständig unterbunden werden konnte. Schließlich müssen Abschiebungen binnen drei Monate nach Feststellung der Ausreisepflicht vollzogen werden. Jetzt kommt es darauf an, dass der sehr schleppende Gesetzesvollzug durch die Bundesländer, insbesondere durch Niedersachsen, endlich in Schwung kommt.

Schon als wir dies im Oktober beschlossen hatten, war klar, dass weitere Asylpakete folgen müssen. Bereits im November lagen die Eckpunkte für ein zweites Asylpaket auf dem Tisch, das den Zuzug weiter begrenzen sollte. Der SPD-Fraktion gingen diese Pläne jedoch zu weit, sodass es drei Monate lang zu keiner Einigung kam. Nach den Silvester-Vorkommnissen setzte dann ein Sinneswandel beim Koalitionspartner ein. Nun gab es endlich einen Kabinettsbeschluss.

Unstreitig ist, dass die Flüchtlingszahlen im Interesse der Leistungsfähigkeit unseres Landes ebenso wie im Interesse der bleibeberechtigten und integrationswilligen Flüchtlinge so schnell wie möglich drastisch reduziert werden müssen. Das ist keine neue Erkenntnis. Es kommt deshalb gelegen, dass unsere EU-Nachbarn nun genauer prüfen, welche Flüchtlinge sie weiterleiten. Wer an unserer Grenze kein Asyl beantragt, sondern ein Zielland angibt, das grundsätzlich keine weiteren Flüchtlinge aufnimmt, der wird an der Grenze zurückgewiesen. Das hat zur Folge, dass derzeit an der deutschen Grenze täglich bis zu 200 Menschen die Weiterreise verweigert wird. Da sich im Smartphone-Zeitalter schnell herumspricht, welche Antwort auf die Frage der Grenzpolizisten nach dem Zielland opportun ist, wird das die Flüchtlingszahlen jedoch nicht langfristig senken können. Deshalb ist es gut, dass die Grenzkontrollen in Österreich künftig sehr viel genauer und systematischer als bislang erfolgen sollen. Dadurch sollen z.B. unter falschen Angaben eingereiste Personen schneller ausfindig gemacht und folglich abgewiesen werden können.

Um den Zuzug nicht nur für den Moment, sondern langfristig zu reduzieren, ist Deutschland seit Monaten darum bemüht, eine europäische Lösung für das Flüchtlingsproblem zu finden. Das ist angesichts vieler sich verweigernder EU-Staaten leider kein einfaches Unterfangen. Zwar ist es aufgrund der großen Anzahl von Flüchtlingen bei verhältnismäßig wenigen Einwohnern nachvollziehbar, dass sich immer mehr Nachbarländer dazu entschlossen haben, keine weiteren Flüchtlinge aufzunehmen. Die Situation hat das aber nicht unbedingt vereinfacht.

Vielfach wird nun gefordert, dass Deutschland diesem Beispiel folgen solle. Ich habe sehr viel Verständnis für diese Forderung, halte die Folgen eines solchen Schritts aber für verheerend. Eine nationale Grenzschließung hätte nämlich zweifelsfrei humanitäre Konsequenzen für alle Flüchtlinge, die sich derzeit auf der Westbalkanroute befinden. Szenen, wie es sie bereits im September an der ungarischen Grenze gab, wären die Folge. Zudem würden vermutlich manche EU-Staaten den Flüchtlingsandrang nicht bewerkstelligen können. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Griechenland, das die EU-Außengrenze zur Türkei bildet, in eine extrem schwierige Lage geraten könnte. Einen Kollaps des Landes halte ich nicht für ausgeschlossen. Da nicht absehbar ist, dass dadurch der Zustrom von Flüchtlingen über Griechenland nach Europa abnimmt, würde sich die Lage in Europa weiter zuspitzen. Selbst wenn die Überfahrt über die Ägäis nach Griechenland geschlossen sein sollte, wird das höchstwahrscheinlich zu einer verstärkten Nutzung der Mittelmeerroute durch die Flüchtlinge führen, die gefährlich ist und zu einer noch höheren Zahl von Todesopfern führen wird. Mit dem Schließen der Grenzen einher ginge außerdem ein riesiger Einschnitt in die Reise- und Bewegungsfreiheit aller europäischen Bürger. Das Kernanliegen der EU wäre damit gescheitert. Dass diese Entscheidung für unsere in besonderer Weise vom Export abhängigen Unternehmen mit ihrer just-in-time-Produktion negative Auswirkungen hätte, wäre in diesem Szenario angesichts der vielen anderen Probleme nur noch eine Randnotiz.

Gleichzeitig muss man sich eingestehen, dass schon jetzt praktisch weder das Schengen- noch das Dublin-Abkommen Gültigkeit besitzen. Ein „weiter so“ kann es auch deshalb selbstverständlich nicht unbegrenzt lange geben. Zaghafte Fortschritte in den Gesprächen der Bundeskanzlerin mit der Türkei und auch mit unseren europäischen Partner sind erkennbar. Sollte es in den nächsten Monaten allerdings nicht möglich sein, die EU-Außengrenzen zu sichern, einheitliche Registrierungsstellen zu schaffen und für eine ansatzweise faire Lastenteilung unter den EU-Mitgliedstaaten zu sorgen, dann wäre die Schließung der nationalen Grenzen eine denkbare Maßnahme, um eine Überforderung Deutschlands zu verhindern. Bis dahin werden wir mit aller Kraft versuchen, die für alle Beteiligten Akteure beste Lösung doch noch durchzusetzen.

Neben einer gesamteuropäischen Lösung bedarf es auch flankierender nationaler Maßnahmen. Die sexuellen Übergriffe durch Flüchtlinge und Migranten in der Silvesternacht haben gezeigt, dass Gruppen junger Männer vorwiegend aus den Maghreb-Staaten überproportional häufig kriminell in Erscheinung treten und damit den Ruf aller Flüchtlinge in Deutschland diskreditieren. Das Asylpaket II, das nun endlich vom Kabinett verabschiedet wurde, sieht daher vor, Marokko, Tunesien und Algerien zu weiteren sicheren Herkunftsländern zu deklarieren. In der Folge könnten die Asylanträge somit deutlich schneller bearbeitet werden. Dafür werden besondere Aufnahmeeinrichtungen geschaffen und die Sanktionen bei Verletzungen der Residenzpflicht verschärft. Das Asylverfahren soll für diese Flüchtlinge inklusive Klageverfahren nur noch drei Wochen dauern. Ähnlich wie bei den Balkanländern wird dies vermutlich auch zu einer starken Reduzierung der Zugangszahlen führen.

Mindestens genauso wichtig ist es, dass wir einen neuen Umgang mit kriminellen Ausländern finden. Leider hat es der Silvester-Vorfälle bedurft, um mit der SPD über nötige Änderungen sprechen zu können. Auf Initiative der Unionsfraktion hat das Kabinett in der letzten Woche ebenfalls ein Gesetz verabschiedet, wodurch Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein so genanntes schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen, sofern ein Ausländer hierfür zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt wurde. Dies soll auch dann gelten, wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wird. Auch die Anerkennung als Flüchtling soll infolgedessen versagt werden können. Dies ist bislang erst bei einer dreijährigen Haftstrafe möglich. Das wird logischerweise zwar nicht dazu führen, dass Flüchtlinge keine Straftaten mehr begehen – es stellt aber klar, dass das Asylrecht keinen Blankoscheck ausstellt. Damit das Gesetzesvorhaben kein Papiertiger wird und die ausreisepflichtigen Personen auch tatsächlich abgeschoben werden können, führen wir derzeit verstärkt Gespräche mit den Ländern, aus denen ein besonders großer Teil der straffälligen Migranten kommt. Wir wollen erreichen, dass diese Staaten ihrer Pflicht nachkommen und ihre Staatsangehörigen wieder aufnehmen, um sie aus Deutschland abschieben zu können.

Zusätzlich beinhaltet das zweite Asylpaket eine Aussetzung des Familiennachzugs bei Personen mit sogenanntem subsidiärem Schutz. Darunter fallen Asylantragsteller, die weder einen Anspruch auf Asyl noch auf die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus haben, aus individuellen Gründen jedoch trotzdem noch nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können. Darunter fällt auch ein Teil der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, weil diese zwischenzeitlich pauschal diesen Status erhalten haben, um lange individuelle Befragungen zu vermeiden und das Verfahren zu beschleunigen. Wenn künftig über EU-Kontingente Flüchtlinge aus den Lagern in der Türkei nach Europa gebracht werden, dann werden die Familien dieser syrischen Flüchtlinge bevorzugt und sozusagen „verrechnet“.

Ich weiß, dass die Verunsicherung in unserem Land groß ist. Ich bitte dennoch um Vertrauen in eine Lösung, die zwar länger dauern wird als ein nationaler Schnellschuss, aber einen Ansatz verfolgt, der aus meiner Sicht langfristig gesehen für alle Beteiligten die beste Option darstellt.

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Flüchtlingspolitik im Überblick

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