Bundesversammlung wählt neuen Bundespräsidenten

Nachdem der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck seinen Verzicht auf eine weitere Amtszeit mitgeteilt hatte, einigten sich Union und SPD gemeinsam auf Frank-Walter Steinmeier als potenziellen Nachfolgekandidaten. Am 12. Februar 2017 wurde Steinmeier von der 16. Bundesversammlung zum künftigen Bundespräsidenten gewählt. Am 19. März 2017 wird er sein neues Amt offiziell antreten.

Auch ich habe bei der Wahl für Frank-Walter Steinmeier gestimmt, obwohl ich mir einen anderen Kandidaten gewünscht hätte. Einerseits kann ich nicht nachvollziehen, dass sich Steinmeier in seiner Funktion als Außenminister so russlandfreundlich verhalten hat. So hat er beispielsweise im Juni 2016 vor einem „Säbelrasseln“ gegenüber Russland gewarnt, obwohl die Russen 2014 völkerrechtswidrig die Krim annektierten. In Verhandlungen über eine Waffenruhe in Syrien machte er zudem einen unglücklichen Eindruck, da er sich gegen seinen russischen Kollegen Lawrow nicht durchsetzen konnte und das Bombardement von Krankenhäusern durch die russische Armee nicht thematisierte. Ein geschliffener Rhetoriker ist er auch nicht gerade, was aber gerade für einen Bundespräsidenten wichtig wäre. Trotz allem ist Steinmeier jedoch kein ungeeigneter Bundespräsident, da er sehr viel politische Erfahrung mitbringt und sich auch als Außenminister lange auf dem internationalen Parkett bewegt hat. Man weiß bei ihm im positiven Sinne gewissermaßen woran man ist. Vielleicht kann diese ruhige und besonnene Art in einer gefühlt zunehmend post-faktischen Welt ja einen positiven Gegenpol darstellen.

CDU wählt Direktkandidaten für die Bundestagswahl

Seit Oktober 2013 bin ich Bundestagsabgeordneter für den nördlichen Teil der Region Hannover. Das ist ein absolutes Privileg, weil ich meine Leidenschaft für Politik zum Beruf gemacht habe und ich mich täglich für meine Heimat einsetzen kann. Da ich meine Arbeit als Abgeordneter auch gerne über diese Legislaturperiode hinaus fortsetzen würde, habe ich mich in den vergangenen Wochen bei den Stadt- und Gemeindeverbänden meines Wahlkreises als Kandidat für die im September anstehende Bundestagswahl beworben.

Anfang Februar haben mich die CDU-Delegierten auf einer Nominierungsversammlung mit über 95 Prozent erneut zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Hannover-Land I gewählt. Diese Wertschätzung meiner Arbeit sehe ich als Ansporn, mich auch in den kommenden Jahren für die Belange der Menschen aus der Region einzusetzen. Gelungen ist das in dieser Legislaturperiode beispielsweise bei der zunächst als „Y“ geplanten Alpha-E-Bahntrasse, die u.a. durch Burgdorf und Wunstorf führt. Die Anwohner erhalten zukünftig den höchstmöglichen Lärmschutz, was beim Ausbau von Bestandsstrecken bisher nicht vorgesehen war. Auch gibt es gute Chancen, im Zuge des Ausbaus die beschrankten Bahnübergänge durch Brücken oder Tunnel zu ersetzen, um so die Wartezeiten zu beenden. Bei der geplanten SuedLink-Stromleitung konnte zwischen den Interessen der Beteiligten, d.h. Anwohner, Bürgerinitiativen, Kommunen, Übertragungsnetzbetreiber, Genehmigungsbehörde und dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium, vermittelt und ein Austausch auf Augenhöhe ermöglicht werden.

Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 geht es um die Zukunft Deutschlands. Was die politischen Mitbewerber derzeit anbieten, ist alter Wein in neuen Schläuchen. Die beste Sozialpolitik besteht darin, eine florierende Wirtschaft zu haben und Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Dazu tragen unsere ausgeglichenen Haushalte der letzten Jahre bei, die vor allen Dingen generationengerecht sind. Auch angesichts der vielen Herausforderungen, die international auf Deutschland zukommen, sollten die Erfolge der letzten Jahre nicht über den Haufen geworfen werden.
Dankbar bin ich auch für den Gastauftritt des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der in seiner Rede veranschaulichte, wie groß der programmatische Unterschied der CDU zu den Mitbewerbern ist.

Transparenz bei Vorstandsgehältern

Der programmatische Unterschied zwischen CDU und SPD zeigt sich aktuell sehr deutlich in der Diskussion um die Begrenzung von Vorstandsgehältern. Während die SPD versucht, sich das Thema werbewirksam zu Eigen zu machen, sind es tatsächlich in erster Linie SPD-Politiker, die die kritisierten Gehaltszahlungen an ehemalige SPD-Minister im Aufsichtsrat genehmigt haben und auf Bundesebene eine Änderung dieses Verfahrens verhindern.

Auf Drängen von CDU und CSU wurde im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, dass Vorstandsgehälter nicht länger im Aufsichtsrat, sondern in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft festgelegt werden sollen. Das würde einerseits die Vereinbarung von Gehältern aus den Hinterzimmern des Aufsichtsrats auf eine öffentliche Bühne bringen und andererseits sicherstellen, dass die Kapitalgeber auch ein Mitspracherecht erhalten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat es in drei Jahren nicht geschafft, der Koalitionsvereinbarung gemäß einen Entwurf zu erarbeiten. Damit setzt er die Tradition seiner Parteigenossen aus der vergangenen Wahlperiode fort, in der ein entsprechender Gesetzentwurf von Union und FDP zur „Begrenzung durch Transparenz“ im Bundesrat blockiert wurde. Das zentrales Argument der SPD lautete: Eine zusätzliche Hauptversammlungskompetenz ginge zu Lasten der Aufsichtsräte und der dort vertretenen Gewerkschaften. Nach meiner Auffassung kann man sich nicht viel deutlicher gegen mehr Transparenz stellen.

Wenn man einen Blick auf die aktuelle Debatte um die Abfindung für die scheidende VW-Managerin Hohmann-Dennhardt wirft, dann verfestigt sich dieses Bild. Die ehemalige SPD-Ministerin erhält nach gut einjähriger Tätigkeit für VW eine Abfindung von rund 13 Millionen Euro. Beschlossen haben das als Mitglieder des VW-Aufsichtsrats u.a. der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD), der Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats der VW AG Bernd Osterloh (SPD), der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der AUDI AG Peter Mosch (SPD), IG-Metall-Mitglied Jörg Hofmann (SPD) und der Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats der Porsche AG Uwe Hück (SPD).

Und nun stellt die SPD im Schnellverfahren einen Gesetzentwurf zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen und zur Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit vor, als wäre sie schon immer für eine transparentere Regelung gewesen. Ich halte das für unehrlich und wünsche mir, dass wir die Festlegung von Managergehältern so zügig wie möglich den Menschen übertragen, die dafür zuständig sein sollten: den Mitgliedern der Aktionärs-Hauptversammlung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag