Sehr geehrte Damen und Herren,

vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause fällte der Deutsche Bundestag noch einige wichtige Beschlüsse. Der Beschluss zur Einführung des Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro verursachte die höchste Aufmerksamkeit. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz ist aus meiner Sicht ein belastbarer Kompromiss erreicht worden, der Arbeitnehmer stärkt und Arbeitgeber – vor allem in Handwerk und Mittelstand – nicht überlastet. Wichtig ist vor allem, dass sinnvolle Ausnahmeregelungen verankert und praxisferne Forderungen ausgeklammert werden konnten.
In einer Feierstunde erinnerte der Deutsche Bundestag an den Ausbruch des 1. Weltkrieges vor 100 Jahren. Es ist erschreckend, dass an diesem Jahrestag in der Ukraine, in Syrien, in Palästina und Israel, vor allem aber im Irak bewaffnete Konflikte nahezu täglich Menschenleben kosten und die jeweiligen Regionen nachhaltig destabilisieren. Trotz erheblicher Anstrengungen in der internationalen Sicherheitspolitik ist ein friedliches Zusammenleben in diesen Regionen noch in weiter Ferne.

Daher kommt der Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den Vereinten Nationen, der NATO, der EU und den vielen anderen internationalen Organisationen eine noch größere Bedeutung zu.

Ich wünsche Ihnen erholsame Ferien!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

Edathy-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Anfang Juli konstituierte sich der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss der neuen Wahlperiode. Auf Basis kanadischer Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit Jugend- und Kinderpornographie soll die Arbeit des Bundeskriminalamtes, die Zusammenarbeit der Bundesbehörden mit den Landesbehörden in Niedersachsen und Hessen sowie die ungewöhnliche Verfahrensdauer näher durchleuchtet werden. Vor allem ist zu prüfen, ob und wenn ja, wann Sebastian Edathy über gegen ihn laufende Ermittlungen informiert wurde und ob als Konsequenz belastende Materialien vernichtet worden sind. Als stellvertretendes Mitglied werde ich in den kommenden Monaten die Arbeit des Edathy-Untersuchungsausschusses begleiten.

Planungen zur Energietrasse SuedLink werden konkreter

Sowohl in Berlin als auch im Wahlkreis habe ich die Gespräche zur Energietrasse im Juli fortgesetzt. Gemeinsam mit Vertretern des Betreibers TenneT sowie der Bundesnetzagentur wurde diskutiert, wie geografische Besonderheiten in der Region berücksichtigt und eine konsequente Erdverkabelung gewährleistet werden können. Bei einem Ortstermin der Bundesnetzagentur in Burgdorf wurden bei großer Publikumsresonanz weitere technische Details im Streckenverlauf diskutiert. Tags darauf traf ich mit den Bürgermeistern aus der Wedemark, Burgwedel, Isernhagen und Burgdorf sowie den zuständigen Landtagsabgeordneten zusammen, um das weitere Vorgehen gegenüber dem Netzbetreiber TenneT zu besprechen.

Dankbar bin ich auch den Landtagsfraktionen von CDU und FDP, die in zwei Kleinen Anfragen mehr Licht in das Verhältnis von Trassenbau und Naturschutz gebracht haben. Jede zusätzliche Information ist wertvoll, um bestehende Mitwirkungsdefizite der breiten Öffentlichkeit konsequent abzubauen. Mit dem Bürgerforum Burgwedel sowie Stromtrasse Isernhagen vor Ort haben sich mittlerweile zwei sehr aktive Bürgerinitiativen gegründet, die sich gegen übermäßige Belastungen der Anwohner zur Wehr setzen.

Sinnvolle Korrekturen im Lebensversicherungsrecht

Während sich Häuslebauer freuen und die Finanzierung größerer Anschaffungen aktuell besonders günstig ist, leiden Sparer unter dauerhaft niedrigen Zinsen. Viele Versicherungen stehen vor der Herausforderung, Garantiezinsen zu erwirtschaften, die im aktuellen Marktumfeld nur mit beträchtlichem Risiko erreicht werden können.

In den vergangenen Wochen haben mich zahlreiche Anschreiben sowohl von Versicherten als auch Versicherungsunternehmen erreicht, die sich gegen die vorgeschlagenen Änderungen wehren. So sehr ich Versicherungsnehmer, deren Verträge jetzt fällig werden, in ihrer Forderung nach möglichst hoher Ausschüttung verstehe: im Interesse aller Versicherungsnehmer, gerade auch der, bei denen das Vertragsende noch weit in der Zukunft liegt, sind die jetzt beschlossenen Veränderungen vernünftig.

60 Jahre THW Wunstorf

Am 12. Juli feierte der THW in Wunstorf sein 60-jähriges Bestehen mit einer großen Technikschau. Nicht zuletzt bei den großen Hochwassern der vergangenen Jahre haben die deutschlandweit 80.000 Einsatzkräfte ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

Erfreuliche Neuigkeiten konnte ich dabei aus Berlin mitbringen. So stehen im Bundeshaushalt 2014 zusätzliche Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro für das THW zur Verfügung. Der Gesamthaushalt beläuft sich im Kalenderjahr 2014 auf 190 Mio. Euro. Während sieben Millionen Euro für die Modernisierung des Fahrzeugparks zur Verfügung stehen, fließen zwei Millionen Euro direkt an die Ortsverbände des THW.

Anhörung im Rechtsausschuss zum EEG

Auch nach der Verabschiedung der EEG-Novelle durch den Deutschen Bundestag beschäftigen sich die zuständigen Ausschüsse mit der weiteren Umsetzung der Energiewende. Am 3. Juli ging es bei einer Anhörung um rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Biomasse. Am nächsten Tag stand die Zukunft der Kohleenergie im Mittelpunkt der Beratungen im Plenum des Deutschen Bundestags.

Bei der letzten Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause fand die EEG-Novelle am 11. Juli eine deutliche Mehrheit der Länder. Damit passierte eines der wichtigsten Projekte seit langem die letzte Hürde und kann in Kraft treten.

Gesetzesentwurf zur PKW-Maut vorgestellt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellte im Rahmen einer Aktuellen Stunde die Eckpunkte der geplanten PKW-Maut vor. Demnach wird die Maut nicht wie ursprünglich erwartet nur auf Autobahnen, sondern auch auf stark befahrenen Bundes- und Landstraßen erhoben. Um eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer zu vermeiden, wird die Maut mit der KfZ-Steuer gegengerechnet.

Bei den Beratungen in Ausschuss und Plenum muss es nun darum gehen, das Gesetz europarechtskonform umzusetzen, zusätzliche Bürokratie möglichst zu vermeiden und die zusätzlichen Mittel für die Sanierung und Instandsetzung der Transitstrecken zu verwenden. Das scheint mir für die nächsten Sitzungswochen eine recht anspruchsvolle Aufgabe zu sein.

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Newsletter Juli 2014

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