Sehr geehrte Damen und Herren,

Viele hat in den letzten Wochen das Thema Griechenland bewegt. Im Wahlkreis wurde ich immer wieder auf die zähen Verhandlungen mit der griechischen Regierung über weitere Hilfsmaßnahmen und dafür nötige Strukturreformen angesprochen. Bei vielen Bürgern zeigte sich Unverständnis, dass die Verhandlungen mit der griechischen Regierung überhaupt noch geführt wurden.

Die ursprünglichen Verhandlungen wurden lange Zeit vor dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets Ende Juni aufgenommen und verfolgten das Ziel, Griechenland unter strengen, aber zwingend notwendigen Auflagen weitere Hilfen zu gewähren, die das Land wieder auf einen Wachstumspfad bringen sollten. Weil Syriza wochenlang forderte, weitere Kreditzusagen zu bekommen ohne selbst an Reformmaßnahmen gebunden zu sein, endeten die Gespräche ergebnislos und das zweite Hilfspaket lief aus. Das führte Anfang Juli dazu, dass Griechenland de facto zahlungsfähig war und sorgte im Land für desolate Zustände. Daraufhin gab es erneute Verhandlungen, bei denen die griechische Regierung die Umsetzung substantieller Reformen für weitere Hilfsmaßnahmen versprach. Am 17. Juli hat der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung beschlossen, dass die Bundesregierung ermächtigt werden soll, über ein mögliches drittes Hilfspaket zu verhandeln. Auch ich habe dem zugestimmt und möchte Ihnen in diesem Newsletter die Beweggründe für mein Abstimmungsverhalten darlegen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

Die griechische Staatsschuldenkrise

Ich habe Verständnis dafür, dass viele Bürger weitere Hilfsmaßnahmen skeptisch sehen und nach den verbalen Entgleisungen der griechischen Regierung nicht für die jahrzehntelange systematische Misswirtschaft in Griechenland die Zeche zahlen wollen. Auch ich bin verärgert über die Art und Weise, wie die Verhandlungen abgelaufen sind und habe lange darüber nachgedacht, ob ich der Bundesregierung die Zustimmung für ein Verhandlungsmandat erteilen soll. Meine Zustimmung habe ich letztlich auch deshalb gegeben, weil die Hilfsmaßnahmen für Griechenland auch für Deutschland und Europa wichtig sind.

Die Europäische Union (EU) ist seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht nur ein Garant für Frieden. Sie hat seinen Mitgliedern, insbesondere Deutschland, zu Wohlstand verholfen und sichert einen vergleichsweise hohen Lebensstandard. Die EU repräsentiert zwar nur rund sieben Prozent der Weltbevölkerung, sie ist aber gleichzeitig für 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und für 50 Prozent der weltweiten Sozialleistungen verantwortlich. Wenn das so bleiben soll, dann müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhalten. Das funktioniert logischerweise nur dann, wenn die EU-Staaten solide wirtschaften. Die Unterstützungsleistungen für Griechenland sind insoweit eine Hilfe zur Selbsthilfe, damit Europa am Ende besser dasteht als vor dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Zwar hatte Griechenland auch in den Jahren zuvor Schwierigkeiten, die strukturellen Hindernisse im Land abzubauen. Bis Ende 2014, als die sozialistische Partei von Ministerpräsident Tsipras noch nicht an der Regierung beteiligt war, waren aber erste Erfolge der jahrelangen Sparanstrengungen, die an die Auszahlung des ersten und zweiten Hilfspakets geknüpft waren, zu sehen. So konnte etwa die Arbeitslosigkeit verringert und erstmals ein Primärüberschuss erzielt werden. Die Zeichen standen auf Wachstum. Seit der Regierungsübernahme durch das Links-Rechts-Bündnis und die damit verbundene Aufhebung der zuvor eingeleiteten Sparmaßnahmen hat sich diese Entwicklung leider umgekehrt.

Weil sich die Eurogruppe in den Verhandlungen mit Tsipras nicht hat erpressen lassen, sah es lange Zeit so aus, als wäre die Einigung auf weitere Hilfsmaßnahmen nicht möglich. Da die griechische Regierung im Angesicht des Staatsbankrotts eine weitgehende Umsetzung der ursprünglichen Forderungen der Eurogruppe versprach, konnte kurzfristig ein für beide Seiten gutes Ergebnis erzielt werden. Sieben Punkte möchte ich besonders hervorheben:

1.

Durch die Aufnahme von Verhandlungen wird das Ergebnis, nämlich die Verabschiedung eines dritten Hilfsprogrammes, nicht vorweggenommen. Ich vertraue insbesondere unserem Verhandlungsführer, Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, dass er in den anstehenden Verhandlungen deutsche Interessen vertritt.

2.

Mit den von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble vorläufig erzielten Verhandlungsergebnissen der Eurogruppe mit Griechenland sind Bedingungen erreicht worden, die meines Erachtens erneut eine Chance bieten, Griechenland mittel- und langfristig zurück auf einen Wachstumspfad zu führen. Die Strukturreformen bei Renten, der Verwaltung und Justiz, dem Steuersystem und den Privatisierungen sind nicht nur hart für die Menschen in Griechenland, sondern vor allem geeignet, dem Land eine Perspektive zu geben, um nicht dauerhaft über die eigenen Verhältnisse zu leben und Wirtschaftswachstum zu generieren. Diesen Weg sind Spanien, Portugal und Irland auch schon erfolgreich gegangen. Unser Anspruch, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben und nicht dauerhaft in einer Transferunion zu enden, wird damit erfüllt. Genau die Durchsetzung dieses Anspruchs wollte Syriza mit vielen anderen linken Schwesterparteien verhindern.

Außerdem bleibt es dabei, dass im Vergleich zu den anderen Krisenländern, die erfolgreich die Hilfsprogramme durchlaufen und ihren Bevölkerungen zum Teil große Härten abverlangt haben, Griechenland keine Bevorzugung oder Sonderbehandlung erhält. Wenn das eingetreten wäre, hätten zukünftig alle in Schwierigkeiten befindlichen Mitgliedstaaten dem Beispiel Griechenlands folgen können. Das haben wir mit dem Verhandlungsergebnis verhindern können.

3.

Der Nettokreditbedarf Griechenlands wird auf ca. 74 Mrd. Euro für die nächsten drei Jahre geschätzt. Davon entfallen, wenn die Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis führen, alleine 35 Mrd. Euro auf Schuldentilgung gegenüber EZB und IWF, weitere Mrd. Euro entfallen auf andere Gläubiger. Damit ist klar, dass Griechenland dieses Geld auch nutzen muss, um seine Verbindlichkeiten, u.a. auch beim deutschen Steuerzahler, bedienen zu können. Damit fließt ein erheblicher Teil des Geldes wieder in die Institutionen zurück, was übrigens gerade ein Hauptkritikpunkt der griechischen Regierung darstellt.

4.

Das Vertrauen in Alexis Tsipras und seine Regierung ist aufgebraucht. Deswegen ist es so wichtig, dass jegliche Auszahlung immer nur erfolgen kann, wenn die notwendigen Reformschritte auch umgesetzt werden. Das hält den Druck aufrecht. Aus demselben Grund ist ein Schuldenschnitt falsch. Auch wenn mir klar ist, dass wir einen Teil der Gelder möglicherweise nicht wiedersehen werden, würde ein radikaler Schuldenschnitt jetzt bedeuten, dass die Bonität Griechenlands wieder steigen und die griechische Regierung auf dem Kapitalmarkt sofort wieder neue Schulden machen würde – ein Teufelskreis. Außerdem ist ein Schuldenschnitt rechtlich unzulässig.

5.

Bei jeder zu treffenden Entscheidung lohnt eine Betrachtung der Alternativen: Schon jetzt haben Krankenhäuser mangels finanzieller Ressourcen Mühe, Medikamente bekommen. Die medizinische Versorgung der Griechen ist damit gefährdet. Die Unternehmen sind zum Teil nicht mehr in der Lage, Rohstoffe für ihre Produktionsprozesse zu kaufen mit der Konsequenz, dass die Wirtschaft zum Erliegen kommt. Die Banken stehen kurz vor dem Kollaps. Dies bedeutet, dass gerade die kleinen Leute ihre Ersparnisse verlieren können.

Sollte diese Entwicklung fortschreiten, haben wir mitten in Europa 11 Millionen Menschen, deren Staat am Ende ist. Dass uns das nichts angeht, ist ein Irrglaube. Wir würden selbstverständlich humanitäre Hilfe leisten und in irgendeiner Form den Aufbau organisieren müssen. Das wird weder billiger, noch ist es für die Griechen der einfachere Weg. Mit den vorläufigen Verhandlungsergebnissen, die die Eurogruppe mit Griechenland erzielt hat, können wir stattdessen die Strukturreform zielführend begleiten.

6.

Die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister haben in ihren Brüsseler Verhandlungen nicht so sehr mit der griechischen Delegation zu kämpfen gehabt, weil sie ohnehin recht isoliert da stand. Gänzlich andere Standpunkte haben Italien und Frankreich, die das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone um jeden Preis verhindern wollen. Ein Grexit hätte somit das vorläufige Ende der deutsch-französischen Achse und eine tiefe Spaltung und letztlich Schwächung Europas bedeutet. Das ist angesichts der angespannten Lage in der Welt ein hoher Preis, der Deutschlands Interessen schadet.

Mir ist bewusst, dass das meistens völlig inakzeptable Verhalten der griechischen Regierung, insbesondere die Ausfälle gegen unser Land und unsere politischen Vertreter, viele Emotionen bei uns freigesetzt hat. Auch ich kann mich davon nicht immer frei machen. Gleichzeitig sind Wut und Empörung ein schlechter Ratgeber. Wir haben uns bislang mit dem griechischen Volk höchst solidarisch gezeigt. Deshalb sollten wir uns in der inhaltlichen Diskussion, aber auch in der Art der Wortwahl nicht auf das Niveau einiger griechischer Regierungsvertreter begeben. Dazu haben wir Deutschen Europa zu viel zu verdanken.

7.

Schließlich gibt es regelmäßig Verwirrung um die Höhe der deutschen Beteiligung an den bisherigen Hilfsmaßnahmen. Daher möchte ich einen kurzen Überblick über die tatsächlichen Summen und den Ablauf der Zahlungen geben.

Im Rahmen der ersten beiden Hilfspakete für Griechenland hat Deutschland insgesamt rund 62 Mrd. Euro an Bürgschaft übernommen. Das Risiko aus dem ersten Paket beträgt dabei 15,2 Mrd. Euro, der Rest entfällt auf das zweite Paket. Das Geld floss in Form von Darlehen, wurde über die Staatsbank KfW abgewickelt und von der Bundesregierung verbürgt. Die Kredite werden aus dem Vermögen der KfW auf ein Konto der EU-Kommission bezahlt. Das Vermögen der KfW stammt aus Anleihen, die Großbanken, Versicherungen und andere Anleger kaufen.

Das Hilfsprogramm des IWF läuft noch bis März 2016. Übrig davon sind noch rund 16 Mrd. Euro, die ausgezahlt werden können, wenn Griechenland die Schulden weiterhin bedient.

Da es sich bei den Hilfspaketen um Kreditzusagen handelt, fallen bis jetzt noch keine Kosten für uns an. Ob und in welcher Höhe dies der Fall sein wird, ist abhängig davon, ob Griechenland seine Kredite zum Zeitpunkt der Fälligkeit zurückzahlen kann. Die Kredite aus dem 1. Hilfspaket werden ab dem Jahr 2020 bis zum Jahr 2041 fällig. Die Kredite aus dem 2. Hilfspaket ab dem Jahr 2023 bis zum Jahr 2054. Das ergibt insgesamt maximal 2,96 Mrd. Euro, die wir in einem Jahr verlieren könnten – dies ist der Höchststand, der im Jahr 2041 erreicht werden kann, wenn die letzte Rate für das 1. Hilfspaket ansteht. Bis zum Jahr 2032 liegt die Höhe der möglichen Kreditausfälle unter 2. Mrd. Euro. Im Durchschnitt läge die jährliche Belastung bei einem 100-prozentigen Zahlungsausfall etwa bei 1,5 Mrd. Euro.

Hinzu kommen griechische Staatsanleihen in Höhe von rund 20 Mrd. Euro der EZB, woran Deutschland sich im Falle eines Zahlungsausfalls mit 25,6 Prozent – also maximal rund 7 Mrd. Euro beteiligen müsste. Da die EZB-Satzung vorschreibt, dass Verluste zunächst durch Rücklagen und Gewinne ausgeglichen werden, ist ein solches Szenario jedoch unwahrscheinlich. Sollte Griechenland außerdem seine Zahlungen an den IWF einstellen, so würden wir für einen Anteil von 6,1 Prozent bzw. 1,3 Mrd. Euro haften.

Das sind selbstverständlich keine geringen Summen. Ich halte es aber für falsch, so zu tun, als würde unser Haushalt darunter zusammenbrechen. Deutschland wird selbst im schlimmsten und unwahrscheinlichen Fall, wenn Griechenland seine Schulden ab der ersten Rate nicht bedienen kann, dieses verkraften können. Um die vorgenannten Summen ins Verhältnis setzen zu können, hilft ein Blick auf den Etat des aktuellen Bundeshaushalts. Darin sind alleine im Jahr 2015 rund 126 Mrd. Euro für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei einem Gesamthaushaltsvolumen von knapp 300 Mrd. Euro vorgesehen.

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Newsletter Juli 2015

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