Sehr geehrte Damen und Herren,

der Stichwahlkampf in unserer Region war an Spannung kaum zu übertreffen: Am Ende fehlten ganze 4.400 Stimmen, um das Amt des Regionspräsidenten zu erobern. Mit 49,1 Prozent hat Axel Brockmann ein herausragendes Ergebnis errungen und bewiesen, dass die CDU bei regionsweiten Wahlen konkurrenzfähig ist. Für seinen außerordentlichen Einsatz mit unzähligen Terminen in der ganzen Region danke ich ihm herzlich.

Mein Glückwunsch gilt Dr. Christian Grahl in Garbsen und Mirko Heuer in Langenhagen, die sich mit deutlichen Mehrheiten das Bürgermeisteramt sichern konnten. Damit wechselt in den drei größten Städten des Umlands (Garbsen, Langenhagen, Laatzen) zum 01. November das Bürgermeisteramt von der SPD zur CDU. Auf die Zusammenarbeit mit unseren neuen Bürgermeistern freue ich mich sehr.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

Die Mütterrente ist da!

Für die Rente in Deutschland ist dies ein bedeutendes Ereignis: Es treten Verbesserungen bei der Mütterrente in Kraft, die das Herzstück der neuen Rentenreform bilden. Ich bin stolz, dass CDU/CSU Ihr zentrales Wahlversprechen, das zehn Millionen fleißige Mütter und Väter für Ihre Erziehungsarbeit belohnen wird, so zügig umsetzen konnten.

Für alle Mütter und Väter, die ab 1. Juli 2014 in Rente gehen, wird die Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder grundsätzlich um ein Jahr (auf zwei Jahre) verlängert. Konkret bedeutet dies einen zusätzlichen Rentenpunkt bzw. eine Erhöhung der monatlichen Rente um 28,61 Euro im Westen. Wer bereits vor dem genannten Datum in Rente gegangen ist, der erhält einen Zuschlag in derselben Höhe. Die Auszahlung erfolgt rückwirkend zum 1. Juli 2014 und wird automatisch von der Deutschen Rentenversicherung vorgenommen. Ein neuer oder zusätzlicher Antrag ist für diejenigen, deren Rente schon bisher die Kindererziehungszeiten enthält, nicht erforderlich. Etwa zehn Millionen Mütter und Väter, die sich durch Ihre Kindererziehung verdient gemacht haben, wurden bisher bei der Rente deutlich schlechter gestellt. Diese Gerechtigkeitslücke wird durch die Verlängerung der Erziehungszeit nun ein Stück weit geschlossen.

Anfang dieses Monats versendet die Deutschen Rentenversicherung einen Bescheid über die Rentensteigerung zum 1. Juli, der die Änderungen bei der Mütterrente noch nicht beinhaltet. Bei Fragen zu diesem Thema steht die Deutsche Rentenversicherung telefonisch unter 0800/1000 4800 als Ansprechpartner zur Verfügung.

Bundestag verabschiedet Haushalt 2014

Die letzten beiden Plenarsitzungswochen im Juni vor der Sommerpause standen im Zeichen der Haushaltsberatungen. Trotz schwieriger Umstände begrenzen wir die Neuverschuldung des Bundes auf 6,5 Mrd. Euro – das ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Nach der verfassungsrechtlichen Schuldenregel wäre eine Nettoneuverschuldung von gut 34 Mrd. Euro möglich gewesen. Diese Grenze werden wir nun um 28 Mrd. Euro unterschreiten. Strukturell (also konjunkturbereinigt und bspw. ohne ESM-Mittel) ist dieser Bundeshaushalt nicht nur ausgeglichen, er weist sogar einen Überschuss von 1,3 Mrd. Euro aus.

Außerdem steigt der Überschuss in den Rentenkassen auf 33 Mrd. Euro und bietet damit eine ausreichende Basis für den Beginn der Auszahlungen zur Mütterrente und zur Rente mit 63. Allerdings stimmt die Zahl von 12.000 bereits eingegangenen Anträgen auf Rente mit 63 nachdenklich. Ein fehlendes attraktives Arbeitsumfeld birgt die Gefahr, dass zu viele ältere Fachkräfte die neuen Möglichkeiten des früheren Renteneintritts nutzen und damit ihre Fachkompetenz den Unternehmen in Mittelstand und Handwerk verloren geht. Daher ist es besonders wichtig, der Forderung des DGB nach einem flexiblen Renteneintritt bereits ab 60 entgegenzutreten. Vielmehr brauchen wir flexible Lösungen für einen späteren Renteneintritt. Der Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, hat hier sehr gute Vorschläge entwickelt, die ich unterstütze.

Trotz eines schwierigen Umfeldes hat die CDU/CSU-Fraktion bei den parlamentarischen Beratungen einen Haushaltsentwurf erarbeitet, der einen großen Schritt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt macht. Ohne Steuererhöhungen werden wir bereits im kommenden Jahr erstmals seit 1969 einen Haushalt haben, der keine neuen Schulden aufweist. Das ist eine historische Leistung, die auch insbesondere auf die gute Arbeit und die hartnäckigen Verhandlungen von Bundesfinanzminister Schäuble zurückzuführen ist.

EEG-Novelle beschlossen

Nach mehr als zweimonatigen Beratungen wurde am 27. Juni die EEG-Novelle im Deutschen Bundestag beschlossen. Mit dem umfangreichen Gesetzeswerk wird gewährleistet, dass die Energiewende weiter voranschreiten kann und Fehlanreize künftig reduziert werden. Es ist zu begrüßen, dass Bedenken der Wirtschaft und auch der Landwirtschaft noch berücksichtigt werden konnten. Zudem mussten noch EU-rechtliche Bedenken ausgeräumt werden. Nichtsdestotrotz war die Hektik, mit der wir am Ende das Gesetz beschlossen haben, kein angemessenes Gesetzgebungsverfahren. Ich hoffe, dass der verantwortliche Energieminister Gabriel zukünftig die Parlamentsrechte mehr achtet.

Der Grund für die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes ist, dass es in den vergangenen Jahren geradezu eine Kostenexplosion gegeben hat, die das gesamte Projekt Energiewende gefährdet. Zur Verdeutlichung: Alleine die Förderung von Biomasse kostet rund 6 Mrd. Euro pro Jahr und macht damit 25 Prozent der Kosten der EEG-Umlage aus, obwohl diese lediglich 6,8 Prozent zur Bruttostromerzeugung beiträgt. Die derzeitige Überförderung führt dazu, dass zwar die Anlagenbetreiber von der zugesagten Förderung profitieren – sie müssen zudem keine EEG-Umlage zahlen – die steigenden Kosten der regenerativen Energieträger werden jedoch auf alle herkömmlichen Stromkunden umgelegt. Deshalb hat die Zahl derer, die mittels EEG-Umlage für die Kosten der Energiewende aufkommen in den letzten Jahren rasant abgenommen, obwohl die Umlage stetig gestiegen ist. Diese eklatante Fehlentwicklung wird mit dem neuen EEG behoben.
Nachdem die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst worden sind, muss der Fokus der Aufmerksamkeit wieder auf den notwendigen Netzausbau gelenkt werden. Um die Planungen zu SuedLink konstruktiv voranzutreiben, müssen die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Städte und Gemeinden noch aktiver miteinbezogen werden. Die vielen und vor allem konstruktiven Rückmeldungen, die ich bisher aus meinem Wahlkreis erhalten habe, habe ich bereits an die an TenneT herangetragen. Noch im Juli werde ich mich zudem erneut mit den Bürgermeistern der in meinem Wahlkreis betroffenen Kommunen zusammensetzen, um das weitere Vorgehen und über alternative Trassenkorridore zu beraten. In der letzten Sitzungswoche hatte ich bereits mit dem TenneT-Gesamtprojektleiter für SuedLink über Alternativen gesprochen.

Delegation des Rechtsausschusses in der Ukraine

Als Teil einer siebenköpfigen Delegation des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags konnte ich mir bei meiner ersten Auslandsreise einen Eindruck von den verfassungsrechtlichen Herausforderungen in Kiew machen. Während in den vergangenen 20 Jahren vor allem die Ausarbeitung nationaler Verfassungen in Ost- und Mitteleuropa den rechtspolitischen Dialog bestimmte, geht es heute um die Wahrung der territorialen Integrität. Die rechtswidrige Annexion der Krim sowie die blutigen Aufstände in der Ostukraine zeigen, dass eine stärkere Dezentralisierung des Landes notwendig ist. Eine veränderte Balance zwischen Präsident, Parlament und Regierung sowie eine Stärkung regionaler Strukturen müssen Gegenstand einer Verfassungsreform sein, auch wenn fehlende historische Vorbilder hemmend wirken. Ein Besuch auf dem Maidan zeigte eindringlich, wie lebenswichtig rechtsstaatliche Strukturen sind – und wie fatal die Folgen sind, wenn Strukturen auseinanderbrechen.

Irland-Reise der niedersächsischen Landesgruppe

Zu einem dreitätigen politischen Austausch ging es Mitte Juni mit der niedersächsischen Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die irische Hauptstadt Dublin. Irland hat in den vergangenen Jahren erhebliche finanzielle und politische Umwälzungen überstanden. Mit großen Kraftanstrengungen gelang es dem Land, auf die Finanzmärkte zurückzukehren und auf den Schutz der EZB zu verzichten. Unser Leitspruch „Solidarität und Solidität“ für europäische Hilfen fand in Irland seine optimale Umsetzung. Gleichzeitig ist die Innovationskraft der irischen Wirtschaft ein nachahmungswürdiges Vorbild.

In Gesprächen mit dem irischen Europaminister und Abgeordneten der Fine Gael, Partnerin der CDU in der Europäischen Volkspartei, ging es um gemeinsame Ideen zur Stärkung von Wachstum und Wohlstand in Europa. Durch die sehr angenehme Atmosphäre und angereichert durch ein lebendiges Rahmenprogramm konnten weiterhin die Arbeits- und Abstimmungsprozesse in der Landesgruppe verbessert werden. Den Großteil der Reise haben wir uns übrigens selbst bezahlt, nur damit jetzt kein falscher Eindruck entsteht.

Besuchergruppe in Berlin

Zum zweiten Mal besuchten mich Anfang Juni interessierte Bürger aus dem Wahlkreis in Berlin. Organisiert durch das Bundespresse- und Informationsamt besuchten die Gäste – dieses Mal vor allem aus Neustadt, Langenhagen und der Wedemark – den Deutschen Bundestag, den Deutschen Bundesrat und die Gedenkstätte Hohenschönhausen.

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Newsletter Juni 2014

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