Sehr geehrte Damen und Herren,

nach langen Verhandlungen hat die griechische Regierung Gespräche über eine Verlängerung von Hilfskreditzahlungen überraschend beendet. Der griechische Ministerpräsident Tsipras erklärte, dass er das griechische Volk in einem Referendum über das Angebot der Geldgeber entscheiden lassen wolle. Gleichzeitig gab er seinen Landsleuten die Empfehlung, gegen den Vorschlag zu stimmen. Das Referendum wird erst nach dem Stichtag, bis zu dem eine Einigung auf die Zahlung weiterer Hilfskredite stattgefunden haben müsste, durchgeführt. Tsipras hatte deswegen vorgeschlagen, dass die Geldgeber das auslaufende Programm für mehrere Wochen verlängern, ohne dass Griechenland Bedingungen dazu erfüllen müsse. Weil sich die europäischen Verhandlungsführer nicht haben erpressen lassen, ist Griechenland ab Juli de facto zahlungsunfähig. Das Auslaufen des Hilfsprogramms wirkt sich in erster Linie auf Griechenland aus und wird unseren ausgeglichenen Bundeshaushalt auf absehbare Zeit nicht gefährden.

Aktuelle Umfragen belegen, dass der griechische Ministerpräsident damit nicht zwingend die Meinung des griechischen Volks vertritt. Eine Mehrheit der Griechen plädiert aktuell für einen Verbleib in der Eurozone - viele ahnen, dass der Staatsbankrott sie hart treffen wird. Die Fragen, wie es mit Griechenland weitergeht und welche Konsequenzen der Staatsbankrott auf die Mitglieder der Eurozone haben wird, werden wir voraussichtlich Anfang Juli im Bundestag debattieren. Dies wird auch Teil meines nächsten Newsletters sein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

Diskussion über Erdverkabelungsmöglichkeiten bei SuedLink mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur

Es ist mir gelungen, den Präsidenten der Bundesnetzagentur (BNetzA), Jochen Homann, zu einer Diskussion über den Stromnetzausbau in meinen Wahlkreis zu holen. Die BNetzA ist für die Genehmigung des SuedLinks zuständig. Im Isernhagener Rathaus stellte sich Homann den Fragen von Bürgermeistern, Abgeordneten und Bürgerinitiativen. Als Präsident der zuständigen Genehmigungsbehörde konnte er verständlich erläutern, wie das komplexe Genehmigungsverfahren in der Praxis ablaufen wird.

Homann erklärte, dass TenneT nach Aufforderung durch die BNetzA derzeit den Antrag auf Bundesfachplanung überarbeitet. TenneT sei aufgefordert, seine Entscheidungsgrundlagen nachvollziehbar darzulegen. Für mich ist klar: Erst wenn widerspruchsfrei und plausibel dargelegt wird, dass der Vorschlagskorridor Mitte/West tatsächlich der Beste ist, sind die anderen Korridore aus dem Rennen.

Die BNetzA rechnet damit, dass TenneT voraussichtlich im Herbst dieses Jahres einen überarbeiteten Antrag vorlegen wird. Sofern dieser Antrag vollständig ist, könnten dann im ersten Quartal 2016 die ca. 20 bis 25 Antragskonferenzen für die SuedLink-Trasse durchgeführt werden. Die Entscheidung über den Trassenkorridorverlauf könnte dann binnen zwei bis drei Jahren fallen.
Diskutiert wurde auch über die Frage der Erdverkabelung. Positiv vernommen habe ich, dass Homann die Erdverkabelung großzügig genehmigen will. Das ist gerade in Ballungsräumen wie Hannover wichtig, um Akzeptanz zu schaffen.

Aus diesem Grund geht mir der Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Ausweitung der Teilverkabelung, der derzeit im Bundestag beraten wird, auch nicht weit genug. Die Menschen sind besorgt, dass SuedLink durch ihre Stadt oder Gemeinde verlaufen wird und befürchten negative Folgen für ihre Gesundheit, die Natur und ihr Eigentum. Eine Erdverkabelung kann helfen, entstehende Konflikte zu lösen. In den weiteren parlamentarischen Beratungen werde ich mich deshalb dafür einzusetzen, dass die BNetzA die Erdverkabelung sinnvoller Abschnitte vollumfänglich genehmigen kann. Gleichzeitig dürfen wir uns aber keinen Illusionen hingeben, dass der gesamte SuedLink erdverkabelt werden könne. Dazu wäre eine gesetzliche Regelung nötig, die zur Folge hätte, dass die komplette bisherige Planung hinfällig wäre und durch eine Neuplanung ersetzt werden muss. Damit wäre der Zeitplan der Energiewende keinesfalls mehr einzuhalten.

Informationsbesuch in Hannoveraner Kabelwerk für Teilverkabelung des SuedLinks

Wie schon erwähnt, berät der Bundestag derzeit über Änderungen bei der Möglichkeit von Erdverkabelungen – etwa beim SuedLink. Um mich über den Stand der Technik von Erdkabeln zu informieren, besichtigte ich das Nexans-Werk, ehemals kabelmetal, in Hannover. Ich wollte mir persönlich einen Eindruck von den technischen Möglichkeiten der Erdverkabelung verschaffen, bevor ich über das Gesetz abstimme. Da Deutschland auf eine verlässliche Stromversorgung angewiesen ist, brauchen wir zuverlässige und technisch ausgereifte Leitungen.

Nexans ist Mitglied von Europacable. In diesem 1991 gegründeten Verband sind ca. 85 Prozent der europäischen Draht- und Kabelhersteller organisiert. Das von Nexans präsentierte Europacable-Konzept zur Teilverkabelung von Stromleitungen fand ich sehr plausibel. Eine großzügige Teilverkabelung des SuedLinks kann Konflikte lösen, zu mehr Akzeptanz führen und damit die Umsetzung des Vorhabens beschleunigen. Deshalb setze ich mich dafür ein, auch wenn das zu Mehrkosten führt. Wenn man diese Kosten ins Verhältnis zu den Gesamtkosten der Energiewende stellt, sind diese ohnehin zu vernachlässigen. Einer vollständigen Erdverkabelung des SuedLinks stehen neben der damit verbundenen Neuplanung auch begrenzte Produktionskapazitäten gegenüber, die den Zeitplan des Leitungsausbaus gefährden können.

Bund fördert Burgdorf, Garbsen, Neustadt, die Wedemark und Wunstorf

Mit dem sogenannten „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stellt der Bund im Zeitraum von 2015 bis 2018 insgesamt 3,5 Mrd. Euro für die Städte und Gemeinden bereit. Das haben wir im Bundestag beschlossen, um den Kommunen in ihrer schwierigen Situation zu helfen. Nun hat das Land Niedersachsen einen Verteilungsschlüssel vorgelegt, der Aufschluss darüber gibt, wie das Geld auf die Kommunen verteilt werden soll.

Möglich wird diese Finanzspritze durch eine jahrelange solide Finanzpolitik der Union, die im letzten Jahr erstmals zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt führte. Die Mittel des Bundes sind für Investitionen von struktur- und finanzschwachen Kommunen gedacht. Auch wenn für die Finanzausstattung der Kommunen eigentlich die Länder zuständig sind, ist mir dieses Thema eine besondere Herzensangelegenheit. Ich erwarte, dass die für die konkrete Mittelverteilung zuständigen Länder diese uneingeschränkt den Städten und Gemeinden zur Verfügung stellen.
In meinem Wahlkreis erhalten die Städte und Gemeinden Burgdorf (472.171 €), Garbsen (956.461 €), Neustadt (581.743 €), Wedemark (461.207 €) und Wunstorf (515.069 €) insgesamt rund 3 Mio. Euro Investitionspauschale. Für die Region Hannover sind es sogar über 25 Mio. Euro an Fördergeld. Davon können Gebäude saniert, neue Straßen und Bürgersteige gebaut und auch der Breitbandausbau vorangebracht werden. Natürlich ist es schade, dass Burgwedel, Isernhagen und Langenhagen keine Mittel erhalten. In gewisser Weise werden damit diejenigen Kommunen benachteiligt, die immer schon die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft und eine sparsame Haushaltspolitik gesetzt haben. Gleichzeitig ist das aber ein Ausdruck der finanziellen Solidität der drei Kommunen.

Als Kriterien für die Verteilung des Bundes an die für die Verteilung zuständigen Länder gelten die Einwohnerzahl, die Arbeitslosenquote und bestehende Kassenkredite. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht ausschließlich hoch verschuldete Kommunen in den Genuss der Sonderförderung kommen. Im Jahr 2017 wird der Bund voraussichtlich weitere 1,5 Mrd. Euro für die Kommunen bereitstellen. Mit Blick auf weitere Mittel des Bundes plädiere ich dafür, dass auch die Kommunen berücksichtigt werden, die mit eigenen Mitteln den Haushalt konsolidieren konnten, aber aufgrund geringer Steuerkraft keine rasche finanzielle Verbesserung zu erwarten haben. Das ist vor allem eine Forderung an das Land Niedersachsen, das letztlich die konkrete Zuweisung der Mittel bewilligt. Die finanziellen Hilfen des Bundes dürfen aus meiner Sicht nicht dazu führen, dass die Ausgabendynamik schlecht wirtschaftender Kommunen sich verstetigt.

Politisch interessierte Bordenauer zu Gast im Bundestag

Im Juni konnte ich 55 Bürgerinnen und Bürger aus Bordenau in Berlin empfangen. Die Begrüßung fand im Paul-Löbe-Haus, dem Ausschussgebäude des Bundestages statt, wo ich bis dahin noch an einer Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschusses teilgenommen hatte.

Danach führte ich die Gruppe unterirdisch in den Reichstag und bis in den CDU/CSU-Fraktionssitzungssaal, wo es exklusive Einblicke gab. Interesse bestand vor allem daran, wie die Sitzungen bei einer solch großen Fraktion genau ablaufen. Das ist bei über 300 Unionsabgeordneten natürlich eine logistische Herausforderung. Wir sprachen außerdem über meine Fachgebiete, für die ich als Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz als sogenannter Berichterstatter zuständig bin. Es hat mich gefreut, dass meine Gäste großes politisches Interesse zeigten und zahlreiche Fragen stellten – etwa zum Steuerrecht, zur demografischen Entwicklung, zu Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen oder zur Arbeitsteilung im Parlament. Besonders wichtig war es mir, bei der Arbeitsteilung mit Missverständnissen auszuräumen. Nicht wenige Bürger, mit denen ich ins Gespräch komme, unterliegen dem Irrglauben, dass jeder Abgeordnete an jedem Gesetz bis ins kleinste Detail mitarbeitet. Tatsächlich führt die Arbeitsteilung im Bundestag dazu, dass jeder ein Experte auf seinem persönlichen Gebiet ist, der sehr genau beurteilen kann, welche Auswirkung das von ihm bearbeitete Gesetz auf rund 80 Millionen Bürger haben wird. Das erklärt auch, wieso ich als Rechtsexperte nicht an jeder Plenardebatte, beispielsweise zu Umweltthemen teilnehme.

Anschließend begleitete ich die Gruppe für ein gemeinsames Erinnerungsfoto auf die Reichstagskuppel.

Viele Fragen und Antworten in der Digitalen Bürgersprechstunde

Zum ersten und sicherlich nicht zum letzten Mal war ich zu Gast in der Redaktion von politik digital e.V., wo ich an der sogenannten Digitalen Bürgersprechstunde teilgenommen habe. Bei dem Format konnten interessierte Bürger vorab und auch während der Sprechstunde ihre Fragen formulieren, auf die ich Redakteur Christian Marx in den rund 45 Minuten Antworten gab. Das Gespräch wurde per Livestream übertragen und konnte im Internet verfolgt werden. Wer das verpasst hat, kann sich auch noch im Nachhinein auf meiner Homepage die Aufzeichnung der Digitalen Bürgersprechstunde ansehen.

Dabei ging es um viele verschiedene Themen, u.a. um die Vorratsdatenspeicherung, Flüchtlings- und Asylpolitik, Fracking, TTIP und die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Mir hat gefallen, dass die Bandbreite der von den Bürgern gewählten Themen so groß war. Das belegt, wie wichtig es ist, regelmäßig ins Gespräch zu kommen.

Die Queen und Prinz Philip in Deutschland

Am Abend des 25. Juni war ich auf Einladung des Britischen Botschafters auf einem Geburtstagsempfang für Queen Elizabeth II in dessen Grunewalder Residenz. Mit Prinz Philip habe ich sogar einige Worte gewechselt. Auf dem Bild bin ich mit der Queen, Bundespräsident Gauck, seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt sowie Georg Friedrich Prinz von Preußen, dem Chef des Hauses Hohenzollern verewigt.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Zugeordnete Dokumente

Newsletter Juni 2015

1,3 MB