Sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt steht es fest: unkonventionelles Fracking wird in Deutschland verboten. Das hat der Deutsche Bundestag im Juni mit großer Mehrheit beschlossen. Bei der umstrittenen Technologie wird unter hohem Druck ein Wasser-Chemikalien-Mix in tiefliegende Schiefer- und Kohleflözlagerstätten gepresst, um das das dort liegende Gas gewinnen zu können. Gas wiederum spielt für unsere Energieversorgung, die sich immer stärker auf die erneuerbaren Energien fokussiert, eine wichtige Rolle, wenn weder Sonne scheint, noch Wind weht. Da die Technik jedoch risikoreich und wenig erforscht ist, hat der Bundestag nun ein generelles Verbot ausgesprochen. Bislang wäre es nämlich rechtlich nicht zu beanstanden gewesen, wenn ein Unternehmen einen Antrag zum unkonventionellen Fracking gestellt hätte. Damit ist jetzt Schluss. Das Verbot gilt unbefristet und eine Aufhebung ist nur durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages möglich. Dieser wird sich 2021 wieder mit dem Thema befassen.

Zukünftig sind deutschlandweit maximal vier wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen möglich, um weitere Erkenntnisse zum unkonventionellen Fracking zu gewinnen. Das ist wie gesagt sinnvoll, weil Gas an sich eine wichtige Ressource bei der Umstellung unserer Energieversorgung ist und die Vorkommen in Deutschland ausreichen können, um uns möglicherweise jahrzehntelang von Gasimporten unabhängig zu machen. Diese Bohrungen müssen allerdings unter strengsten Umweltanforderungen erfolgen und von den Bundesländern genehmigt werden. Ob, wo und wann Erprobungsmaßnahmen überhaupt stattfinden, ist noch offen.

Darüber hinaus wurde beschlossen, dass beim seit vielen Jahrzehnten in Deutschland angewandten konventionellen Fracking der Rechtsrahmen erheblich verschärft wird. In einer Vielzahl von Gebieten ist Fracking künftig vollständig ausgeschlossen, zum Beispiel in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sowie an Seen und Talsperren zur Trinkwassergewinnung.

Erbschaftsteuerreform entlastet Unternehmen von Bürokratie

Nach ausführlichen Beratungen hat das Parlament die Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts beschlossen, die notwendig geworden war, weil das Bundesverfassungsgericht einen Teil der derzeitigen Gesetzeslage für verfassungswidrig erklärt hatte. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch die Zustimmung des Bundesrats nötig.

Die Debatte über die Erbschaftsteuerreform wurde lange und intensiv geführt, weil dabei unterschiedliche weltanschauliche Standpunkte aufeinandertrafen. Konkret geht es um die Frage, wie groß der Leistungsanreiz für Unternehmer, für sich und ihre Nachkommen etwas aufzubauen sein soll und wie weit im Gegenzug ein Ausgleich nötig ist, der sich an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des Erwerbers orientiert und eine zu große Vermögenskonzentration verhindert. Daher ist es das Ziel des neuen Gesetzes, einerseits die großen Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen und sie angemessen zu besteuern, andererseits jedoch sorgfältig zwischen diesen großen und den vielen kleinen und mittleren Betrieben, die durch eine zu starke Belastung nicht mehr wettbewerbsfähig wären, zu unterscheiden. Diese Unterschiede stärker herauszuarbeiten hatte das Gericht von uns gefordert.
Die größten Änderungen ergeben sich für große Unternehmen mit einem Wert von über 26 Millionen Euro. Bei diesen Unternehmen wird künftig eine Bedarfsprüfung eingeführt, die das Privatvermögen des Erwerbers zur Hälfte mit einbezieht. Sollte der Einblick ins Privatvermögen nicht gewähren werden, kann stattdessen einen pauschaler Abschlag gezahlt werden, der mit steigendem Wert abgeschmolzen wird. Bei 90 Millionen Euro Unternehmenswert ist ganz Schluss.

Kleine und mittlere Unternehmen werden hingegen weiterhin vor übermäßigen Abgaben im Erbfall geschützt. Schließlich kann niemand ein Interesse daran haben, dass ein Betrieb wegen zu hoher Abgaben seine Angestellten nicht weiter bezahlen kann und folglich schließen muss. Da das Gericht etwa die Ausnahme für Kleinbetriebe von Nachweispflichten zum Arbeitsplatzerhalt als zu weitgehend kritisierte, gab es hier punktuelle Änderungen. Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern sind jedoch auch weiterhin von den bürokratischen Nachweispflichten befreit. Das ist beispielsweise für kleine Handwerksbetriebe ein gutes Zeichen.

Einen besonderen Fall stellen Familienunternehmen mit ihren langfristigen Bindungen über Generationen hinaus dar. Künftig gilt: Familienunternehmen mit Kapitalbindung bzw. Verfügungsbeschränkung (d.h. der Erbe kann nicht frei über Gewinne oder Verkäufe entscheiden) erhaltenen einen Steuerabschlag auf den Firmenwert von maximal 30 Prozent. Die Beschränkungen müssen zwei Jahre vor und 20 Jahre nach dem Tod des Erblassers beziehungsweise dem Schenkungszeitpunkt vorliegen.

Schüler, Shantys und Tauschfreunde zu Besuch in Berlin

Es war ein besuchsreicher Monat, in dem ich viele interessante Gespräche mit sehr unterschiedlichen Gruppen führen konnte. Dazu gehörten 50 Mitglieder des Wunstorfer Shanty-Chors, der Langenhagener Tauschring, eine zehnte Klasse des Gymnasiums Isernhagen sowie zwei zehnte Klassen des Wunstorfer Hölty Gymnasiums.

Spaß gemacht haben alle Gespräche, da viele Fragen sowohl zu meiner Arbeit, als auch zu aktuellen politischen Themen gestellt wurden. So haben wir u.a. über den Brexit, den Fraktionszwang bei Abstimmungen im Bundestag, das Freihandelsabkommen TTIP und über das Gehalt von Bundestagsabgeordneten diskutiert.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

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