Sehr geehrte Damen und Herren,

der März 2014 stand im Zeichen der ersten hundert Tage der neuen CDU-geführten Bundesregierung. Es ist uns in den vergangenen Monaten gelungen, wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrags voranzutreiben. Gleichwohl gibt es immer wieder Mitglieder, die sich mehr CDU-Profil in der Bundespolitik wünschen und gleichzeitig den Eindruck haben, dass der Koalitionspartner eine Vielzahl politischer Themen besetzt. Mit den folgenden Kurzberichten möchte ich diese These gerne widerlegen. Klar ist aber auch, dass eine Partei wie die SPD, die 25 Prozent der Stimmen erreicht hat, mehr politisch durchsetzen kann als wir das mit der FDP gewohnt waren. Die erfreuliche Nachricht ist: in allen Meinungsumfragen liegen wir stabil über 40 Prozent.

Ich freue mich über Ihr Interesse!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

Bundesregierung legt ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor

Eines der zentralen Wahlversprechen im letzten Wahlkampf war, dass wir ohne neue Steuern und Steuererhöhungen es schaffen, keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung erfüllt erstmals seit Jahrzehnten dieses Wahlversprechen. Auch wenn es sich dabei nur um Planzahlen und noch nicht um den Haushaltsvollzug handelt, bewerte ich dieses als einen Riesenerfolg, auf den wir stolz sein können. Unsere Kinder und Enkel werden davon profitieren. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit!

Rente

Auch die vier Rentenpakete konnten diese Woche von der Bundesregierung beschlossen werden und kommen jetzt in den Bundestag, wo wir intensiv darüber beraten müssen. Insbesondere die Einführung der Mütterrente ist ein zentrales Wahlversprechen der CDU für diese Legislaturperiode. Sie ist politisch auch bei dem Koalitionspartner unumstritten und wird die bestehenden Ungerechtigkeiten für Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, deutlich mindern. Anders als viele behaupten ist sie auch solide finanziert: Die derzeitige hohe Rücklage der Rentenversicherung besteht auch zu einem Drittel aus Steuermitteln; zusammen mit dem derzeitigen jährlichen Steuerzuschuss für diese Leistung, der deutlich höher ist als das, was für die Auszahlung tatsächlich benötigt wird, steht die Finanzierung bis 2018. Danach werden aus dem Bundeshaushalt zusätzlich 2 Milliarden Euro für unser Projekt überwiesen werden.

Viel kritischer werte ich die vom Koalitionspartner im Koalitionsvertrag durchgesetzte abschlagsfreie Rente mit 63 aufsteigend auf 65 Jahre. Auch wenn man festhalten kann, dass jedem nach 45 Jahren Berufstätigkeit sein wohlverdienter Ruhestand gegönnt sei, widerspricht das Vorhaben den Notwendigkeiten, die sich aus dem demografischen Wandel unserer Gesellschaft ergeben. Genau aus diesem Grunde hatte die SPD seinerzeit auch die Rente mit 67 befürwortet. Schon jetzt ist in vielen Betrieben ein großer Facharbeitermangel spürbar, der sich dadurch noch verschärfen wird. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass das Vorhaben eine Welle von Frühverrentungen auslöst und Arbeitnehmer sogar noch vor 63 verrentet werden. Hier werden wir im Gesetzgebungsverfahren Nachbesserungen benötigen. Schließlich möchten viele Arbeitnehmer auch gerne länger arbeiten. Deshalb brauchen wir mehr Flexibilität. Ich finde es daher gut, dass die MIT entsprechende Vorschläge gemacht hat, die wir aufgreifen werden.

Mindestlohn

Im Koalitionsvertrag haben wir uns schweren Herzens auf die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns geeinigt. Auch dieser Gesetzesentwurf wird diese Woche vom Bundestag beschlossen. Unsere Sorge ist, dass dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden. Deshalb ist es gut, dass nach 3 Jahren die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen untersucht werden, um ggf. Korrekturen anzubringen. In der parlamentarischen Beratung werden wir versuchen, weitere Änderungen herbeizuführen. Insbesondere viele Spargelbauern haben mir berichtet, dass der gesetzliche Mindestlohn für aus Osteuropa stammende Erntehelfer wirtschaftlich ab dem 01.01.2015 nicht darstellbar sei. Die Erntehelfer verdienen schon jetzt ca. dreimal mehr als in ihren Heimatländern.

Energiewende

Auch hier handelt es sich um ein zentrales Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag. Im Fokus steht insbesondere die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), die mich etwas an die Quadratur des Kreises erinnert. Zum einen müssen wirtschaftliche Anreize zum Ausbau erneuerbarer Energien nach wie vor erfolgen, weil wir die Stromproduktion, die bereits jetzt zu 25 Prozent mit erneuerbare Energien erfolgt, bis 2050 auf 80 Prozent erhöhen möchten. Gleichzeitig ist aufgrund der stetig steigenden Umlage für erneuerbare Energien der Strompreis in den letzten Jahren stark angestiegen. Hier müssen Korrekturen erfolgen, damit weiterhin die Energiewende auf Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern stößt.

Abgesehen von allen Diskussionen rund um das EEG werden wir nicht umhin kommen, uns intensiver Gedanken über Energieeffizienz zu machen. So wichtig die Debatte um Stromproduktion ist, so sehr darf man nicht vergessen, dass ein Großteil unseres Energiebedarfes für die Erzeugung von Wärme benötigt wird. Zu diesem sehr komplizierten Thema werde ich Sie in meinem nächsten Newsletter ausführlich informieren.

Krim-Krise

Die besorgniserregende Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und die ausbleibende Reaktion auf erste Sanktionen der Weltgemeinschaft zeigen, dass diese Krise die Politik vermutlich noch lange beschäftigen wird. Es ist gut, dass der G8-Gipfel in Sotschi abgesagt wurde, die Kanäle nach Moskau jedoch offen bleiben. Der Bruch des Völkerrechts wiegt dabei auch schwerer als unsere wirtschaftlichen Interessen in Russland. Daher begrüße ich die schrittweise Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks auf Wladimir Putin. Im Besonderen geht es jetzt darum zu verhindern, dass Russland weitere Teile der Ukraine in ihr Staatsgebiet zu integrieren versucht. Die große Sorge vieler europäischer Nachbarländer, die ebenfalls über russische Minderheiten verfügen, wie z.B. die baltischen Staaten, kann ich gut nachvollziehen. Deswegen empfinde ich es auch als wichtiges Zeichen der Solidarität, dass wir als NATO dort derzeit verstärkte Präsenz zeigen.

Europa

Positive Botschaften kommen aus der Eurozone. In allen Krisenländern sind Zeichen der Erholung zu erkennen, wenn auch immer noch Grund zur Vorsicht besteht. Dies unterstreicht auch die Bedeutung der Europawahl am 25. Mai. Wir brauchen im neuen Europaparlament eine deutliche Mehrheit für Befürworter eines starken, geeinten Europas. Die Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker (europaweit) und David McAllister (bundesweit) stehen für diesen positiven Europaansatz. Gleiches gilt natürlich für unseren Kandidaten Burkhard Balz, MdEP, der sich in seiner letzten Legislaturperiode bereits einen exzellenten Ruf erarbeitet hat.

Kommunalwahlen am 25. Mai

Zeitgleich zur Europawahl finden in Wunstorf, Garbsen, Langenhagen und Isernhagen Bürgermeisterwahlen statt. Wir haben kompetente und engagierte Kandidaten, für die ich an dieser Stelle nochmals um kräftige Unterstützung Ihrerseits bitte. Gleiches gilt für Axel Brockmann, der für das Amt des Regionspräsidenten kandidiert. Mit ihm haben wir eine gute Chance, den SPD-Amtsinhaber, der für das Chaos bei den Müllgebühren, für das in finanzielle Schieflage geratene Klinikum und viele weitere Problemfelder in der Region verantwortlich ist, abzulösen.

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Newsletter März 2014

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