Sehr geehrte Damen und Herren,

der Newsletter widmet sich in diesem Monat aufgrund der vielen Diskussion um das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU dem Thema TTIP.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

TTIP – Viel Kritik, was ist dran?

Es hat in den vergangenen Monaten viel Kritik am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), gegeben. Viele Menschen sind verunsichert und haben die Sorge, dass TTIP negative Auswirkungen auf ihr Leben haben könnte. Vielen ist auch gar nicht klar, wer mit wem worüber verhandelt.

Alleine die EU hat aktuell mehr als 30 Freihandelsabkommen geschlossen – einige von ihnen wurden in den letzten Jahren verhandelt, andere wiederum bestehen schon seit den 1970er Jahren. Bei all diesen Abkommen geht es darum, die Zölle und Handelshemmnisse zu beseitigen und dadurch unnötige Kosten, die letztlich der Verbraucher tragen muss, zu reduzieren. In den Abkommen werden etwa gebührenbezogene Fragen (z.B. Fragen des Zolls, Exportsubventionen), Regelungen zu Dienstleistungen, zum Abbau nicht-gebührenbezogener Handelsbarrieren und handelsrelevanter Aspekte wie Investitionen und Wettbewerbsfragen behandelt. Verhandelt werden sie von der EU-Kommission, die durch die EU-Verträge seit Jahrzehnten für die Regelung der internationalen Handelspolitik der EU-Mitgliedstaaten zuständig ist. Da bei TTIP voraussichtlich nicht nur die Zuständigkeit der EU, sondern auch die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten betroffen ist (man spricht von einem „gemischten Abkommen“), muss wahrscheinlich nicht nur das Europäische Parlament zustimmen, sondern bedarf das Abkommen auch der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in der EU, also auch durch den Deutschen Bundestag.

Bislang haben acht TTIP-Verhandlungsrunden stattgefunden, letztmals Anfang Februar 2015. Bei den Gesprächen ging es bisher darum, die groben Leitlinien des Abkommens zu besprechen. Konkrete inhaltliche Ergebnisse wurden deshalb noch nicht erzielt. Mit einem ersten Vertragsentwurf ist nicht vor Ende 2015 zu rechnen. Die Verhandlungen sollen im Wesentlichen Regelungen zu drei Punkten enthalten: die Beseitigung von nicht-gebührenbezogenen Handelshemmnissen, den Abbau von Zöllen und den Schutz von Investitionen.

1. Beseitigung von nicht-gebührenbezogenen Handelshemmnissen

Konkret geht es darum, den Marktzugang für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks zu vereinfachen. Oft sind die Standards in der EU und den USA vom Schutzniveau vergleichbar hoch, aber eben nicht dieselben – darum müssen bereits geprüfte Produkte im Ergebnis oft doppelt geprüft werden. Das führt nicht nur zu unnötigen Kosten, die die Unternehmen belasten, sondern wirft etwa mit Blick auf Tierversuche für lebenswichtige Medikamente auch moralische Fragen auf. Ähnlich verhält es sich bei der Auslieferung von Kraftfahrzeugen, die deutsche Hersteller für den US-amerikanischen Markt an die dort bestehenden Zulassungsvoraussetzungen anpassen müssen – für die Automobilhersteller bedeutet das zusätzliche Kosten in Millionenhöhe und unnötige Mehrarbeit. Die Unternehmen müssen also zwei unterschiedliche Produktvarianten produzieren: eine für den europäischen und eine für den amerikanischen Markt. Um doppelte Zulassungsverfahren zu vermeiden, wird im geplanten Freihandelsabkommen deshalb in vielen Bereichen eine Harmonisierung der Standards angestrebt.

Das würde besonders deutschen Unternehmen, für die der Handel mit den USA extrem wichtig ist, zugute kommen. Jeder vierte Arbeitsplatz hierzulande hängt vom Export ab, in der Industrie ist es sogar jeder zweite. Vom Abbau bestehender Handelshemmnisse werden in erster Linie kleine und mittelständische Unternehmen profitieren, da sie über weniger Mittel verfügen, um die bestehenden Handelshemmnisse zu überwinden. Vor allem wegen unterschiedlicher Rechtsrahmen können sie noch nicht im eigentlich möglichen Umfang auf dem jeweils anderen Markt aktiv sein. Das soll sich mit TTIP ändern. Das Abkommen soll nicht nur in Vereinbarungen für die Verbesserung des Marktzugangs münden, sondern auch einen institutionellen Rahmen schaffen, der es den USA und der EU ermöglicht, in Zukunft noch enger zusammen zu arbeiten und durch frühzeitige Abstimmung das Aufkommen neuer Handelshemmnisse zu unterbinden.

2. Abbau von Zöllen

Normalerweise ist die Welthandelsorganisation (WTO) für den Abbau von Handelshemmnissen und die Liberalisierung des internationalen Handels mit dem weiterführenden Ziel des internationalen Freihandels zuständig. Trotz ihrer langjährigen Bemühungen, den Welthandel zu liberalisieren, gibt es noch zahlreiche Hindernisse, die einem freien Warenverkehr zwischen der EU und den USA im Wege stehen. Allein die deutsche Autoindustrie muss jedes Jahr eine Milliarde Euro ausgeben, um Autos aus Deutschland in die USA exportieren zu können. Zwar sind die Zölle insgesamt auf einem recht niedrigen Niveau, allerdings je nach Branche sehr unterschiedlich. So erheben die USA zum Beispiel hohe Zölle für Fleisch oder Molkereiprodukte aus Europa.

Da Deutschland ein starkes Exportland ist, werden vor allem die hiesigen Unternehmen vom Abbau der Zölle profitieren.

3. Schiedsgerichtsverfahren

Mittels Investitionsschutzabkommen bzw. Vereinbarungen über Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren werden Investoren vor Diskriminierung und Enteignung geschützt. Auslandsinvestitionen sollen gerecht und gleichberechtigt mit den Investitionen nationaler Unternehmen des Ziellandes behandelt werden. Die Zielländer verpflichten sich gegenüber ausländischen Investoren zu einem fairen und vorhersehbaren Verhalten. Es geht beispielsweise darum, dass Investoren nicht durch abrupte Politikwechsel geschädigt werden, sondern darauf vertrauen können, dass staatliche Investitionsanreize nicht willkürlich einkassiert werden. Von der damit verbundenen Rechtssicherheit profitieren auch deutsche und europäische Investoren. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, die über wenig Investitionsspielraum verfügen, ist das wichtig.

Regelungen über Investitionsschutz wurden in der Vergangenheit in zahlreiche Abkommen der EU und Deutschlands mit Schwellen- und Entwicklungsländern gerade deshalb aufgenommen, um hiesige Unternehmen im Ausland vor Diskriminierung zu schützen. Von den 129 geltenden bilateralen Investitionsförderungs- und -schutzverträgen, die Deutschland abgeschlossen hat, sehen 86 Schiedsgerichtsvereinbarungen vor.

Dass Investitionsschutz in den TTIP-Verhandlungen zwischen USA und EU eine Rolle spielt, hat auch seine Berechtigung. Die USA sind zwar ein Rechtsstaat, aber es ist nicht auszuschließen, dass auch dort Richter befangen sind bzw. dass sie zumindest eine einseitige Wahrnehmung eines strittigen Sachverhalts haben. Umgekehrt stellt sich selbst in einzelnen EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien gelegentlich die Frage der effektiven und zügigen Rechtsdurchsetzung – auch für deutsche Unternehmen. Es ist daher nachvollziehbar, wenn sich die USA ebenso wie viele EU-Staaten nicht auf ein Freihandelsabkommen ohne ein entsprechendes Schiedsgerichtsverfahren einlassen wollen.

Ich bin der Auffassung, dass ein Investitionsschutzkapitel nicht so ausgestaltet werden darf, dass dadurch der gesetzgeberische Spielraum eingeschränkt wird. Gesetze des Gastlandes, die den Schutz der Menschenrechte konkretisieren, Sozial- und Umweltstandards festlegen oder völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse umsetzen, gelten für jeden und müssen auch von Investoren beachtet werden. Nur Investitionen, die im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des Gaststaats stehen, sollen durch Investitionsschutzverträge geschützt werden. Das TTIP-Verhandlungsmandat der EU enthält hierzu eine spezielle Klausel: Die EU und deren Mitgliedstaaten sollen u.a. auch künftig Maßnahmen ergreifen und durchsetzen können, die erforderlich sind, um legitime Gemeinwohlziele wie soziale, umwelt- und sicherheitspolitische Ziele in nichtdiskriminierender Weise zu verfolgen. Durch eine entsprechende Ausgestaltung der Schutzstandards kann gewährleistet werden, dass etwa Gesetze zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards nicht als Diskriminierung oder indirekte Enteignung gewertet werden. Damit wird sichergestellt, dass Gemeinwohlziele nicht ausgehebelt und umgangen werden und der Gestaltungsspielraum des demokratisch legitimierten Gesetzgebers nicht beschnitten wird.

4. Chance der Standardsetzung

Neben wirtschaftlichen Vorteilen bietet das geplante Freihandelsabkommen mit den USA eine historische Chance: Alle Standards, die bei TTIP festgelegt werden, können zukünftig die Basis für alle Verhandlungen mit Schwellen- und Entwicklungsländern bilden. Das gilt besonders für die Freihandelsabkommen mit dem asiatischen Raum im Allgemeinen und China im Speziellen. Es stellt sich also die Frage, ob wir als Europäer selbst für vergleichsweise hohe weltweite Standards im Umwelt-, Gesundheits- oder Rechtsbereich sorgen oder ob wir aufgrund nationaler Bedenken an der einen oder anderen Regelung ganz darauf verzichten und Ländern wie China diese Rolle überlassen.

5. Forderung nach Transparenz

Kritik gibt es an TTIP, weil die Verhandlungen angeblich im Verborgenen stattfinden. Tatsächlich finden die Gespräche zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das ist bei Verhandlungen jedoch nicht unüblich, schließlich würde die Vorab-Veröffentlichung der eigenen Verhandlungsziele einen strategischen Nachteil bedeuten und die Durchsetzung europäischer Vorstellungen erschweren. Dass die Verhandlungen nicht öffentlich sind, bedeutet auch nicht, dass die Ergebnisse der einzelnen Verhandlungsrunden ein Geheimnis sind. Die EU-Kommission informiert regelmäßig über die jeweils erzielten Ergebnisse und veröffentlicht die Verhandlungsdokumente.

Man muss aber auch eingestehen, dass die Kommunikation der EU-Kommission nicht zu jedem Zeitpunkt optimal war. Als erstmals Kritik an TTIP unter dem damaligen EU-Handelskommissar Karel de Gucht aufkam, wurden die Befürchtungen der Kritiker eher verharmlost. Allerdings konnten aufgrund der gerade erst begonnen Verhandlungen konkrete Antworten noch gar nicht gegeben werden. Zudem erhält die Kommission von TTIP-Gegner so viele Zuschriften, dass es unmöglich ist, zeitnah auf alle Befürchtungen einzugehen. Problematisch finde ich dabei die Rolle von Nichtregierungsorganisationen, die vermeintlich feststehende Ergebnisse kritisieren sowie TTIP von vornherein verurteilen und zum Protest aufrufen. Von rund 150.000 Zuschriften an die Kommission zu einer Online-Befragung im letzten Jahr sind gerade einmal 3.000 individuell erstellt worden – der Rest besteht aus vorgefertigten Massenmusterschreiben der TTIP-Gegner. Diese Erfahrung habe auch ich gemacht. Erst in den letzten Tagen habe ich von Bürgern aus meinem Wahlkreis dutzende E-Mails erhalten. Es handelte sich um vorgefertigte Massenschreiben, bei dem keine einzige Zeile selbst formuliert wurde und die darin erhobenen Behauptungen unkritisch übernommen wurden, ohne deren Richtigkeit zu hinterfragen. Das zeigt wie wichtig hier Aufklärungsarbeit ist. Seitdem die neue Kommissarin Cecilia Malmström Verhandlungsführerin ist, hat sich die Kommunikation der EU-Kommission deutlich gewandelt. Dank vieler Rückmeldungen aus der Bevölkerung hat sie ebenso wie die gesamte EU-Kommission verstanden, dass es wichtig ist, für transparente Verhandlungen und die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu sorgen. In regelmäßigen Abständen finden vor bzw. nach den einzelnen Verhandlungsrunden sogenannte Stakeholder-Foren statt und im Nachgang jeder Gesprächsrunde werden erläuternde Dokumente bereitgestellt. Insgesamt spielt die öffentliche Beteiligung, etwa durch Experten aus den Bereichen Verbraucherschutz, aus Gewerkschaften und von Verbänden eine weitaus größere Rolle.

Wie es mit TTIP weitergeht, werden die anstehenden Verhandlungen zeigen. Ich persönlich bin grundsätzlich ein Befürworter eines solchen Freihandelsabkommens. Allerdings werde ich, sofern der Bundestag darüber abstimmen wird, meine Zustimmung von den konkret verhandelten Inhalten abhängig machen.

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Newsletter März 2015

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