Sehr geehrte Damen und Herren,

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bewiesen, dass Beharrlichkeit sich auszahlt. Dank ihres unermüdlichen Einsatzes für eine europäische Lösung konnten sich die EU und die Türkei auf dem EU-Gipfel Mitte März endlich auf ein Abkommen zur Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung einigen. Seit dem Ausbruch der Flüchtlingskrise besteht damit erstmals überhaupt die Chance, das Problem nachhaltig zu lösen und den Zuzug wirklich dauerhaft zu begrenzen.

Das Abkommen sieht u.a. vor, dass die Türkei illegal nach Griechenland einreisende Migranten wieder zurück in die Türkei überführt. Im Gegenzug nehmen die EU-Staaten dafür einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling auf. Dieser „1:1-Tausch“ ist deshalb ein so großer Erfolg, weil dadurch die illegale Migration über die Türkei unattraktiv wird und die wirklich Schutzbedürftigen von den Migranten getrennt werden, die sich dem Flüchtlingsstrom aus Syrien in der Hoffnung auf ein wirtschaftlich besseres Leben in der EU angeschlossen hatten. Das hat zur Folge, dass Griechenland wieder in die Lage versetzt wird, die EU-Außengrenze wirksam zu schützen. Damit das so bleibt, gibt es künftig noch mehr Kooperationen mit den Nachbarstaaten der EU. Zudem können sich die EU-Staaten jetzt noch stärker den Fokus auf die Bekämpfung der Fluchtursachen legen und damit auf die Wurzel des Problems. Vor allem wird durch das Abkommen das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört, die seit Monaten aus dem Elend anderer Menschen Kapital schlagen. Alleine auf der Balkanroute sind Schätzungen zufolge bereits mehrere Hundert Menschen gestorben. Hinzu kommen rund 3.000 Tote im Jahr 2015 auf der Mittelmeerroute.

Darüber hinaus wurden der Türkei Visaliberalisierungen in Aussicht gestellt, wenn sie es schafft, die dafür erforderlichen insgesamt 72 Bedingungen zu erfüllen. Ob es tatsächlich dazu kommt und wenn ja, in welcher Form, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. Aus meiner Sicht darf es aber nicht darauf hinauslaufen, dass türkische Bürger gänzlich von der Visumspflicht befreit werden, weil das möglicherweise eine neue Flüchtlingswelle türkischer Kurden zur Folge haben würde. Darauf wird die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf jeden Fall ein Auge haben. Zudem werden die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei fortgeführt – was allerdings nicht bedeutet, dass diese Verhandlungen für die Türkei sicher erfolgreich sein werden. Nach meiner Bewertung ist zumindest aktuell genau das Gegenteil wahrscheinlich, weil die Türkei in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit große Defizite aufweist.

Insgesamt ist das Abkommen sowohl für die Migranten als auch für die EU-Staaten ein Durchbruch. Die ersten syrischen Flüchtlinge aus der Türkei konnten bereits davon profitieren und vor wenigen Tagen im Linienflugzeug nach Hannover einreisen.

Bis 2020 ohne neue Schulden

Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Der in den Jahren 2014 und 2015 erreichte Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme, die sog. „schwarze Null“ wird somit dauerhaft verstetigt.
Wichtige Schwerpunkte der neuen Haushaltseckwerte sind die innere Sicherheit, die Bundeswehr und die Entwicklungszusammenarbeit, um Deutschland in der aktuellen Sicherheits- und Flüchtlingslage noch besser aufzustellen. Insbesondere der Aufwuchs des Verteidigungshaushalts um 6,8 Prozent auf rund 36,6 Mrd. Euro ist eine gute Nachricht. Im Finanzplanungszeitraum ist eine weitere Erhöhung bis auf 39,1 Mrd. Euro im Jahr 2020 vorgesehen. Wie die Ereignisse in Brüssel verdeutlichen, sind Investitionen in die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger notwendig, um der Terrorgefahr zu begegnen. Das beinhaltet natürlich auch Ausgaben für die äußere Sicherheit, um den Gefahren auch dort entgegenzutreten, wo sie entstehen.

Gegenüber der bisherigen Finanzplanung sehen die Eckwerte für das Jahr 2017 zusätzliche Ausgaben und Mindereinnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung des Flüchtlingszustroms in Höhe von rund 10 Mrd. Euro vor. Dazu gehören insbesondere zusätzliche Maßnahmen für humanitäre Hilfe und zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, weitere Mittel für Sprachkurse und Integrationsprogramme, Personalmittel für die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Aufstockungen der Ansätze für das Arbeitslosengeld II und die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung.

Darüber hinaus sind zusätzlich 800 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau, 1,1 Mrd. Euro für Arbeitsmarkt, Integration und Rente sowie 450 Mio. Euro für familienpolitische Maßnahmen vorgesehen.
Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Infrastruktur haben auch weiterhin hohe Priorität. Dem Bundesministerium für Bildung und Forschung stehen im Haushaltsjahr 2017 rund 17,5 Mrd. Euro zur Verfügung und somit rund 1,1 Mrd. Euro mehr als 2016. Auch die Investitionsausgaben im Bundeshaushalt werden deutlich erhöht: Sie steigen von 29,6 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 35 Mrd. Euro im Jahr 2019. Alleine die Verkehrsinvestitionen werden in diesem Zeitraum von 10,5 Mrd. Euro auf knapp 14 Mrd. Euro angehoben.

Auch sozialpolitische Maßnahmen finden sich in den Eckpunkten wieder, beispielsweise die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld-Plus mit Partnerschaftsbonus, die abschlagsfreie Altersrente ab 63, die „Mütterrente“, die Lebensleistungsrente und eine verbesserte Erwerbsminderungsrente. Zudem wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds ab 2017 auf 14,5 Mrd. Euro erhöht. Trotz der unvermindert sinkenden Zahl an Arbeitslosen wurden die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen weiter aufgestockt.

Durch diese Aufzählung wird klar, dass die immer wieder geäußerten Befürchtungen, alles Geld werde nur noch für Flüchtlinge ausgegeben, definitiv nicht stimmen.

Besuchergruppe zu Gast in Berlin

Im Rahmen einer politischen Informationsfahrt konnte ich im März 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen.

Einer der Höhepunkte des dreitägigen Aufenthalts war der Besuch des Bundeskanzleramts. In diesem beeindruckenden Gebäude, in dem die Kanzlerin Staatsgäste empfängt, bekamen die Besucher einen interessanten Einblick in die Arbeit von Angela Merkel. Außerdem ging es in das Bundesministerium für Bildung und Forschung, wo veranschaulicht wurde, wie viele Maßnahmen alleine in der Region Hannover gefördert werden. Beim Besuch des Bundesnachrichtendienstes warfen die Gäste einen Blick hinter die Kulissen des deutschen Geheimdienstes, der nur wenigen Besuchergruppen vergönnt ist.

Außerdem konnten die Gäste von der Besuchertribüne aus die Plenardebatte zum Asylpaket II und anschließend 580 Abgeordnete bei ihrer Stimmabgabe beobachten. Wenig später konnte im persönlichen Gespräch erörtert werden, welche Änderungen das Gesetz beinhaltet und was diesem Gesetzespaket aus meiner Sicht noch folgen müsse. Beispielsweise sollten wir Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Drittstaaten erklären. Das würde die Bearbeitung dieser Asylanträge deutlich vereinfachen und käme somit auch einer besseren Rückführung zugute. Aus taktischen Gründen ist das mit dem Koalitionspartner derzeit jedoch trotz einer längst erzielten Einigung nicht möglich. Darüber hinaus war die Besuchergruppe vor allem an ganz praktischen Dingen interessiert, etwa den Fragen wie gut sich der Beruf mit der Familie vereinbaren lässt oder ob ich in Sitzungswochen abends wieder zurück in die Heimat pendle.

Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans veröffentlicht

Im März wurde der mit Spannung erwartete Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans veröffentlicht, der für Wunstorf eine sehr gute Nachricht enthält. Die seit langem geplante Umgehungsstraße in Wunstorf wurde in dieser vorläufigen Bewertung des Bundesverkehrsministeriums nämlich in die für Umgehungsstraßen höchstmögliche Kategorie „vordringlicher Bedarf“ aufgenommen und hat aufgrund eines außerordentlich guten Nutzen-Kosten-Verhältnisses gute Chancen, in den kommenden Jahren auch tatsächlich gebaut zu werden. Angesichts der rund 12.000 Kraftfahrzeuge, die täglich durch Wunstorf fahren, ist dies eine richtige Entscheidung.

Der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ regelt die Investitionen des Bundes in seine Verkehrswege bis zum Jahr 2030. Das Dokument enthält eine Liste mit mehr als 2.000 Projektvorschlägen, die das Bundesverkehrsministerium mithilfe externer Gutachter auf ihre Notwendigkeit geprüft sowie einer Kosten-Nutzen-Analyse und einer Umweltprüfung unterzogen hat. Je besser ein Projekt dabei abgeschnitten hat, umso wahrscheinlicher ist seine Realisierung. Trotz der guten Bewertung für die Ortsumgehung Wunstorf ist das allerdings noch keine Garantie, da der Bundesverkehrswegeplan keinen Gesetzescharakter hat. Konkret wird es erst mit dem Bedarfsplan, der als Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz die rechtliche Grundlage für die Planung und den Bau der Bundesfernstraßen darstellt. Beginnen werden die Beratungen im Bundestag voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2016.

Ich hoffe, dass die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr bis dahin das seit 2009 laufende Planfeststellungsverfahren beendet hat. Denn wenn der Bund die Mittel bereitstellt, dann sollte der Bau nicht durch andauernde Planungen behindert werden.

Zum ersten Mal wird auch die Öffentlichkeit an der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans in die Verkehrsplanung des Bundes beteiligt. Zum vorliegenden Entwurf einschließlich des zugehörigen Umweltberichts wird eine Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Sechs Wochen lang können die Dokumente auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums (www.bmvi.bund.de) eingesehen und Stellungnahmen abgegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Zugeordnete Dokumente

Newsletter März 2016

493 KB