Landtagswahl im Saarland

Am 26. März 2017 wurde im Saarland der Landtag gewählt. Aus der Wahl ging die CDU mit einem eindeutigen Ergebnis von 40,7 Prozent als stärkste Kraft hervor. Dieses Ergebnis zeigt vor allem, dass sich sachorientierte und ehrliche Regierungsarbeit auszahlt. Die Saarländer haben sich für eine Politik der Mitte entschieden und somit gegen eine rot-rote Koalition. Dies ist ein erfreuliches Ergebnis, welches für die anstehende Bundestagswahl im September durchaus Mut macht. Trotz der gewonnenen Wahl im Saarland haben wir mit Hinblick auf die Bundestagswahl noch viel Arbeit vor uns.

Debatte um Änderungen der Agenda 2010

Der Leitsatz “Fordern und Fördern“ wurde zum Motto der von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachten Agenda 2010. Doch das damals anvisierte “Fordern“ wird nun mit dem aktuellen Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vollkommen in den Hintergrund gerückt. Die SPD plant ein “Arbeitslosengeld Q“, welches im Falle einer Weiterbildung als Verlängerung zum Arbeitslosengeld I gezahlt werden soll. Somit verdoppelt sich die maximale Bezugsdauer, was dazu führen würde, dass Unternehmen ihre älteren Mitarbeiter auf Kosten der Sozialkassen in die Frührente schicken könnten.

Seit der Agenda 2010 gilt, dass derjenige, der erwerbslos wird, altersabhängig maximal 24 Monate lang Arbeitslosengeld I in Höhe von 60 Prozent des Nettogehalts beziehen kann. Besteht die Erwerbslosigkeit nach dieser Zeit weiterhin fort, gibt es das Arbeitslosengeld II, welches umgangssprachlich auch als “Hartz IV“ bekannt ist. Das Arbeitslosengeld II deckt lediglich das Existenzminimum und schafft somit auch einen Anreiz schnell eine neue Beschäftigung zu finden. Das nun von der SPD vorgeschlagene “Arbeitslosengeld Q“ wirft all das über den Haufen, um vermeintlich mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Anstatt darüber nachzudenken, das Arbeitslosengeld länger zu zahlen, sollte lieber darüber gesprochen werden, wie Deutschland weiterhin wirtschaftlich stark bleibt, damit auch in Zukunft neue und vor allem sichere Arbeitsplätze entstehen. Eine der Hauptaufgaben der Politik muss es weiterhin bleiben, die weltweite Spitzenstellung Deutschlands im Hinblick auf Forschung und Produktion zu bewahren.

Europapolitik

Auch mit Blick auf die Europäische Union zeigt sich momentan der programmatische Unterschied zwischen Union und SPD sehr deutlich. Bei seinem letzten Besuch in Athen hat Außenminister Sigmar Gabriel Griechenland mehr monetäre Hilfe in Aussicht gestellt. Dies ist in der derzeitigen Situation ein völlig falsches Signal. Um wieder eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu etablieren, benötigt Griechenland vor allem Reformen. Die dafür notwendige Zeit sollte Griechenland auch bekommen. Wenn die Reformen dann allerdings nicht umgesetzt werden und im Gegenzug mehr Geld von der Europäischen Union in Aussicht gestellt wird, ist dies ein verkehrtes Zeichen und wird besonders für die Entwicklung Griechenlands abträglich sein. Es bleibt also wichtig, auf die getroffenen Vereinbarungen mit Griechenland zu bestehen.

Die vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz präferierten Eurobonds würden zudem dazu führen, dass die Staaten der Eurozone gemeinschaftlich für Schulden haften müssten. Das würde wiederum zu einer europäischen Schuldenunion führen, bei dem der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Verschuldung anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einstehen müsste. Dies lehnt die CDU/CSU Bundestagsfraktion kategorisch ab. Es muss weiterhin sichergestellt werden, dass auch unbequeme Reformanstrengungen verschuldeter Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden. Eine Vergemeinschaftung der Schulden ist keine Lösung.

Erfolgreiche Sitzung des Koalitionsausschusses

In der Sitzung des Koalitionsausschusses am 30. März 2017 trafen sich die Spitzen der Großen Koalition, um über die letzten Gesetzesvorhaben der auslaufenden Wahlperiode zu diskutieren. Dabei einigten sich Union und SPD über insgesamt elf Punkte, was angesichts des beginnenden Wahlkampfes durchaus als Erfolg gesehen werden kann. Einigung erzielten Union und SPD unter anderem hinsichtlich härterer Strafen bei Einbruchsdiebstählen sowie bei der Verschärfung des Verbots von Kinderehen.

Die Mindeststrafe bei Einbruchsdiebstählen soll nun auf ein Jahr angehoben werden. Hierbei konnte sich die Union gegen die von Justizminister Heiko Maas vorgeschlagene Mindeststrafe von einem halben Jahr durchsetzen. Mit der Einstufung als Verbrechen soll vor allem verhindert werden, dass Verfahren schnell eingestellt werden. Zudem wird das dazu führen, dass wir das Instrument der Vorratsdatenspeicherung einsetzen können.

Ebenso einigten sich CDU, CSU und SPD auf das Verbot von Kinderehen: Im Interesse des Kindeswohls wird das Ehemündigkeitsalter in Deutschland auf 18 Jahre festgelegt. Die bisherige Möglichkeit der gerichtlichen Befreiung vom Erfordernis der Ehemündigkeit wird abgeschafft, so dass Ehen künftig erst im Alter von 18 Jahren geschlossen werden dürfen. Alle Ehen von Personen unter 16 Jahren sollen generell nichtig und Ehen, die zwischen Personen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren geschlossen werden, durch richterliche Entscheidung aufhebbar sein. Es gilt ein striktes Voraustrauungsverbot, d.h. auch religiöse oder traditionell-kulturelle Handlungen sind verboten, wenn diese das Ziel haben, einer der Ehe vergleichbare dauerhafte Bindung zweier Personen zu begründen, sofern eine davon minderjährig ist.

Es bleibt daher auch für in Deutschland lebende Ausländer dabei, dass insbesondere Frauen erst ab 18 Jahren heiraten dürfen. Bei allem Verständnis für fremde Kulturen gilt in Deutschland: Die Rechte vor allem von Frauen zu einem selbstbestimmten Leben haben Vorrang.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hendrik Hoppenstedt, MdB

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